Vom Gegengewicht zum Machtpfeiler
Das Verfassungsgericht in Russlands Autoritarismus
Abstract in English
Abstract
Russlands Verfassungsgericht war in den frühen 1990er Jahren ein Gegengewicht zum Präsidentenamt. Heute ist es ein Pfeiler der Macht von Präsident Putin. Von den späten 1990er Jahren bis zur Verfassungsänderung 2020 deckte das Gericht die zunehmend autoritäre Politik des Kreml, indem es die immer größere Diskrepanz zwischen der Verfassung von 1993 und der politischen Praxis bemäntelte. Als dies nicht mehr möglich war, unterwarf sich das Gericht der Politik. Einer der Profiteure ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Valerij Zor’kin. Der loyale Erfüllungsgehilfe des Kreml hat im Gefüge des Gerichts mittlerweile eine ebenso uneingeschränkte Machtposition wie Putin im gesamten Staat.
(Osteuropa 6-7/2024, S. 87–104)