Ein Pfeiler der Putin-Diktatur
Die Staatsanwaltschaft in Russland
Abstract in English
Abstract
Die Staatsanwaltschaft in Russland blickt auf eine über 300-jährige Geschichte zurück. Während der El’cin-Ära in den 1990er Jahren führte sie einen Kampf um ihre Unabhängigkeit vom Staatsoberhaupt. Er erlebte seinen Höhepunkt unter Generalstaatsanwalt Jurij Skuratov, der gegen Korruption in höchsten Kreml-Kreisen ermittelte. Der damalige FSB-Chef Vladimir Putin trug mit einer Geheimdienstoperation zur Diskreditierung Skuratovs maßgeblich dazu bei, dass die Staatsanwaltschaft diesen Kampf um Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit verlor. Danach wurde die Behörde zu einer „Taschen-Staatsanwaltschaft“, der Generalstaatsanwalt verwandelte sich zum Befehlsempfänger des Präsidenten. Mit fabrizierten Strafverfahren gegen Boris Berezovskij oder Michail Chodorkovskij trug er dazu bei, Gegner der Putinschen Herrschaft auszuschalten. Heute ist die Staatsanwaltschaft eine Stütze der Diktatur.
(Osteuropa 6-7/2024, S. 59–86)