Die Demontage der OSZE
Russland, der Krieg und die Folgen
Abstract in English
Abstract
Russlands Krieg gegen die Ukraine verursacht politische Kollateralschäden. Betroffen ist auch die OSZE. Moskau nutzt die Organisation als Plattform für Propaganda und lähmt sie mit Hilfe des Einstimmigkeitsprinzips. Es blockiert den Haushalt, Personalentscheidungen oder Veranstaltungen wie die Menschenrechtskonferenz Human Dimension Implementation Meeting. Die Staaten, denen an einer funktionsfähigen OSZE gelegen ist und die die Ukraine unterstützen, sind zu einem Balanceakt gezwungen. Sie müssen Russland wegen des Krieges und der Verletzung der OSZE-Prinzipien kritisieren, Russlands Blockaden durch Improvisation ins Leere laufen lassen, aber auch bereit sein, mit Russland Entscheidungen zu treffen.
(Osteuropa 6-7/2024, S. 191–204)