Unlauterer Wettbewerb
Methoden der Wahlbeeinflussung in Georgien
Abstract in English
Abstract
Georgien steht an einer historischen Wegscheide. Jahrelang führte die Regierung das Land in Richtung Europäische Union. Nun hat sie eine Kehrtwende gemacht, doch Hunderttausende sind dagegen auf die Straße gegangen. Der Konflikt ist einstweilen auf Eis gelegt und wird im Oktober an den Wahlurnen ausgetragen. Die Erfahrungen früherer Jahre haben gezeigt, dass die Regierungspartei den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln bestreitet. Das Wahlrecht, das großen Parteien zum Vorteil gereichte und zur Verstetigung der Macht herrschender Parteien beitrug, ist geändert. Doch es ist mit den bekannten Methoden der Wahlbeeinflussung zu rechnen. Sie reichen vom Einsatz administrativer Ressourcen bis zu offener Gewalt.
(Osteuropa 5/2024, S. 15–20)