Aus Osteuropa 4/2024

Georgischer Alptraum, 2. Akt
Die Proteste in Tbilissi

Zaal Andronikashvili

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Abstract

Georgien steht an einer Wegscheide. Das immer autoritärer agierende Ivanishvili-Regime will das Land genau in dem Moment in den Moskauer Orbit zurückführen, in dem es nach jahrelangen Bemühungen den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union erlangt hat. Hunderttausende sind in vielen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das dem russischen Agentengesetz nachempfunden ist. Der unabhängigen Zivilgesellschaft soll das Rückgrat gebrochen werden. Die Lage erinnert stark an die Ukraine im Jahr 2013. Die Zeichen stehen auf Konfrontation und der Ausgang ist ungewiss: Euromajdan, Belarus 2020 oder doch noch eine Rücknahme des Gesetzes.

(Osteuropa 4/2024, S. 17–25)

Volltext

Osteuropa: Herr Andronikashvili, in Georgien ist seit mehreren Jahren eine autoritäre Entwicklung zu beobachten. Bereits 2020 setzte die Regierung massiv administrative Ressourcen ein, um ihre Wiederwahl zu sichern. Die Medien von Bidzina Ivanishvili dämonisieren die Opposition und die Zivilgesellschaft. Sie haben bereits vor zwei Jahren in einem Gespräch mit Osteuropa konstatiert, dass man von einem Ivanishvili-Regime sprechen muss. Was hat die jüngsten Proteste ausgelöst?

Zaal Andronikashvili: Der unmittelbare Auslöser ist ein Gesetz, das sich gegen die demokratische Zivilgesellschaft richtet. Doch es gibt eine Vorgeschichte und die ist wichtig. Bidzina Ivanishvili, dessen Vermögen etwa ein Drittel des georgischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht, hat lange aus dem Hintergrund agiert. Ende 2023 ist er in die georgische Politik zurückgekehrt – als Ehrenvorsitzender der von ihm gegründeten Partei Georgischer Traum. Dass er aus dem Schatten hervorgetreten ist, hat einen Grund. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 wird zum ersten Mal nur nach Parteilisten gewählt. Diese Änderung des Wahlrechts hatte der Georgische Traum versprochen, sie jedoch erst auf Druck der Zivilgesellschaft in die Verfassung aufgenommen.

Zuvor hatte die regierende Partei bei jeder Wahl nahezu alle 75 Direktmandate gewonnen, weil die Exekutive in den Wahlkreisen administrative Ressourcen eingesetzt hat. Die restlichen 75 Mandate der insgesamt 150 Sitze im Parlament gingen nach landesweitem Proporzsystem an die Parteien. Selbst mit einem klaren Sieg in der Verhältniswahl hätte die Opposition keinen Regierungswechsel oder auch nur eine Regierungsbeteiligung herbeiführen können. Bei den letzten Wahlen von 2020 war die Zahl der Direktmandate von 75 auf 30 gesenkt worden. Diese gingen erwartungsgemäß alle an den Georgischen Traum, so dass die Partei trotz fehlender absoluter Mehrheit in der Verhältniswahl weiter alleine regieren konnte.

Osteuropa: Im Herbst wird es gar keine Direktmandate mehr geben.

Zaal Andronikashvili: Genau! Und deshalb sind Ivanishvili und seine Partei nervös geworden. Sie wollen weiter mit absoluter Mehrheit alleine regieren. Die Regierung nutzt bereits unlautere Möglichkeiten, auf den Wahlausgang Einfluss zu nehmen: Sie kauft direkt oder indirekt Stimmen, setzt Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unter Druck. Wer nicht für den Georgischen Traum stimmt, muss fürchten, seine Arbeit zu verlieren. Auch hat die Regierungspartei mit ihrer absoluten Mehrheit die Sperrklausel, die vor den Wahlen 2024 auf ein Prozent gesenkt worden war, wieder auf fünf Prozent erhöht, was vor allem für die kleinen Parteien der vielgestaltigen Opposition ein Problem ist.

Dennoch fürchtet die Regierungspartei, dass sie ihre absolute Mehrheit verlieren könnte. Bereits im Jahr 2023 entwarf sie daher ein Gesetz, nach dem gesellschaftliche Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Eine Methode, die der Georgische Traum sich in Russland abgeschaut hat.

Erst nach massiven Protesten im März 2023 ließ die Regierungspartei den Plan fallen. Der damalige Ministerpräsident Irakli Gharibashvili sowie der jetzige Ministerpräsident und damalige Parlamentspräsident Irakli Kobachidse haben gerade auch den ausländischen Partnern Georgiens, der EU und den USA, hoch und heilig versprochen, dass dieser Gesetzesentwurf nie wieder in das Parlament eingebracht werde. Doch auch dieses Versprechen haben Ivanishvili und der Georgische Traum gebrochen und einen nahezu identischen Entwurf unter dem Namen „Gesetz über die Transparenz ausländischen Einflusses“ erneut dem Parlament vorgelegt. Ivanishvili hat diesen Wortbruch als die Fähigkeit eines politischen Führers gerühmt, zum richtigen Zeitpunkt das richtige zu tun. Das Wort „Agent“ kommt nicht mehr vor, das Ziel der Delegitimierung und Stigmatisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist jedoch das gleiche geblieben.

Osteuropa: Welche Wirkung hätte das Gesetz?

Zaal Andronikashvili: Die Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits nahezu alle staatlichen Institutionen gleichgeschaltet. Alle Ämter wurden mit Personen besetzt, die dem Georgischen Traum nahe stehen. Das reicht hinunter bis zu Kulturinstitutionen wie dem Filmzentrum und dem Schriftstellerhaus. Unabhängige Kunst und Kultur und ebenso politische Selbstorganisation ist nur noch mit Mitteln aus dem Ausland möglich. Die wichtigsten Nichtregierungsorganisationen erhalten Geld aus der EU, von den USA oder von internationalen Organisationen. Die Regierung gibt vor, hier „Transparenz“ schaffen zu wollen, in Wirklichkeit will sie die unabhängige Zivilgesellschaft zerstören. Dass es nicht um Transparenz geht, zeigt sich bereits daran, dass gerade erst ein Gesetz verabschiedet wurde, das es möglich macht, Offshore-Vermögen unkontrolliert und unversteuert nach Georgien zu transferieren. Davon profitiert der Oligarch Ivanishvili ganz persönlich, zugleich kann nun Schwarzgeld aus Russland problemlos nach Georgien übertragen werden. Ivanishvili will Georgien zu einem Standort für Geldwäsche machen, den er alleine kontrolliert und als dessen Schutzmacht Russland auftritt.

Daher ist das Gesetz auch ein klares Signal in Richtung Moskau. Die Botschaft lautet: Wir gehören zu Euch, wir blicken in gleicher Weise wie ihr auf die Welt. Georgien würde sich mit diesem Gesetz Kirgistan anschließen, wo Anfang April ein ähnliches Gesetz verabschiedet wurde. Solche Gesetze sind zum Aushängeschild der „Russischen Welt“ (Russkij Mir, Pax Rossica) geworden. Für Georgien wäre das eine klare Abkehr von dem außenpolitischen Kurs, den das Land seit 1991 verfolgt hat.

Dieser Gefahr ist sich die absolute Mehrheit der georgischen Bürgerinnen und Bürger bewusst: Es geht nicht nur um die Zivilgesellschaft, sondern um den außenpolitischen Kurs des Landes und damit um seine Sicherheit und in letzter Konsequenz um die Existenz Georgiens als unabhängiger Staat. Es steht sehr viel auf dem Spiel.

Osteuropa: Kürzlich hielt Ivanishvili eine Rede, in der er die demokratische Maske abgelegt hat. War das ein Schock oder eine Art Erleichterung: „Jetzt ist es endlich raus“? Hat man jetzt die ideologischen Grundlagen des Regimes Schwarz-auf-Weiß? 

Zaal Andronikashvili: Bereits seit zwei Jahren hat die antiwestliche Rhetorik aus den Reihen des Georgischen Traums massiv zugenommen. Neu ist, dass sich Ivanishvili ihrer in aller Offenheit bedient. Nun verbreitet der Mann, der faktisch das Land lenkt, die Verschwörungsideologie von einer „globalen Kriegspartei“, die Georgien in den Krieg in der Ukraine hineinziehen wolle. „Globale Kriegspartei“ – das ist die adaptierte Variante dessen, was in Moskau „kollektiver Westen“ genannt wird. Ivanishvili fügt dem eine zusätzliche Note bei. Die „Globale Kriegspartei“ ist bei ihm nicht der Westen, sondern sie „beeinflusse“ die EU und die USA. Ein dunkle Macht im Hintergrund also.

Diese sinne mit Hilfe von NGOs auf einen Staatsstreich in Georgien. Außerdem wolle sie Georgien seiner christlichen Werte berauben. Man kennt das. Es ist die immergleiche Rhetorik, deren sich alle Rechtspopulisten Europas bedienen. Eingebettet ist sie, auch das ein universelles Phänomen, in antikoloniale Parolen. Der Georgische Traum übernimmt leicht modifiziert die ebenfalls in Moskau entwickelte Rede von der „souveränen Demokratie“.

Ivanishvili hat dieses Weltbild in seiner zehnminütigen Rede auf die georgische Geschichte seit 2004 angewandt: Im November 2003 hätten NGOs in ausländischem Auftrag einen Staatsstreich veranstaltet. Mikheil Saakashvili – der im Jahr 2004 mit 97 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt wurde – bezeichnete Ivanishvili als von außen installierten Agenten. Er habe zu verantworten, dass zwanzig Prozent des georgischen Gebiets verloren seien. Saakashvili habe im Auftrag der globalen Kriegspartei 2008 Georgien gegen Russland aufgebracht. Diese habe auch die Ukraine seit 2014 ins Unheil gestürzt.

In dieser Tour ging es weiter. Das „Ausland“ wolle in Georgien erneut eine sadistische Diktatur errichten. Das werde er, Ivanishvili, auf keinen Fall zulassen. Mit einem falschen Nehru-Zitat – Stichwort Antikolonialismus – verunglimpfte er die Vertreter der Zivilgesellschaft als eine vom Ausland erzogene vaterlandslose Elite. Diese wolle im Dienst der „globalen Kriegspartei“ eine aus dem Ausland gesteuerte Regierung installieren, um in Georgien eine zweite Front zu eröffnen. Daher die Proteste gegen das „Transparenzgesetz“. Entkleidet man jedoch Ivanishvilis Rede seiner ideologischen Komponente, ist offensichtlich, dass er unter Souveränität die Alleinherrschaft seines Regimes versteht. Dagegen gehen jetzt in Georgien wie schon bei dem ersten Versuch, ein solches Gesetz einzuführen, Hunderttausende auf die Straßen.

Osteuropa: Aus welchen gesellschaftlichen Schichten und Milieus kommen die Demonstranten?

Zaal Andronikashvili: Er wird – und das ist neu – vor allem von jungen Menschen getragen: von den Studenten und Schülern der sogenannten Generation Z. Diese galt zuvor als völlig unpolitisch, geht jetzt aber auf die Straße und hat diese erobert.

Das heißt aber nicht, dass nur junge Menschen zu den Demonstrationen gehen. Auf vielen Bildern sind drei Generationen zu sehen. Doch ohne die Energie und das Durchhaltevermögen der Jungen hätten die Proteste nicht dieses Ausmaß angenommen. Mit großer Kreativität und einer ungewöhnlichen Fähigkeit zur spontanen Selbstorganisation haben sie die Demonstrationen in eine Performance verwandelt.

Osteuropa: Wie sieht das konkret aus?

Zaal Andronikashvili: Die jungen Demonstranten haben beispielsweise eine Gruppe namens „Daitove“ gegründet, was so viel wie „Gib Unterkunft!“ bedeutet. Es ist klar, dass der wichtigste Ort des Protests Tbilissi ist und dass Menschen aus dem gesamten Land sich an diesem beteiligen wollen. Also sammelt „Daitove“ Spenden, mit denen die Fahrt in die Hauptstadt und die Übernachtung dort bezahlt werden können. Einige Schüler haben hierfür das gesamte Geld gegeben, das sie für ihren Abiball gesammelt hatten, andere Menschen ihre über Jahre angesammelten Ersparnisse, von denen sie ein Auto oder eine Wohnung kaufen wollten. In kürzester Zeit hatte die Gruppe über 100 000 Mitglieder.

Da die Polizei immer brutaler gegen die Demonstranten vorgeht, Tränengas und Pfefferspray einsetzt, werden die Spenden auch zum Kauf von Schutzbrillen und Atemschutzmasken gekauft. Die Stimmung ist absolut friedlich und von der großen Solidarität unter allen Beteiligten geprägt. Viele Taxifahrer haben Plakate an ihren Autos befestigt: „Bringt uns nach Europa, wir bringen Euch nach Hause!“ – und fahren Menschen, die von den Protesten kommen, kostenlos nach Hause. Die Besitzer kleiner Läden verteilen Wasser und Snacks.

Osteuropa: Wer mobilisiert für die Proteste? Lassen sich verschiedene Gruppen erkennen? Etwa die parlamentarische Opposition, ein Netz von Vereinen aus der Zivilgesellschaft? Und wie homogen ist die Gruppe der Demonstranten?

Zaal Andronikashvili: Die Parteien und auch Organisationen der Zivilgesellschaft stehen nicht im Vordergrund der Proteste. In den vergangenen Jahren hatten Parteien immer wieder versucht, Proteste zu vereinnahmen oder sich an deren Spitze zu stellen. Dies hat eher zum Abebben der Proteste geführt. Die oppositionellen Parteien scheinen daraus eine Lehre gezogen zu haben und halten sich jetzt im Hintergrund. Die Stärke des gegenwärtigen Protests liegt darin, dass die Bewegung dezentral und heterogen ist und sich spontan organisiert. Man kann von der Geburt einer Willensnation sprechen.

Osteuropa: Wird nur in Tbilissi demonstriert? 

Zaal Andronikashvili: Nein! Es gab Demonstrationen in fast allen Landesteilen: in Batumi (Adjarien), in Kutaisi (Imeretien), in Zugdidi (Megrelien), in Marneuli (Kvemo Kartli) und in Gori (Shida Kartli) und Akhaltsikhe (Samtskhe-Javakheti). Eine Demon­stration in Telavi (Kachetien) ist angekündigt. Aus all diesen Städten fahren aber auch Menschen nach Tbilissi. Aus Rustavi, das nur eine halbe Autostunde von Tbilissi entfernt liegt, ist dies natürlich besonders leicht.

Osteuropa: Es gab auch eine große Gegendemonstration. Wer waren diese Leute? Wer mobilisiert sie?

Zaal Andronikashvili: Zu dieser Demonstration am 29. April 2024 sind vor allem Menschen gekommen, die unmittelbar von der Regierung abhängen; Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst – also auch Lehrer, Erzieher, Krankenpfleger und viele andere. Da die Regierungspartei den Staat in ihre Hand gebracht hat, kann sie diese Menschen als „administrative Ressource“ einsetzen. Der Druck ist sehr hoch, die Menschen fürchten um ihre Arbeitsstelle und dies nicht ohne Grund: Die Partei setzt spezielle „Koordinatoren“ ein, die kontrollieren, wer sich dem erwünschten Verhalten entzieht und nicht zu Wahlen geht oder nicht bei dieser Gegendemonstration erschienen ist.

Dennoch hat die Gegendemonstration eher die Schwäche des Georgischen Traums gezeigt. Aus dem gesamten Land wurden Menschen nach Tbilissi gebracht, ungefähr 100 000 Menschen, also genauso viele, wie am Tag zuvor und am Tag danach ganz spontan und ungezwungen auf die Pro-Europa-Demos gekommen sind. So etwas kann die Regierung aber nicht allzu häufig wiederholen.

Osteuropa: In Belarus schlug das Lukašenka-Regime im August 2020 spontane Demonstrationen gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahl brutal nieder. Es folgte eine friedliche Massenmobilisierung, die der Staat mit massiven Repressionen unterdrückt hat. In der Ukraine knüppelte 2013 erst die Polizei eine kleine Gruppe von Demonstranten nieder, dann gingen Hunderttausende auf die Straße. Hier ließ sich der Kern der Demon­stranten aber nicht mehr vom Majdan vertreiben, ertrug die Gewalt der Polizei, war zu einer gewissen Gegengewalt in der Lage, bis es zu einer Eskalation kam und in dieser Lage das Regime kollabierte. Lassen sich in Georgien die einen oder die anderen Muster erkennen?

Zaal Andronikashvili: Das Regime ist bereits mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Bisher mit wenig Erfolg. Vor allem die jungen Menschen lassen sich von Wasserwerfern, Pfefferspray und Tränengas nicht abschrecken. Sie werden vertrieben und versammeln sich sofort erneut. Die Regierung hat darauf gesetzt, dass die Proteste über die Osterfeiertage abebben und danach nicht mehr aufflammen. Das orthodoxe Osterfest war in diesem Jahr am 5. Mai, der Ostermontag ist Feiertag, ebenso der 9. Mai. Die Regierung hat den 7., den 8. und 10. Mai zusätzlich zu Feiertagen erklärt. Das Kalkül war, dass das Gesetz in 3. Lesung am 17. Mai relativ ruhig verabschiedet werden kann. Doch die Proteste sind nach den Feiertagen in neuer Stärke wieder aufgeflammt. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Ivanishvili wähnt sich im Kampf gegen den Westen und gegen die georgische Zivilgesellschaft. Der Ausgang – Euromajdan, Belarus oder doch noch eine Rücknahme des Gesetzes – ist offen.

Osteuropa: Der autoritäre Kurs des Ivanishvili-Regimes hat auch Folgen für die Verankerung des Landes in der internationalen Ordnung. Wie sieht es mit dem EU-Beitritt aus, Georgien ist ja seit Dezember 2023 offiziell Beitrittskandidat. Was tut die EU gegen die Entwicklung, was sollte sie tun und was nicht? Zaal Andronikashvili: Die EU hat deutlich gemacht, dass es mit dem Agentengesetz keinen Beitritt geben wird. Vertreter der EU stellen sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten. Zugleich nutzt die EU diplomatische Kanäle. Das ist wichtig und gut. Aber die EU muss weitere Formen finden, wie sie mit der georgischen Zivilgesellschaft kooperiert und sie stärkt. Dies fürchtet das Regime ja am meisten. Aber darüber hinaus muss die EU auch Ivanishvili diese Instrumente zeigen. Sie hat viele Anreize gegeben, jetzt müssen Sanktionen vorbereitet werden, die das Regime schmerzhaft treffen würden. Lässt man Ivanishvili gewähren, wird er Georgien endgültig vom demokratischen Kurs abbringen und in eine autoritäre Oligarchendiktatur verwandeln. Das Gespräch führte Volker Weichsel am 13.5.2024.

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