Populismus in der Slowakei
Weltbild und Politik der Regierung unter Robert Fico
Abstract in English
Abstract
Seit Oktober 2023 regiert in der Slowakei eine Koalition aus drei Parteien. Unter ihnen ist Smer-SD die stärkste und stellt mit Robert Fico den Premierminister. Die Regierung betreibt populistische Politik par excellence. Ideologische und inhaltliche Kohärenz spielen eine untergeordnete Rolle. Die moralische Überhöhung der eigenen Position in dichotomischen Kategorien wie „wir–sie“, „Freund–Feind“ und „Volk“ vs. „Elite“ ist entscheidend. Sie dient zur Legitimation der von der Regierung betriebenen massiven Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, der öffentlich-rechtlichen Medien und auf die Freiheit der Kultur. Mit einer Strafrechtsnovelle wurde Korruption entkriminalisiert. Im Denken von Smer verschmelzen als „links“ deklarierte Vorstellungen mit radikal nationalistischen Tendenzen. Fico betreibt eine Annäherung an das autokratische Ungarn und zieht die europäische Unterstützung für die Ukraine in Zweifel. In Ficos politischer Rhetorik dient Russland als Gegenbild zur offenen Gesellschaft.
(Osteuropa 11-12/2024, S. 195–214)