Ein langgezogenes „F*ck“
Russlands politische Elite und der Krieg, Teil I
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Abstract
Fragt man hochrangige Beamte und Abgeordnete im Vertrauen, was sie über Putins Entscheidung zum Truppeneinmarsch in der Ukraine denken, so ist die Haltung ambivalent. Einige reagieren eingeschüchtert oder fatalistisch, andere befinden sich in einer Schockstarre, wieder andere sind entfremdet und reagieren mit innerer Emigration.
(Osteuropa 1-3/2022, S. 227–232)
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Unerwartete, streng geheim gehaltene Spezialoperationen sind das zentrale Handlungsmuster des russländischen Präsidenten Vladimir Putin. Als ehemaliger Tschekist will er Menschen stets überrumpeln, auf dem falschen Fuß erwischen, um sie einzuschüchtern und sie glauben zu machen, er könne mit ihnen tun, was immer er will. Dies zeigte sich einmal mehr bei der Dringlichkeitssitzung des erweiterten Sicherheitsrates drei Tage vor der „Militäroperation“.[1] Der Chef des Auslandsgeheimdiensts Sergej Naryškin geriet ins Stottern, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Dmitrij Kozak schien völlig neben sich, dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin standen die Sorgen ins Gesicht geschrieben. All das war äußerst vielsagend. Die mächtigsten Männer Russlands saßen vor Putin wie Schuljungen vor einem Lehrer, der einen unangekündigten Test schreiben lässt. Dabei ging es bei diesem Treffen noch gar nicht um Krieg, sondern nur um die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk.
Der politische Raum ist zum Zeitpunkt dieser jüngsten Putinschen „Spezialoperation“ soweit wie irgend möglich gesäubert. Hochrangige Beamte und Abgeordnete mögen im tiefsten Herzen nicht einverstanden sein mit den Entscheidungen ihres Chefs, aber eben nur im tiefsten Herzen. Ihm offen widersprechen – ihm persönlich, nicht in allgemeiner Form können nur noch sehr wenige.
Die offiziellen Verlautbarungen hochrangiger Beamter seither sind einförmig und wiederholen nur, was der Präsident bei der Kriegserklärung gesagt hat: „Russland hatte keine andere Wahl“, „unsere Armee befreit das ukrainische Volk, das von Nationalisten unterdrückt wird“, usw.
In Wirklichkeit aber ist die Haltung zu diesem Krieg auf den Fluren der Macht ambivalent. Zu diesem Schluss komme ich nach Gesprächen mit einer Reihe von Beamten auf verschiedenen Ebenen sowie mit Duma-Abgeordneten. Viele von ihnen sind eingeschüchtert, verängstigt und stellen die apokalyptischsten Prognosen auf. Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen VTB-Bank Andrej Kostin „hält Trauer“, einige Duma-Abgeordnete überlegen, ihr Mandat niederzulegen. Zwei Tage bevor Putin den Beginn der „Spezialoperation“ ankündigte, zeigte sich einer meiner bestinformierten Kontakte überzeugt, dass es nicht zu einem Krieg kommen werde, weil niemand davon einen Vorteil hätte. Aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte, frühere Abgeordnete und sogar ehemalige Mitarbeiter staatlicher Medien sind sichtlich erleichtert, mit all dem nichts mehr zu tun zu haben, und sprechen sich gegen den Krieg aus.
Ich fälle kein moralisches Urteil über die Aussagen meiner Gesprächspartner, ich halte lediglich als Journalistin fest, was geschieht.
Ein langgezogenes „F*ck“, so beschreibt einer meiner Gesprächspartner die Reaktion der Beamten auf den Krieg. Ihm zufolge ist die Stimmung auf den Fluren der Macht alles andere als rosig, viele befinden sich in einer Schockstarre.
„Niemand freut sich, vielen ist klar, dass das ein Fehler ist, aber weil sie einen Amtseid geschworen haben, lassen sie sich Erklärungen einfallen, um sich das irgendwie im Kopf zurechtzulegen“, so eine weitere kremlnahe Quelle. Einige Beamte fühlen sich mit dem Geschehen überhaupt nicht verbunden; sie betrachten Putins Vorgehen als eine historische Entscheidung, die sie nicht beeinflussen können und deren Bedeutung die Welt wohl erst in geraumer Zeit verstehen wird.
Hatte irgendjemand erwartet, dass Putin in den Krieg ziehen würde? Nein, sagen alle. Sie hatten geglaubt, dass der Präsident die Situation so weit wie möglich anheizt, um bei den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mehr Trümpfe in der Hand zu haben. Dass er höchstens bis zu einer Anerkennung der Volksrepubliken in ihren Verwaltungsgrenzen gehen würde.
„Jeder hatte ein paar vereinzelte Informationen, die keine Antwort auf die zentrale Frage gaben: Fangen wir an zu bombardieren oder nicht? Einige Bekannte in der Präsidialverwaltung waren sich allerdings sicher, dass Putin bereits alle Entscheidungen getroffen hatte. Aber alles spielt sich im Kopf einer einzigen Person ab“, so ein Gesprächspartner aus dem Umfeld der Regierung.
Höchstwahrscheinlich, so sagen meine Quellen, war nur der allerengste Kreis eingeweiht: Verteidigungsminister Sergej Šojgu, Generalstabschef Valerij Gerasimov und die Führung der Spionageabwehr. Der Leiter der Präsidialverwaltung, Anton Vajno, werde über derlei Entscheidungen nicht einmal mehr informiert. Seine Vorgänger hätten noch Einfluss gehabt, Vajno sei nur noch eine Art persönlicher Sekretär. Darüber hinaus sei Vajno seit Wochen schwer an Covid-19 erkrankt.
Bei der erweiterten Sitzung des Sicherheitsrats drei Tage vor Kriegsbeginn hatte Putin einem meiner Informanten zufolge praktisch alle Anwesenden darüber im Dunkeln gelassen, dass nicht nur die beiden Volksrepubliken anerkannt werden sollten. Die Sitzung selbst sei improvisiert gewesen, ein Versuch zu zeigen, dass es angeblich eine Diskussion gibt: „Deshalb haben sich auch alle so gewunden. Hätte man ihnen gesagt, dass von ihnen klare Aussagen erwartet werden – ‚Ja, ich bin für die Anerkennung‘ –, dann hätten sie einfach geliefert.“
Kurz zur Erläuterung: Die Besprechung mit dem Sicherheitsrat – meist in der kleinen Besetzung, mit den etwa zehn ständigen Mitgliedern – darauf war die Demokratie in Russland schon lange zusammengeschnurrt. Es ist genau das, was Putin seit mindestens zehn Jahren unter Demokratie versteht: Einmal pro Woche ein Treffen mit den Leitern der Gewaltapparate, dazu von den Zivilen mit den Vorsitzenden der Duma und des Föderationsrats sowie mit dem Ministerpräsidenten – und fertig, Thema Demokratie abgehandelt, Gespräch mit dem Volk erledigt. Auch die Sicherheitsratssitzung vor dem Krieg war Demokratie à la Putin.
Die Regierung und die Zentralbank hatten sich auf Sanktionen vorbereitet, und die Finanzinfrastruktur wird dem Druck eine Zeit lang standhalten. Die Internetzeitung The Bell berichtete Anfang Februar, der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrej Belousov habe mehrere Arbeitstreffen einberufen, bei denen es um Vorbereitungen für den Fall möglicher Probleme ging. Thema war ein Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und ein Verbot von High-Tech-Importen.[2] Ministerpräsident Michail Mišustin verplapperte sich auf der Sitzung des Sicherheitsrates am 21. Februar: Die Regierung bereite sich seit Monaten auf Sanktionen des Westens nach einer Anerkennung der DNR und der LNR vor.
Von den harten Schlägen der vergangenen Tage wird sich Russlands Volkswirtschaft jedoch nicht so bald erholen. Auf so etwas war niemand vorbereitet, sagen meine Gesprächspartner. Die Behörden der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs haben begonnen, den Zugang der Russländischen Zentralbank zu internationalen Reserven teilweise zu beschränken.[3] Nach Angaben der Zentralbank entfielen Mitte 2021 nur 21,7 Prozent ihrer Reserven auf Gold, 63,6 Prozent hingegen auf ausländische Anleihen und Einlagen im Ausland.[4] Der Chef des europäischen Außenamts Josep Borrell erklärte, dass etwa die Hälfte der Finanzreserven der Zentralbank, die von den G7-Ländern gehalten werden, blockiert würde. Am 18. Februar erreichten die Reserven den Rekordwert von 643 Milliarden Dollar.
„Wenn Russland ein Imperium sein möchte, warum fördert es nicht die Entwicklung des eigenen Landes und wird auf diese Weise attraktiv für seine Nachbarn, statt deren Loyalität zu erzwingen? Bauen wir gute Straßen, modernisieren wir das Gesundheits- und Bildungssystem, vielleicht könnten wir sogar Technologien entwickeln, um als erste den Mars zu besiedeln. Das würde zu einem Imperium passen“, antwortete mir ein zerknirschter hochrangiger Beamter auf die Frage, was er von Putins Motiven für die „Militäroperation“ hält.
Ein anderer Gesprächspartner, nennen wir ihn einen guten Bekannten Putins, erklärt: Der Präsident ist der Meinung, dass die Regeln gebrochen wurden und dass es nicht Russland war, das sie gebrochen hat. Und wenn es ein Kampf ohne Regeln ist, dann ist es eben ein Kampf ohne Regeln – das ist die neue Realität, in der wir leben. „Erniedrigt und beleidigt, so fühlt er sich. Eine ins Absurde gesteigerte Paranoia.“ Putin sei der aufrichtigen Überzeugung, er habe zumindest in den ersten Jahren seiner Herrschaft nach Kräften versucht, gute Beziehungen mit dem Westen aufzubauen.
„Da ist vieles zusammengekommen. Einerseits geht es tatsächlich nicht gerecht zu, seit vielen Jahren wird uns übel mitgespielt, mal mehr, mal weniger. Zu Feinden hat man uns schon lange vor der Sache mit der Ukraine erklärt. Andererseits waren unsere Leute unfähig, ihre Politik professionell zu formulieren und umzusetzen, vor allem auch für die Öffentlichkeit. Ein dritter Faktor ist die Deformation Putins, er war zu lange an der Macht.“
Mein Gesprächspartner ist überzeugt: „Heute glaubt Putin allen Ernstes, was Šojgu und Gerasimov ihm erzählen: dass sie Kiew rasch einnehmen, dass die Ukrainer sich selbst in die Luft sprengen und dass Zelenskyj auf Koks ist.“[5]
Öffentlich hat bisher kein einziger hochrangiger Beamter gewagt, auch nur in Ansätzen Kritik zu äußern, geschweige denn, dass jemand zurückgetreten wäre. Unter den reichsten Unternehmern hat sich bislang nur der Gründer der Al’fa-Gruppe Michail Fridman kritisch geäußert, dem jetzt Sanktionen drohen. Sein interner Brief an die Mitarbeiter seines Londoner Unternehmens LetterOne wurde der Financial Times zugespielt – vermutlich hat er selbst dafür gesorgt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Al’fa-Bank Petr Aven, der an Putins nach Beginn der „Militäroperation“ einberufenem Treffen mit den Großunternehmern teilnahm, wirkte dort äußerst unzufrieden. Der geschäftsführende Vorstand von Yandex Tigran Chudaverdjan soll erwogen haben, gar nicht zu dem Treffen zu gehen, habe es schließlich aber wegen seiner Verantwortung für die Mitarbeiter des Unternehmens doch getan. Allerdings äußerte sich der Yandex-Vorstand zum aktuellen Geschehen nicht einmal intern.
Äußerst negativ soll dem Vernehmen nach der Präsident der staatlichen VTB-Bank Andrej Kostin den Militäreinsatz bewerten; Grund dafür sind die harten Sanktionen. Ein Bekannter von Kostin sagt: „Er trauert. Zwanzig Jahre lang habe ich die Bank aufgebaut, sagt er, und jetzt geht wegen so einer Spinnerei alles vor die Hunde.“
Gegen die „Militäroperation“ hat sich am Tag vier nach ihrem Beginn der Milliardär Oleg Tin’kov geäußert. „In der Ukraine sterben unschuldige Menschen, jeden Tag, das ist unvorstellbar und inakzeptabel. Staaten müssen Geld für die Gesundheit der Menschen ausgeben, für die Krebsforschung, aber nicht für Krieg. Wir sind gegen diesen Krieg!“, schrieb er auf Instagram.[6]
Unter den Duma-Abgeordneten, die nahezu alle in die westlichen Sanktionslisten aufgenommen wurden, hatten nur drei den Mut, sich zu äußern. Sie kritisierten auf ihren Social-Media-Accounts Putins Entscheidung zum Krieg gegen die Ukraine. Alle drei gehören der Fraktion der Kommunistischen Partei (KPRF) an, die schon seit acht Jahren die Anerkennung der beiden Volksrepubliken fordert. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Bildung, Oleg Smolin, schreibt in einem Post, er habe nicht mit dieser Entwicklung gerechnet und sei erschüttert gewesen, als er von dem Überfall auf die Ukraine gehört habe.[7] Er sei sicher gewesen, dass Russland keine großen Kampfhandlungen beginnen würde und dass sich die Sache vielmehr wie 2008 entwickeln würde, als Russland Abchasien und Südossetien geholfen habe, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik Michail Matveev, ebenfalls von der KPRF, schrieb auf seinem Telegram-Kanal, dass „der Krieg sofort gestoppt werden muss“. „Als ich für die Anerkennung der DNR und der LNR gestimmt habe, habe ich für Frieden und nicht für Krieg gestimmt. Dafür, dafür, dass Russland ein Schutzschild bietet, damit der Donbass nicht bombardiert wird, aber nicht dafür, dass Kiew bombardiert wird.“[8]
Vjačeslav Marchaev, Oberst a.D. und ebenfalls Abgeordneter für die Kommunistische Partei, der bereits zuvor die Staatsführung wegen der Verfolgung der Opposition heftig kritisiert hatte, erklärte sogar, die Parlamentarier seien in die Irre geführt worden, man habe ihnen den Plan, eine „Militäroperation“ gegen die Ukraine zu beginnen, verheimlicht. „Ich verurteile auch die Führung Russlands, die nun die gleichen doppelten Standards anwendet [wie der Westen – Red.]. Unter dem Deckmantel der Anerkennung der DNR und der LNR haben wir einen umfassenden großen Krieg mit unserem allernächsten Nachbarn begonnen.“[9]
Man muss sich im Klaren darüber sein, dass Smolin, Matveev und Marchaev nicht zu den Abgeordneten gehören, die Geld und Immobilien im Ausland haben – zumindest wurde in den Medien nichts dergleichen berichtet, und ihre Parteikollegen, mit denen ich gesprochen habe, wissen nichts von solchen Vermögen. Im Vergleich zu vielen ihrer Kollegen in der Duma sind sie bettelarm. Mit ihren Äußerungen können sie demnach allenfalls ihren Ruf retten. Die offizielle Linie ihrer Partei ist hingegen, dass sie „die Sorgen“ Putins teilt und die Entscheidung zur Einleitung der „Militäroperation“ unterstützt.[10]
In informellen Gesprächen haben auch einige andere Abgeordnete aus den Blockparteien ähnliche Positionen wie die drei wagemutigen Kommunisten vertreten. Sie verweisen auf den Föderationsrat: Es seien die Senatoren gewesen, die den Einmarsch der Truppen genehmigt hätten.[11] Die Duma-Abgeordneten hätten lediglich die Absicht gehabt, die DNR und die LNR anzuerkennen und diesen mit einem begrenzten Kontingent bei der Selbstverteidigung zu helfen. Einer der Kommunisten erklärt, sie hätten tatsächlich keinesfalls mit einer groß angelegten Militäraktion gerechnet.
„Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir jetzt vor Kiew stehen“, sagt ein anderer Abgeordneter ratlos. „Am Anfang denkst Du, das ist ein verrückter Fake, dann tut es einen Schlag – und es ist Realität.“ Ihm sei schon der Gedanke gekommen, sein Mandat niederzulegen, um nichts mehr mit dem Vorgehen der Staatsführung zu tun zu haben.
Aus dem Russischen von Volker Weichsel, Berlin
[1] <www.youtube.com/watch?v=0L27Yy53P-s>.
[2] V pravitel’stve načalisʼ soveščanija po gotovnosti Rossii k žestkim sankcijam za Ukrainu. The Bell, 7.2.2022.
[3] Evrosojuz i SŠA vveli sankcii protiv CB. Čto važno znat’. The Bell, 28.2.2022.
[4] Operacii Banka Rossii, <www.cbr.ru/analytics/oper_br/?utm_source=w&utm_content=page>. Anton Navoj: Ohne Alternative. Russlands Banken und der Dollar, in: Osteuropa, 10–12/2021, S. 235–242.
[5] Sergej Šojgu ist der Verteidigungsminister, Valerij Gerasimov der Chef des Generalstabs der Streitkräfte – Red.
[6] <www.instagram.com/p/CahQTQgsNtO/?utm_medium=copy>.
[7] <www.facebook.com/smolin.ru/posts/370229348256685>.
[8] <https://t.me/matveevkomment/1991> Die Nachricht ist nicht mehr einsehbar. Matveev schrieb an ihrer Stelle am 28.2. diese Erläuterung: „Ich bin gezwungen, meinen Text mit dem Aufruf zum Frieden, der so viel Wirbel verursacht hat, zu entfernen. Der Link wurde rasch verbreitet und in Hunderten, meist anonymen Kommentaren, die sich mit jeder Stunde vermehren, werden meine Aussagen zum gegenteiligen Zwecke, zum Schüren von Hass, missbraucht.“ In diesem Zusammenhang seien auch Morddrohungen ausgesprochen worden, und er wolle seinen Kanal nicht zu einer Plattform des Informationskriegs machen. Weiter heißt es: „Ich bin für Frieden, aber ich schieße unseren Soldaten nicht in den Rücken, solange sie dort kämpfen, wo die Politik sie hingeschickt hat.“ Es folgen längere Ausführungen, in denen Matveev, ein gebürtiger Ukrainer, seine Position darlegt. <https://t.me/matveevkomment/1994> – Red.
[9] <www.facebook.com/markhaev.vm/posts/1760578887621037>. Vor der Verurteilung des russländischen Vorgehens schreibt Marchaev: „Ich kritisiere die Strategie des Westens, ihre Politik der doppelten Standards. Sie stürzen legal an die Macht gekommene, ihnen aber nicht genehme Regierungen und verleiben sich mit dem Argument, dass sie die Demokratie schützen würden, neue Gebiete ein.“ – Red.
[10] KPRF prinimaet rešenie o voennoj operacii Rossii na Ukraine. Tass, 24.2.2022.
[11] Sovet Federacii podderžal vod vojsk v LNR i DNR. Meduza.io, 22.2.2022.
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