Aus Osteuropa 7/2021

Revisionismus und Drohungen
Vladimir Putins Text zur Einheit von Russen und Ukrainern

Andreas Kappeler

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Abstract in English

Abstract

Im Juli 2021 veröffentlichte der Kreml den Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“. Als Autor firmiert Vladimir Putin. Das verleiht dem Text besonderes Gewicht. Historiographisch knüpft er an die großrussische und sowjetische Interpretation der Geschichte Russlands und der Ukraine an. Politisch gibt er einen Einblick in Putins Gedankenwelt, in der sich Sowjetpatriotismus, imperialer und russischer Ethnonationalismus sowie revisionistisches Denken vermischen. Für Putin ist die Ukraine ein „Anti-Russland“, hinter dem eine Verschwörung des Westens steht. Den ethnischen Russen in der Ukraine drohe „eine gewaltsame Assimilation“, die mit dem „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ vergleichbar sei. Der Aufsatz belegt, dass Russlands Staatsführung nicht akzeptiert hat, dass die Ukrainer eine eigene Nation mit einem unabhängigen Staat sind. Putins Drohungen sollten ernst genommen werden.

(Osteuropa 7/2021, S. 67–76)

Volltext

Vladimir Putin ist unter die Historiker gegangen. Er weiß um die Bedeutung der Geschichte und Erinnerung für die Identitäten von Nationen und setzt sie als politisches Instrument ein. Obwohl nicht anzunehmen ist, dass er seine historischen Abhandlungen selber verfasst hat, verleiht seine Autorschaft den Texten ein besonderes Gewicht.

Seinem Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ von Juli 2021 ging im Juni 2020 ein Text zum Zweiten Weltkrieg voraus, der aus Anlass des 75. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland erschien. Im Zentrum stand die Recht­fertigung des Hitler-Stalin-Pakts und seines geheimen Zusatzprotokolls vom August und September 1939, in denen sich die beiden Mächte verbündeten und das östliche Europa unter sich aufteilten. Sie marschierten daraufhin in Polen-Litauen ein. Dem Vorwurf, die Sowjetunion habe damit wesentlich zur Entfesselung des Zweiten Weltkriegs beigetragen, widerspricht Putin vehement. Im Gegenteil, dafür seien im Wesentlichen Großbritannien und Frankreich, besonders aber Polen verantwortlich gewesen.[1]

Putin geriert sich hier ganz als Historiker, weist auf bisher unbekannte Quellen hin, bekennt sich zur Objektivität der Wissenschaft, die nur auf der Grundlage dokumentierter historischer Fakten vorgehen dürfe, um ideologische und politische Spekulationen auszuschließen. Er zitiert denn auch ausgiebig Zeugnisse von Zeitgenossen, allerdings ohne sie einer Quellenkritik zu unterziehen. Er hält es „für seine Pflicht, mit einem Artikel über den Zweiten Weltkrieg und den Großen Vaterländischen Krieg an die Öffentlichkeit zu gehen“, um einem im Westen zu beobachtenden gefährlichen Revisionismus zu begegnen und eine Wiederholung solch schrecklicher Tragödien zu verhindern. Putin tritt damit als allwissender Staatsmann auf, der die eine historische Wahrheit kennt und sie dem unwissenden Volk samt seinen Historikerinnen und Historikern kundtut. Für alternative Interpretationen und Meinungen ist kein Platz.[2]

Diesen Text schickte am 22. Juni 2020, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, die Russische Botschaft in Berlin an einige deutsche Historikerinnen und Historiker mit der Empfehlung, „den Artikel von Wladimir Putin künftig bei der Vorbereitung von historischen Beiträgen zu nutzen“. Einige von ihnen protestierten darauf öffentlich gegen den Versuch der Einflussnahme der Politik auf ihre wissenschaftliche Arbeit.[3] Wenn ein Aufsatz des Präsidenten sogar ausländischen Historikern empfohlen wird, kann man sich vorstellen, wie sehr russische Fachleute und Studierende dazu angehalten werden, die Aufsätze ihres Präsidenten zur Richtschnur zu nehmen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es ungewöhnlich und bedenklich ist, wenn ein Staats­oberhaupt sich zu historischen Fragen äußert und damit zumindest implizit Wissenschaft und Medien verbindliche Richtlinien erteilt. Ein solcher direkter Eingriff des Staates rüttelt an den Grundfesten der Wissenschaft. Man fühlt sich an alte Zeiten erinnert, als die sowjetische Führung ihre Geschichtsauffassung als verbindlichen Leitfaden für Wissenschaft und Unterricht deklarierte. Das bekannteste Beispiel ist der „Kurze Lehrgang der Geschichte der KPdSU (b)“, der erstmals 1938 erschien und bis 1953 eine Auflage von 42 Millionen erreichte; dazu kamen zahlreiche Übersetzungen.[4] Stalin hatte das Lehrbuch in Auftrag gegeben und beteiligte sich aktiv an der Entstehung und Redaktion des Textes, der zur Pflichtlektüre für Studierende und Parteimitglieder erklärt wurde. Ich will damit Vladimir Putin nicht in die Nähe von Josif Stalin rücken. Allerdings ist seine Denkweise stark sowjetisch geprägt, und auch seine Deutung des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs entspricht weitgehend der offiziellen sowjetischen Interpretation.

Dass sich der Präsident Russlands mit einem Aufsatz zum Jubiläum des Kriegsendes zu Wort meldet, erstaunt nicht, ist doch der sowjetische Sieg über Hitlerdeutschland das wichtigste Element der russischen Integrationsideologie. Wörtlich führte er mit Blick auf die Erfahrung des Krieges aus:

„Selbstlosigkeit, Patriotismus, Liebe zur Heimat, zur Familie, zum Vaterland: Diese Werte sind auch heute für die russische Gesellschaft fundamental. Grundsätzlich darauf beruht unsere Souveränität.“[5]

Dass Putin nun in einem offiziösen Text zur Geschichte der russisch-ukrainischen Be­ziehungen Stellung bezieht, ist dagegen eher überraschend und zeigt, welche Be­deutung er dem Verhältnis Russlands zur Ukraine zumisst. Er ist davon überzeugt, dass „Russen und Ukrainer ein Volk, ein geeintes Ganzes sind“ und betrachtet die Trennung der Ukraine von Russ­land, die Teilung des „geistigen Raums“, als „großes Unglück für alle, als Tragödie“. „Daher halte ich es für wichtig, meine Haltung ausführlich darzulegen, meine Einschätzung der aktuellen Lage kundzutun.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Putin die Einheit der Russen und Ukrainer verkündet. Nicht zufällig appellierte er im Sommer und Herbst des Jahres 2013, als Russland seinen Druck auf die Ukraine erhöhte, um sie von ihrer Assoziation an die EU abzuhalten, wiederholt an die traditionelle Freundschaft der beiden Völker. Im September 2013 erklärte er vor dem internationalen Valdaj-Forum:

„Wir haben gemeinsame Traditionen, eine gemeinsame Mentalität, eine ge­mein­same Geschichte und Kultur. Wir haben sehr ähnliche Sprachen. In dieser Hinsicht, ich wiederhole es, sind wir ein Volk. Natürlich haben das ukrainische Volk, die ukrainische Kultur und die ukrainische Sprache wundervolle Eigenschaften, die die Identität der ukrainischen Nation ausmachen. Und wir respektieren sie nicht nur, sondern, was mich betrifft, ich liebe sie. Die Ukraine ist ein Teil unserer großen russischen oder russisch-ukrainischen Welt.“[6]

In seinem Aufsatz vom 12. Juli 2021 gibt Putin erstmals eine zusammenhängende Dar­stellung der Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen. Er hat sich radikalisiert und postuliert nun die Einheit der beiden Völker ohne Einschränkungen. Er schreibt nicht mehr von der „russisch-ukrainischen Welt“, sondern nur von der „russischen Welt“, und lediglich mit Vorbehalten von einer eigenständigen ukrainischen Nation. Auch seine Liebe für das ukrainische Volk und seine Kultur ist erkaltet. Mit dem Titel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ und der These, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien, provoziert er die offizielle Ukraine und die national orientierte Öffent­lichkeit, die sich von Russland immer deutlicher abgrenzen. Gleichzeitig appelliert er politisch geschickt an die in Teilen der ukrainischen Öffentlichkeit noch immer verbreitete Verbundenheit mit Russland, mit der russischen Sprache und Kultur.

Putin untermauert seine provokante These, dass Russen und Ukrainer ein Volk, eine „geistige Einheit“, seien, mit historischen, sprachlichen, religiösen und kulturellen Gemeinsamkeiten. Es sind also objektive Merkmale, die Volk und Nation definieren. An einer Stelle schränkt er diese problematische essentialistische Definition ein, wenn er davon spricht, dass sich jeder einzelne für ein Volk entscheiden könne. Dessen ungeachtet beruht seine Argumentation ganz auf den „objektiven“ Faktoren und lässt außer Acht, dass Gruppen von Menschen dann zu einem Volk, einer Nation werden, wenn sie dies sein wollen.

Tatsächlich sind Russen und Ukrainer zwar nicht ein Volk, eine Nation, aber in Sprache, Religion, Kultur, Geschichte verwandt. Auf persönlicher Ebene gab es über lange Zeit wenig interethnische Konflikte, sondern ein im Ganzen friedliches Zusammenleben, Mischehen waren die Regel. Gleichzeitig schufen gerade die Nähe, die enge Ver­wandtschaft besondere Probleme, zumal das russisch-ukrainische Verhältnis asymmetrisch war. Die Russen, die sich als die „älteren Brüder“ verstanden, bevormundeten die „jüngere Schwester“, wogegen sich die Ukrainer zur Wehr setzten.[7]

Traditionelle Meistererzählung

Putins Aufsatz besteht aus zwei ungefähr gleich langen Teilen. Die erste Hälfte ist eine Abhandlung zur Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen. Sie ist zwar einseitig und enthält problematische Einschätzungen. Doch dieser historiographische Teil hat mit Einschränkungen einen wissenschaftlichen Charakter. Allerdings fehlen Quellennachweise ganz. Dieser Teil ist offensichtlich von einem oder mehreren Fachhistorikern verfasst worden. Der zweite politische Teil trägt dagegen die persönliche Handschrift Putins. Er wiederholt bekannte Thesen, spitzt sie zu und schreckt vor Drohungen an die Adresse der Ukraine und des Westens nicht zurück. Seine Argumentation ist hier sprunghaft, zum Teil widersprüchlich und emotional.

In seinem Überblick über die gemeinsame Geschichte der Russen und Ukrainer folgt Putin der Meistererzählung, die schon im Zarenreich und wieder in der Sowjetunion seit den 1930er Jahren offizielle Lehrmeinung war und auch im heutigen Russland verbreitet ist. 

Diese Meistererzählung beginnt mit der alten Rus’ des 10. bis 13. Jahrhunderts, als die Vorfahren der Russen, Ukrainer und Belarussen durch eine gemeinsame Sprache und Religion geeint waren. Infolge des Mongolensturms kamen die meisten westlichen Teile der Rus’ unter die Herrschaft Polen-Litauens, die östlichen Gebiete sammelten sich im Großfürstentum Moskau und dann im Russländischen Imperium. Die Ukrainer (und Belarussen) strebten jahrhundertelang danach, sich von der polnischen Fremdherrschaft zu befreien und sich mit ihren russischen Brüdern „wiederzuvereinigen“. Diese „Wiedervereinigung“ vollzog sich in mehreren Etappen, von der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts, als die östliche Ukraine unter die Oberhoheit des Zaren kam, über die Teilungen Polens am Ende des 18. Jahrhunderts, als der überwiegende Teil der Westukraine an Russland fiel, bis zum Anschluss Galiziens und der Karpato-Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Dazu merkt Putin an, dass im Jahre 1939 die Gebiete, die Polen früher – im 14. Jahrhundert! – an sich gerissen hatte, in die Sowjetunion zurückkehrten. Er spannt den zeitlichen Bogen kühn über sechs Jahrhunderte von der alten Rus’ zur Sowjetunion. Mit dem Dogma des ewigen Strebens der Ukrainer nach „Wiedervereinigung“ mit dem russischen Volk erübrigt sich jede weitere Begründung und Legitimierung der Expansion Russlands.

Der Aufsatz Putins folgt allerdings nicht den simplen propagandistischen Mustern der russisch-sowjetischen Meistererzählung, sondern bietet im Ganzen eine zuverlässige Darstellung der Ereignisse. In seinem Grundton und seiner Terminologie ist er allerdings imperial und russisch-national geprägt. Das betrifft schon den problematischen Begriff der „Wiedervereinigung“, der von der Mehrheit der ukrainischen und westlichen Historikerinnen und Historiker abgelehnt wird, da er moderne ethnische Gruppen, die sich erst seit dem 15. Jahrhundert zu formieren begannen, auf die Stämme der mittelalterlichen Rus’ zurückprojiziert.

Auch in der Verwendung der Begriffe „russisch“ und „Russland“ schlägt die national-russische Tendenz durch. In der Forschung wird für den Herrschaftsverband der zeitgenössische Begriff Rus’ verwendet und nicht wie früher der Begriff Russland (Rossija). Seine Bevölkerung wurde ebenfalls als Rus’ bezeichnet, in Putins Artikel und in wissenschaftlichen Arbeiten russischer und ausländischer Historiker trifft man aber auf den Begriff „Russen“. Das liegt daran, dass das Adjektiv zu Rus’, rus’kij, im Russischen meist als russkij erscheint, dem heutigen Begriff für „russisch“ und „der Russe“. Das führt dazu, dass auf die Rus’ bezogene Begriffe automatisch als „russisch“ (miss-)verstanden werden und damit die alte Rus’ auf die „(Groß)-Russen“ reduziert. Das zeigt sich etwa im berühmten von Putin zitierten Satz von Kiew als „Mutter der russischen Städte“ und in der Bezeichnung der Sprache der Rus’ als „altrussisch“.

In Putins Aufsatz werden auch die Ukrainer der Folgezeit als „Russen“ bezeichnet. Er folgt darin den zeitgenössischen Quellen, unterschlägt aber, dass damit in der Regel nicht die Vorfahren der heutigen Russen gemeint sind, sondern die Vorfahren der Ukrainer und Weißrussen, die sich damals selber als Rus’ oder rusiny bezeichneten. Der Begriff Russland (Russia) stand in der Frühen Neuzeit allgemein für die Gebiete der heutigen Ukraine und Belarus’, während das heutige Russland meistens „Moskowien“ (Moscovia) genannt und damit von den ostslawischen Gebieten Polen-Litauens unterschieden wurde.[8]

Putin vermeidet für die Zeit vor dem 20. Jahrhundert die Begriffe „Ukraine/Ukrainer“ und reduziert sie auf die geographische Bezeichnung „Grenzland/Grenzbewohner“. Er unterschlägt, dass neben dem Begriff „Rus’“ der Begriff „Ukraine“ in der Ukraine und im Westen seit dem 17. Jahrhundert für große Teile der heutigen Ukraine in Gebrauch war.[9] Statt der Begriffe „Ukraine/Ukrainer“ verwendet Putin die im zarischen Russland offiziellen Termini „Kleinrussland/Kleinrussen“, die die Zugehörigkeit der Ukrainer zur „großen russischen Nation“ der Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen markiert. Erst im 19. Jahrhundert, so Putin, verbreiteten sich unter einem Teil der kleinrussischen Elite phantastische Vorstellungen von einem vom russischen Volk getrennten ukrainischen Volk, die jeder historischen Grundlage entbehrten.

Putin wiederholt mehrfach, dass die Vorfahren der heutigen Ukrainer und Russen durch die Orthodoxie und die russische Sprache eng verbunden waren und sich immer problemlos verstanden. Ob die Ostslawen des Mittelalters eine gemeinsame Umgangssprache hatten, ist unbekannt, ihre Schriftsprache war das auf dem Altbulgarischen basierende Kirchenslawisch. Im 17. Jahrhundert benötigte man in Moskau für die Verständigung mit Ukrainern Übersetzer und man unterzog sie einer zweiten Taufe, da man befürchtete, dass ihr Glauben vom Katholizismus verdorben worden sei. Die ukrainische Schriftsprache dieser Zeit bezeichnet Putin despektierlich als „Dialekt“ (govor). Die beschworene konfessionelle Einheit wurde unterbrochen durch mehrfache Versuche einer nicht Moskau, sondern direkt Konstantinopel unterstehenden Kiever Metropolie, die in der Mitte des 15. Jahrhunderts Erfolg hatten. Erst im Jahr 1686 wurde sie unter russischem Druck dem Moskauer Patriarchen unterstellt. Die der römisch-katholischen Kirche zugehörigen „unierten“ Ukrainer, die auf die von Polen am Ende des 16. Jahrhunderts initiierte Union von Brest zurückgehen, werden nur knapp erwähnt, obwohl sie noch heute die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Galiziens und der Karpato-Ukraine stellen. Putin unterschlägt in seinem Aufsatz generell die von den Russen getrennte kulturelle und politische Geschichte der Ukraine im Rahmen Polen-Litauens, als die Ukrainer unter westlichen Einflüssen wie dem Stadtrecht, dem politischen System der polnischen Adelsrepublik, der Renaissance, Reformation und Gegenreformation standen, die das Moskauer Russland kaum erreichten und die zur Herausbildung einer frühen ukrainischen Nation beitrugen.

Putin nennt zwar einige ukrainische Schriftsteller mit Taras Ševčenko an der Spitze, doch rechnet er sie „unserem gemeinsamen literarischen und kulturellen Erbe“ zu, obwohl gerade Ševčenko immer wieder die Eigenständigkeit der Ukraine und ihrer Kultur betonte. Putins Argumentation läuft auf die These hinaus, dass die ukrainische Nation erst durch die sowjetische Politik geschaffen wurde. Putin kritisiert diese Politik, welche die „große russische Nation, das dreieinige Volk der Großrussen, Kleinrussen und Belorussen“ durch die drei getrennten slavischen Völker der Russen, Ukrainer und Belorussen ersetzte.

Dies ist eine der Halbwahrheiten des Textes, denn einerseits erkannte die Sowjetregierung im Gegensatz zur zarischen tatsächlich die Existenz einer ukrainischen Nation an, ordnete ihr eine eigene Sowjetrepublik zu und förderte in den 1920er Jahren die ukrainische Sprache und Kultur. Es wird aber unterschlagen, dass die ukrainische Nationsbildung schon in der Frühen Neuzeit ihren Anfang nahm, in der Nationalbewegung fortgesetzt wurde und sich in den Revolutionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts intensivierte, was in der Ausrufung der unabhängigen Ukrainischen Volksrepublik Ende 1917 und der Westukrainischen Volksrepublik ein Jahr später gipfelte. Diese konnten sich zwar nicht lange behaupten, doch nahm die sowjetische Ukrainepolitik darauf Rücksicht, indem sie den nationalen Kräften Konzessionen machte.

Eine besondere Rolle in der Argumentation Putins spielen Verschwörungstheorien. So erwähnt Putin, dass die zarische Regierung in den Jahren 1863 und 1876 den Druck von Schriften in ukrainischer Sprache – die es laut seiner Argumentation angeblich noch gar nicht gab – weitgehend verbot und auch den Unterricht in ukrainischer Sprache untersagte. Er rechtfertigt diese repressive Politik indessen als (berechtigte) Reaktion auf die aggressiven Bestrebungen der Polen, die Ukrainer gegen Russland auszuspielen und es zu destabilisieren. Entsprechende Bestrebungen unterstellt er auch Österreich-Ungarn. Solche Verschwörungstheorien, die in Russland eine lange Tradition haben, kommen in Putins Beschuldigungen an die Adresse der USA und der Europäischen Union zum Ausdruck, die Ukrainer gegen Russland aufzuhetzen. Putin zieht in seinem Artikel diese Parallele, wenn er die westlichen antirussischen Kräfte von heute als Fortsetzer der polnisch-österreichischen Ideologen einer „anti-moskowitischen Rus’“ ansieht.[10]

Die Periode der sowjetischen Geschichte seit den 1930er Jahren klammert Putin weitgehend aus. Er erwähnt den Stalinismus, den Terror und die Politik der Russifizierung nicht, ebenso wenig die von der Sowjetführung herbeigeführte Hungersnot, die ganz besonders gegen die Ukraine gerichtet war. Putin erwähnt lediglich polemisch, dass man in der Ukraine die Tragödie der Kollektivierung und der Hungersnot als Genozid des ukrainischen Volkes ausgebe. Putin wiederholt die von russischen Nationalisten vertretene These, dass das Hauptopfer des Stalinismus das russische Volk gewesen sei, das ausgeraubt und von den Bolschewiki als Material für soziale Experimente missbraucht wurde. Man fragt sich, ob diese Aussage für die Nichtrussen der Sowjetunion keine Gültigkeit hat.

Das einzige Thema, das er ausführlicher behandelt, sind Grenzfragen, die willkürliche Grenzziehung durch die sowjetische Führung. Putin beruft sich explizit auf Fakten in allgemein zugänglichen Dokumenten, die aber von den Führern der heutigen Ukraine und ihren auswärtigen Beschützern nicht zur Kenntnis genommen würden. Diese prangerten nur pauschal „die Verbrechen des Sowjetregimes“ an, erwähnten allerdings nicht die verbrecherische Grenzziehung, durch die Russland seine historischen Territorien verloren habe. Als ein Beispiel dient die Ausgliederung der Krim aus der Russländischen Sowjetrepublik und ihre Eingliederung in die Ukrainische Sowjetrepublik im Jahr 1954, die Putin als „eklatanten Verstoß gegen die damals geltenden Rechtsbestimmungen“ bezeichnet. Als Nation wie als Territorium sei die heutige Ukraine „ganz und gar und durch und durch ein Geschöpf der Sowjetära“.

Die Ukraine als „Anti-Russland“

Der zweite Teil von Putins Aufsatz behandelt die Beziehungen zwischen der Russländischen Föderation und der Ukraine seit 1991. Hier schlägt die scheinbar ruhige, sachliche Darstellung um in Propaganda und Polemik. Ich gehe nicht auf alle hier angesprochenen Fragen ein, die meisten sind aus Reden Putins schon bekannt, so aus seiner Rede vom 18. März 2014 aus Anlass der Aufnahme der annektierten Krim und Sevastopols in die Russländische Föderation.[11]

Putin beginnt mit Beschwichtigungen und beteuert, dass Russland nach 1991 die neue geopolitische Situation anerkannt und die Entscheidung der Ukrainer für eine eigenständige Nation und einen eigenen Staat respektiert hat. Russland habe die Ukraine in der schwierigen wirtschaftlichen Situation unterstützt und tue das bis heute, denn die beiden Länder gehörten seit Jahrhunderten zu einem ökonomischen System – was immer das heißen mag. Russland habe sich um gute Beziehungen zur Ukraine bemüht, und viele hätten gehofft, dass dazu die traditionelle Verbundenheit, das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Volk, beitragen werde.

Es kam jedoch anders. Dafür macht Putin zu einem guten Teil den Westen verantwortlich. Das Hauptthema seines politischen Pamphlets ist das sogenannte Projekt „Anti-Russland“. Die USA und die EU planten von langer Hand, die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen, sie aus den traditionellen engen Bindungen mit Russland zu lösen und damit Russland zu schwächen. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage traditionellen Verschwörungsdenkens. Putin führt aus:

"Schritt für Schritt zogen sie die Ukraine in ein gefährliches geopolitisches Spiel, dessen Ziel es ist, die Ukraine in einen Puffer zwischen Europa und Russland, in ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu verwandeln."

Und weiter mit Blick auf die Massenproteste auf dem Majdan vom Winter 2013/2014:

"Die westlichen Mächte mischten sich offen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein und unterstützten den Umsturz." Dadurch sei die Ukraine zur „Geisel eines fremden geopolitischen Willens“ geworden. Westliche Berater hätten die Kontrolle über die Verwaltung übernommen und die NATO Einfluss auf die Ukraine gewonnen. Putin sieht eine Parallele zum Jahr 1918, als die Mittelmächte die Ukraine besetzten. Das habe sich für die Ukraine als verhängnisvoll erwiesen. Wie damals sei auch im heutigen Projekt „Anti-Russland“ kein Platz für eine unabhängige Ukraine. Der Westen schüre in der Ukraine gezielt eine aggressive Russophobie.

Putins Vorstellung von der Ukraine als „Anti-Russland“ passt in sein bipolares Weltbild eines sowjetisch sozialisierten Geheimdienstlers. Er kann sich nicht vorstellen, dass die ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von sich aus auf die Straße gingen und mit ihren Demonstrationen einen Machtwechsel erzwangen. Er will nicht glauben, dass es die demokratisch gewählte ukrainische Führung ist, die eine Annäherung an die EU und die NATO anstrebt und nicht die Westmächte. Tatsächlich haben sie der Ukraine auf diesem Wege seit der Unabhängigkeit viele Steine in den Weg gelegt. Außerdem denkt Putin – wie zahlreiche andere Politiker in West und Ost – in Großmachtkategorien: Entscheidend ist für ihn einzig die Auseinandersetzung zwischen den führenden Mächten des Westens und Russland, während die kleineren Länder nur Schachfiguren der „großen Politik“ sind.

Das zweite Thema sind Vorwürfe an die Regierung und die Eliten der Ukraine. Sie begründeten ihre Unabhängigkeit, so Putin, durch die Negierung der Vergangenheit. Die Ukraine schreibe die Geschichte um, streiche alles, was Russland und die Ukraine verbinde. Und wie in den vergangenen Jahren wiederholt Putin erneut den Vorwurf, dass radikale und neonazistische Kräfte wesentlich die ukrainische Politik beeinflussten. Nicht zum ersten Mal verbreitet Putin das Schreckensbild, dass die in der  Ukraine lebenden ethnischen Russen von „ethnischen Säuberungen“ bedroht seien und eine gewaltsame Politik der Ukrainisierung ein „Identitätswechsel“ erzwungen werden sollte.

„Am abstoßendstes ist, dass die Russen in der Ukraine nicht nur gezwungen werden, sich von ihren Wurzeln, von Generationen ihrer Vorfahren loszusagen, sie sollen zudem glauben, dass Russland ihr Feind ist.“

Hier versteigt sich Putin zu maßlosen Übertreibungen:

"Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die gegenwärtige Politik einer gewaltsamen Assimilation, der Schaffung eines ethnisch sauberen ukrainischen Staates, die sich aggressiv gegen Russland richtet, in ihren Folgen vergleichbar ist mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns. Als Resultat eines solchen groben, künstlichen Bruchs zwischen Russen und Ukrainern kann das russische Volk um Hunderttausende, ja um Millionen abnehmen."

Solche Äußerungen verstärken die Sorge, dass Russland die angebliche Verfolgung und Diskriminierung der ethnischen Russen und Russischsprachigen in der Ukraine zum Vorwand für indirekte oder gar direkte Interventionen nehmen könnte. Einem Hilfegesuch der russischen Brüder könnte sich Russland schwer entziehen. Die Rede von der „russischen Welt“ erinnert fatal an die revisionistische Politik Deutschlands, Ungarns und anderer Mächte in der Zwischenkriegszeit.

Der angeblich vom Westen organisierte Staatsstreich führte laut Putin unausweichlich zu einem „Bürgerkrieg“. Während Russland alles getan habe, um den Bruderkrieg zu beenden, halte sich Kiew nicht an die in Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarungen. Das führt Putin zu der bemerkenswerten Schlussfolgerung: „Kiev hat gar kein Interesse am Donbass“. Diese Aussage ist die unverblümte Drohung einer Abspaltung des Donbass, sei es durch die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden sogenannten Volksrepubliken von Donec’k und Luhans’k, sei es durch eine Annexion dieser Territorien oder des ganzen Donbass.

Sein Fazit verbindet Putin mit einer weiteren Drohung:

„Wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Gebiete und die dort lebenden, uns nahestehendem Menschen, gegen Russland instrumentalisiert werden. Jenen, die einen solchen Versuch unternehmen, möchte ich sagen, dass sie auf diese Weise ihr Land zerstören.“

Schließlich schlägt er den Bogen zu seinen historischen Ausführungen:

„Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann. Unsere geistigen, menschlichen und zivilisatorischen Bande sind über Jahrhunderte entstanden, sie haben dieselben Ursprünge und sind durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege gehärtet worden. Unsere Verwandtschaft wird von Generation zu Generation weitergegeben. Sie lebt in den Herzen und im Gedächtnis der Menschen im heutigen Russland und in der Ukraine, in Gestalt der Blutsbande, die Millionen unserer Familien verbinden. Gemeinsam waren wir schon immer um ein Vielfaches stärker und erfolgreicher und werden es auch in Zukunft sein. Schließlich sind wir ein Volk.“

Die Sprache dieses emotionalen Schlussabschnittes gibt einen Einblick in Putins Gedankenwelt, in der sich Sowjetpatriotismus, imperialer und ethnischer Nationalismus und ein Blut-und-Boden-Pathos vermischen.

Wer Putins Argumentation ins Lächerliche ziehen will, macht es sich zu einfach. Vladimir Putin weiß, welche Register er ziehen muss, um unzufriedene Russen und Russischsprachige in der Ukraine zu erreichen. Es ist eine Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung der Ukraine, vor allem im Südosten und Süden, trotz der politischen Entwicklung des letzten Jahrzehnts sich weiter mit Russland, der russischen Kultur und Sprache verbunden fühlt. Die Denkfigur, dass die heutige Ukraine ein „Anti-Russland“ darstellt, hinter der eine Verschwörung des Westens steht, stößt bei den stark sowjetisch geprägten Menschen durchaus auf Zustimmung.

Putins Vorwurf, dass in der Ukraine in den letzten Jahren russophobe Tendenzen an Boden gewonnen hätten, ist meines Erachtens nicht unbegründet. Der Hauptgrund dafür, den Putin natürlich nicht nennt, ist die aggressive Politik Russlands. Diese reicht vom Druck, den Moskau im Herbst 2013 auf die ukrainische Regierung ausgeübt hatte, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU in letzter Minute zu verhindern, über die Weigerung, den Machtwechsel in Kiew zu akzeptieren, bis zur militärischen Besetzung und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und zur bewaffneten Unterstützung der Separatisten im Donbass. Der von Russland geschürte Krieg in der Südostukraine, der über 14 000 Todesopfer gefordert hat, fördert die Verbundenheit mit dem russischen Brudervolk nicht.

Weshalb hat Putin diesen Aufsatz geschrieben bzw. schreiben lassen? Und an wen richtet er sich in erster Linie? Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelens’kyj meinte sarkastisch, dass Putin offensichtlich über viel freie Zeit verfüge. Der Hauptadressat dieses Artikels sind jene Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich Russland und der russischen Kultur verbunden fühlen und unter denen Unzufriedenheit mit der Kiewer Regierung und ihrer Sprachpolitik verbreitet sind und der Europäischen Union, den USA oder allgemein „dem Westen“ skeptisch gegenüberstehen. Dieser Teil der Bevölkerung lebt vor allem im Südosten und Süden der Ukraine. Und die Einstellung dieser Menschen zu Russland wäre im Falle eines aggressiven Vorgehens Russlands von primärer Bedeutung.

Glaubt Putin, was er schreibt? Manches spricht dafür, gerade auch die emotionale Färbung des Aufsatzes. Putin ist persönlich betroffen von der zunehmenden Russlandfeindlichkeit in der Ukraine. Er ist groß geworden mit den Parolen der Völkerfreundschaft und der Vorstellung, dass Russland und die Russen das Sagen haben, dass der ältere Bruder von seiner jüngeren Schwester geachtet und geliebt wird, und der sie seinerseits liebt, solange sie nicht aufbegehrt. Sein Aufsatz belegt, dass er – und mit ihm viele andere Russen – noch immer nicht akzeptiert hat, dass die Ukrainer eine eigene Nation mit ihrer eigenen Geschichte und Kultur sind und einen von Russland unabhängigen Staat haben. Er macht klar, dass Russland sich mit einem Ausscheiden der Ukraine aus der von Russland reklamierten und dominierten Interessensphäre nicht abfinden wird. Vermutlich glaubt Putin als altgedienter Geheimdienstoffizier auch an die groß angelegte „Anti-Russland-Verschwörung“ des Westens. Wenn sich Putin umzingelt und in die Ecke gedrängt fühlt, ist das ebenso gefährlich wie sein ethno-imperialer Nationalismus, der die Russen in der Ukraine und in den baltischen Staaten instrumentalisiert. Seine Drohungen sind ernst zu nehmen.

 

 

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[1]   Vladimir Putin: 75 let Velikoj pobedy: obščaja otvetstvennost’ pered istoriej i buduščim. 19. ijunja 2020, <http://kremlin.ru/events/president/news/63527>.

[2]   Vladimir Putin: 75. Jahrestag des Großen Sieges: Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft. 19. Juni 2020, <https://russische-botschaft.ru/de/2020/06/19/75-jahrestag-des-grossen-sieges-gemeinsame-verantwortung-vor-geschichte-und-zukunft/>.

[3]   Botschaft empfiehlt Putin-Artikel zu Zweitem Weltkrieg. Deutsche Welle, 23.6.2020.

[4]   Istorija Vsesojuznoj kommunističeskoj partii (bol’ševikov). Kratkij kurs. Pod. Red. Komissii CK VKP (b). Moskva 1938. – Dt. Der Stalinsche „Kurze Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B)“ und die Geschichtswissenschaft. Hg. v. Zentralkomitee d. SED, Abt. Propaganda. Berlin 1952.

[5]   Putin, 75. Jahrestag des Großen Sieges [Fn. 2]. – Zur Bedeutung der Geschichtspolitik für das Putin-System: Andrej Kolesnikov: Erinnerung als Waffe. Die Geschichtspolitik des Putin-Regime, in: Osteuropa, 6/2020, S. 3–28.

[6]   Zasedanie meždunarodnogo diskussionogo kluba „Valdaj“, kremlin.ru, 19.9.2013.

[7]   Andreas Kappeler: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart. München 2017.

[8]   Dazu Stéphane Mund: Orbis Russiarum. Genèse et développement de la représentation du monde „russe“ en Occident à la Renaissance. Genève 2003.

[9]   Hierzu und zum Folgenden: Andreas Kappeler: Vom Land der Kosaken zum Land der Bauern. Die Ukraine im Horizont des Westens vom 16. bis 19. Jahrhundert. Wien u.a. 2020.

[10] Zur polnischen und österreichischen „Intrige“ vor 1917: Andreas Renner: Russischer Nationalismus und Öffentlichkeit im Zarenreich 1855–1875. Köln u.a. 2000, hier Kap. 3. – Alexei Miller: The Romanov Empire and Nationalism, Essays in the Methodology of Historical Research. Budapest u.a. 2008, hier Kap. 6. – Elisabeth Haid: „Im Blickfeld zweier Imperien. Galizien in der österreichischen und russischen Presseberichterstattung während des Ersten Weltkriegs (1914–1917). Marburg 2019. – Zur Geschichte der Verschwörungstheorien in Russland: Ilya Yablokov: Fortress Russia. Conspiracy Theories in Post-Soviet Russia. Cambridge 2018, hier vor allem Kap. 1.

[11] Rede von Präsident Vladimir Putin zur Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation am 18. März 2014 im Kreml vor den Abgeordneten der Staatsduma, den Mitgliedern des Föderationsrats, den Leitern der Regionalverwaltungen und Vertretern, in: Osteuropa, 5–6/2014, S. 87–100. Eine knappe Analyse der Rede bietet: Kappeler, Ungleiche Brüder [Fn. 7], S. 224–227.

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