Aus Osteuropa 3/2021

Operation autoritäre Diktatur
Präsident Putins „Extremismusbekämpfung“

Otto Luchterhandt

Abstract in English

Abstract

Ende April 2021 hat die Moskauer Staatsanwaltschaft beantragt, Aleksej Navalʼnyjs Stiftung zur Bekämpfung der Korruption und seine Regionalstäbe zu „extremistischen Organisationen“ zu erklären und sie zu verbieten. Grundlage ist das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus von 2002. Der diffuse Extremismusbegriff erleichtert es, das Gesetz missbräuchlich einzusetzen. Es dient als Grundlage, um die legale Ausübung von Menschen- und Bürgerrechten zu unterbinden. Die Aktionen gegen Navalʼnyjs Organisationen sind Teil der verschärften Unterdrückung oppositioneller Stimmen. Ende Mai ist ein neues Gesetz verabschiedet worden. Nun kann jedem Menschen das passive Wahlrecht entzogen werden, wenn er zuvor zu einem „Extremisten“ erklärt worden ist. Bei all dem geht es um die Unterwerfung der Gesellschaft. Putins Präsidialregime steht an der Schwelle zu einer Diktatur.

(Osteuropa 3/2021, S. 9–27)