„Für meine Feinde das Gesetz“
Das Rechtsverständnis der PiS-Regierung in Polen
Abstract in English
Abstract
Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die polnische Regierung unter Führung der PiS die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts untergraben und die Gewaltenteilung ausgehebelt. Das Rechtsverständnis und die Rechtspraxis der PiS entsprechen einem diskriminierenden Legalismus. Die Regierung versucht, sämtliche staatlichen Institutionen, darunter auch die Gerichte, ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Sie nutzt Machtmechanismen, um Vertraute zu fördern. Mit formalen Verfahren und informellen Praktiken benachteiligt und schikaniert sie Kritiker und Gegner, zerstört die Neutralität staatlicher Institutionen und unterminiert das Recht und die Rechtstaatlichkeit.
(Osteuropa 3/2021, S. 99–114)