Missachtung der Verfassung
Eine Zwischenbilanz der Ära „Putin“
Abstract in English
Abstract
Im Juni 1990 erklärte Russland seine Souveränität. Danach absolvierte das Land eine insgesamt erfolgreiche Rechtsentwicklung. Ein Höhepunkt war die Verabschiedung der Verfassung im Dezember 1993, der ersten in der Geschichte Russlands, die tatsächlich nicht nur so hieß, sondern auch die Qualität einer Verfassung hatte. Unterdessen hat sie ihre Steuerungskraft verloren. Das Putin-Regime hat die Verfassung durch eine immer eklatantere Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen systematisch unterminiert. Nun ist der Tiefpunkt erreicht. Die von der Präsidialexekutive im Handstreich durchgesetzten Verfassungsänderungen vom März 2020 haben die Verfassungsordnung ihrer Kraft beraubt und die Grundsätze des Rechtsstaates, der Demokratie und des Föderalismus entstellt.
(Osteuropa 6/2020, S. 29–52)