Grenzen des Annexionsverbots
Der Golan, die Krim und das Völkerrecht
Abstract in English
Abstract
Das Völkerrecht verbietet eine Annexion von Territorium eines Staates durch einen anderen Staat. Doch die Liste rechtswidriger Staatsexpansionen ist lang. Dazu gehören die Annexion des Golan durch Israel und die Annexion der Krim durch Russland. Die Besetzung der Golanhöhen war eine defensive Handlung infolge eines Krieges, für die Annexion der Krim gilt das nicht. Die Regierungen in Jerusalem und Moskau sind bereit, die politischen, wirtschaftlichen und moralischen Kosten zu tragen. Sie haben die Rückendeckung der eigenen Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft versucht Russland und Israel davon zu überzeugen, den status quo ante wiederherzustellen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, auch wenn es historische Beispiele dafür gibt, dass sich Staaten aus annektierten Gebieten wieder zurückgezogen haben.
(Osteuropa 9-11/2019, S. 401–410)