Vorbeugen statt bekämpfen!
Der falsche Umgang mit Korruption in Rumänien
Abstract in English
Abstract
Korruption ist in Rumänien ein endemisches Phänomen. Ernsthaft bekämpft wird sie erst seit Mitte der 2000er Jahre. Dies war allein dem Druck der EU vor dem Beitritt Rumäniens zu verdanken. In den 2010er Jahren wurde Korruptionsbekämpfung zunehmend mit den Mitteln des Strafrechts betrieben. Dies ist der falsche Ansatz. Er führt zu einem politischen Dauerkonflikt, der verhindert, dass das Problem an der Wurzel angegangen wird. Dies hat nicht zuletzt der Kampf zwischen der Regierung und der mit Korruptionsbekämpfung befassten Staatsanwaltschaft DNA gezeigt, der die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt hat. Eine transparente Gesetzgebung, die Beschneidung der Allmacht der Exekutive, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine kontinuierliche Schulung aller Angestellten und Beamten bereiten den Weg zu einer Gesellschaft, in der das Recht nicht käuflich ist.
(Osteuropa 6-8/2019, S. 191–204)