Rechtsdialog besonderer Art
Der Kreml, der Fall Jukos und ein Gutachten
Abstract in English
Abstract
Die Ermittlungen im Jukos-Komplex gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev sind in Russland bis heute nicht abgeschlossen. Im Herbst 2013 erreichte die Bundesregierung ein Rechtshilfeersuchen des russländischen Ermittlungskomitees, in dieser Sache den deutschen Juristen und Osteuropa-Autor Otto Luchterhandt als Zeugen zu vernehmen. Hintergrund war seine Tätigkeit als Gutachter für eine Arbeitsgruppe, die der „Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte“ eingesetzt hatte, um Präsident Dmitrij Medvedev zu beraten. Die Arbeitsgruppe hatte festgestellt, dass es im zweiten Strafurteil gegen Chodorkovskij zu schweren und schwersten Rechtsverstößen gekommen war. Nach der Rückkehr von Vladimir Putin ins Präsidentenamt sahen sich die russischen Mitglieder der Arbeitsgruppe Repressionen ausgesetzt: Sie wurden kriminalisiert, drangsaliert und stigmatisiert. Das Rechtshilfeersuchen des Ermittlungskomittees gegen den deutschen Gutachter atmet den Geist des autoritären Staates und des Rechtsnihilismus.
(Osteuropa 8-9/2018, S. 41–60)