Hybridregime unter externer Kontrolle
Zum Charakter der ungarischen Politik
Abstract in English
Abstract
Ungarns politisches System ist weder eine Demokratie noch eine Diktatur. Es handelt sich um ein spezifisches Hybridregime. Die Regierung unter Viktor Orbán hat seit 2010 die Gewaltenteilung, wie sie den liberalen Verfassungsstaat kennzeichnet, weitgehend außer Kraft gesetzt. Allerdings werden die Grundrechte der Bürger in Ungarn bis heute weitgehend gewahrt. Das liegt an Ungarns Einbindung in die Europäische Union und der Mitgliedschaft im Europarat. Die Rolle der EU ist jedoch ambivalent. Ihre Rechtsordnung wirkt dem Aufbau eines autoritären Systems entgegen. Gleichzeitig stabilisieren die Gelder aus den EU-Fonds das Regime in Budapest. Da die EU als Verbund demokratischer Staaten gilt, nutzt Orbán zudem die Mitgliedschaft Ungarns, um sein Regime zu legitimieren.
(Osteuropa 3-5/2018, S. 149–169)