Auf dem Tiefpunkt
USA–Russland unter Trump und Putin

Abstract

US-Präsident Donald Trump versprach am Anfang seiner Amtszeit bessere Beziehungen zu Russland. Dies hatten bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm getan – ohne Ergebnis. Die Hoffnungen Moskaus, dass Trump Russland zu Lasten der EU entgegenkommen könnte, haben sich als gegenstandslos erwiesen. Russland profitiert zwar vom Chaos in der US-Innenpolitik und der erratischen Außenpolitik unter Trump. Doch nichts deutet darauf hin, dass sich die strukturellen Konflikte zwischen den USA und Russland lösen lassen. Auch hält Moskau an seinem antiwestlichen Konfrontationskurs fest.

(Osteuropa 5/2017, S. 115–133)

Volltext

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA verschlechtern sich seit Jahren. Im April 2017 wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht. Nachdem die USA die syrische Luftwaffenbasis in Scharjat mit Marschflugkörpern angegriffen hatten, erklärte Russlands Präsident Vladimir Putin: „Das Vertrauensniveau auf der Arbeitsebene, vor allem im militärischen Bereich, hat sich nicht erhöht, sondern höchstwahrscheinlich verringert.“[1] Ministerpräsident Dmitrij Medvedev äußerte, der „Nebel des Wahlkampfs“ habe sich gelichtet, die US-Luftangriffe hätten die USA „an den Rand eines militärischen Konflikts mit Russland“ geführt. Die Beziehungen seien „total ruiniert“, es herrsche „absolutes Misstrauen“.[2] Trump sah die Dinge nicht anders. „Wir kommen momentan überhaupt nicht mit Russland klar, wir befinden uns am tiefsten Punkt aller Zeiten“, klagte er.[3] Der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, H.R. McMaster, war derselben Auffassung und erklärte, die Beziehungen zu Russland seien an ihrem „Tiefpunkt“ angelangt.[4]

Dabei hatte es noch Ende 2016 so ausgesehen, als sei der Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Washington und Moskau erreicht. Nach Hackerangriffen auf das Nationalkomitee der Demokratischen Partei und einer vermeintlichen Beeinflussung des Wahlkampfs in den USA durch Russland verwies die Obama-Regierung 35 russländische Diplomaten des Landes und schloss zwei Anwesen in Maryland und New York, die der Kreml für Spionageaktivitäten genutzt hatte.[5] Russland verzichtete entgegen ersten Ankündigungen – offensichtlich in der Erwartung, unter Trump würden die USA Russland entgegenkommen – darauf, mit der Ausweisung US-amerikanischer Diplomaten zu reagieren. Vielmehr lud Putin sogar Kinder von US-Diplomaten in den Kreml. Trump kommentierte prompt, der Verzicht auf die Ausweisung sei ein großartiger Zug von Putin. Er habe „immer gewusst, dass [Putin] sehr klug ist“.[6]

Das Ziel Moskaus war offensichtlich: Es sollte eine gute Atmosphäre für die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Trumps Amtseinführung geschaffen werden. Für Moskau gab es viel zu gewinnen. Während des Wahlkampfs hatte Trump eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt.[7] Wiederholt hatte er von „Respekt“ für Putin gesprochen, ihn als „starken Führer“ bezeichnet und die Kritik Hillary Clinton an Putin als „sehr unklug“ bezeichnet. Ganz im Sinne Moskaus hatte Trump frühere US-amerikanische Regierungen dafür kritisiert, dass sie sich weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eingesetzt und in zahlreichen Ländern die Zivilgesellschaft gefördert hätten. Vor allem aber hatte Trump Verständnis für die Annexion der Krim durch Russland geäußert, sich jeglicher Kritik an Moskaus militärischem Eingreifen zugunsten der Separatisten in Luhansʼk und Donecʼk enthalten, Zweifel an der Wirksamkeit der gegen Russland verfügten Wirtschaftssanktionen geäußert, die NATO als „überholt“ bezeichnet, die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 des NATO-Vertrags für die Baltischen Staaten in Frage gestellt, abschätzig über die „von Deutschland dominierte“ Europäische Union geredet und die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, gelobt.

Er schien die Kernthese der Moskauer Weltsicht übernommen zu haben, nach der Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton (2009–2013) einen „Regimewechsel“ in Russland und seinen Nachbarstaaten betrieben und „respektlos“ mit Russlands Präsidenten umgegangen seien, was die wesentliche Ursache für die Krise in den russländisch-amerikanischen Beziehungen gewesen sei. So verwundert es wenig, dass manche Außen- und Sicherheitspolitiker in Russland hofften, unter Trump würden die USA eine Russland genehmere Politik betreiben.

Reaktionen Putins und seiner Machtelite

Bereits auf der Jahrespressekonferenz im Dezember 2015 hatte Putin Trump als „brillant“ und „zweifellos talentiert“ bezeichnet. Noch ehe feststand, ob Trump die Vorwahlen gewinnen würde, fügte Putin hinzu: „Er ist im Präsidenten-Rennen absolut an der Spitze, wie wir heute sehen.“ Trump habe gesagt, er strebe eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland an. „Wie könnten wir das nicht begrüßen? Natürlich begrüßen wir das.“[8] Trumps Wahlkampf kommentierte Putin anerkennend:

"Er hat anscheinend eine Methode gefunden, um die Herzen der Wähler zu berühren. Er benimmt sich zwar extravagant, aber wir sehen, dass dies nicht ganz sinnlos ist. Denn aus meiner Sicht vertritt er die Interessen eines großen Teils der Gesellschaft in den [Vereinigten] Staaten, der die Interessen der Eliten, die sich seit Jahrzehnten an der Macht befinden, satt hat."[9]

Im Umkehrschluss, so musste man folgern, war Clinton für ihn eine Vertreterin des an der Macht befindlichen Establishments und drohte, wohlverstandene Interessen der USA weiter zu missachten und eine fehlgeleitete Politik auch gegenüber Russland fortzusetzen.

Auf Trumps Wahlsieg reagierte Putin betont zurückhaltend und sachlich. In seinem Glückwunschtelegramm verlieh er der Hoffnung Ausdruck, gemeinsam einen „Ausweg aus dem krisenhaften Zustand der russländisch-amerikanischen Beziehungen zu finden sowie an Lösungen zu aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung zu arbeiten“:

"Der Aufbau eines konstruktiven Dialogs zwischen Moskau und Washington auf der Grundlage der Gleichberechtigung entspricht den Interessen unserer Länder und der ganzen Weltgemeinschaft."

Auf die Herausforderungen der globalen Sicherheit könne „man nur gemeinsam antworten“.[10]

Fünf Tage danach telefonierten Putin und Trump. Das Gespräch sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass das Verhältnis der beiden Länder dringend verbessert werden und man zu einer „pragmatischen Kooperation zu beiderseitigem Nutzen zurückkehren“ müsse. Auch Putins Hinweis (und versteckte Spitze gegen das von beiden Politikern geschmähte politische Establishment in Washington), dass „gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen“ sei, fehlte nicht.[11] Pressesprecher Dmitrij Peskov bestätigte, dass Trump und Putin über Syrien und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesprochen hätten, nicht aber über die Anerkennung der Krim als Bestandteil der Russländischen Föderation oder die Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass. Aktuelle politische Fragen bespreche Putin mit dem amtierenden Präsidenten, und das sei bis zum 20. Januar Obama.[12] Allerdings meinte Peskov, es sei „phänomenal“, wie weit Putins und Trumps „konzeptionelle Ansätze zur Außenpolitik“ übereinstimmten.[13]

Eine positive Entwicklung der Beziehungen erwarteten auch russländische USA-Fachleute. Im Gegensatz zu Hillary Clinton, die eine ideologische Ausrichtung der politischen Elite vertreten habe, sei Trump „ein brillanter Repräsentant des politischen Realismus“; mit ihm würde es „viel einfacher sein, [gute] Beziehungen zwischen Moskau und Washington aufzubauen“.[14] Trumps Wahlsieg sei eine „gute Nachricht für die USA“. Trump breche radikal mit dem Washingtoner außen- und sicherheitspolitischen Establishment. Für die Amerikaner gebe es nun „Hoffnung und Gelegenheit, veraltete Stereotypen in ihrer Innen- und Außenpolitik aufzugeben“.[15] Der Weg könnte nun frei werden für „einen Richtungswechsel in der Innen- und Außenpolitik, der den Vereinigten Staaten nur Nutzen bringen würde“.[16]

Zu den positiven Bewertungen gehörte auch die Anschauung, der designierte Präsident sei „pragmatisch“, ein Geschäftsmann, der die amerikanische Wirtschaft ankurbeln wolle. Infolgedessen sei zu erwarten, dass er die „Sanktionen, die den amerikanischen Unternehmen schaden, beendet“. Das werde zur Folge haben, dass

"die Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen nicht nur zwischen Russland und den USA, sondern auch mit dem Westen insgesamt wiederhergestellt und wachsen werden."

Sie würden nicht mehr von politischen Gegebenheiten, sondern von rein wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängen.[17]

Die verhalten positiven Reaktionen des Kreml und der Experten für internationale Beziehungen spiegelten keineswegs die geradezu euphorische Haltung des Gros der russländischen Machtelite wider. Dies wurde schon am 9.11.2016 deutlich, als Vjačeslav Nikonov, Enkel des ehemaligen sowjetischen Außenministers Vjačeslav Molotov und Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, den Sitzungssaal betrat und berichtete:

"Vor drei Minuten hat Hillary Clinton ihre Niederlage eingeräumt, und erst vor einigen Sekunden hat Trump seine Rede als gewählter Präsident gehalten. Ich gratuliere Ihnen allen dazu."[18]

Allerdings war der letzte Satz kaum noch zu hören, weil er in Jubelgeschrei und Beifallsstürmen unterging.[19] Am größten war die Begeisterung im nationalistisch-neofaschistischen und „eurasistischen“ Lager. „Objektiv betrachtet“, so Sergej Glaz’ev, der Berater Putins für Fragen der eurasischen Integration, aktives Mitglied und Mitbegründer verschiedener antiwestlicher, russisch-nationalistischer Organisationen wie dem Isborsker Klub und der Parteien Rodina und Novorossija, hatten die US-Amerikaner eigentlich nur die „Wahl zwischen zwei Dingen: entweder [dritter] Weltkrieg oder Zustimmung zu einer multipolaren Welt.“[20] Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma Leonid Sluckij (LDPR) verband mit der Wahl Trumps „die Hoffnung, dass die USA die von der Regierung Barack Obama verfolgte Politik der Schaffung einer auf Blut gegründeten unipolaren Welt aufgeben“.[21] Aleksandr Dugin, wohl der prominenteste Vertreter der antiwestlichen, russisch-nationalistischen und „eurasischen“ Orientierung, schwärmte unter Bezugnahme auf Trumps Rede zu seinem Amtsantritt: „Ehrlich gesagt, nichts Vergleichbares hätte man sich [bis vor kurzem] vorstellen können.“ Wie Trump deutlich gemacht habe, werde nun die Macht der „Globalistensekte“ und der Anhänger liberaler und kosmopolitischer „Abstraktionen“ gebrochen. Das Volk, „eine lebendige historische Wirklichkeit“, komme nun auch in Amerika wieder zu seinem Recht. Vorbei sei es mit der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die „Helfershelfer und Einflussagenten“ der USA würden nun ausrangiert. Würde man in Trumps Inaugurationsrede die Worte „Amerika“ durch „Russland“ ersetzen, könne man sich „kein besseres Manifest des radikalen russischen und eurasischen Konservatismus vorstellen“.[22]

In Anbetracht derartigen Überschwangs, aber auch der eher nüchternen, wenn auch erwartungsfrohen Haltung des Kreml stellen sich einige wesentliche Fragen: Warum blieb ein Neustart in den Beziehungen aus? Warum versuchte die amerikanische Seite den Neubeginn nicht einmal? Warum rutschte das Verhältnis zwischen Washington und Moskau sogar auf einen „absoluten Tiefpunkt“? Und welche Bedingungen müssten erfüllt werden, damit die Beziehungen tatsächlich bereinigt werden können?

Ein Teil der Erklärung, weshalb in Russland und in der internationalen Landschaft die Wahrnehmung des Verhältnisses zwischen Washington und Moskau so weit von der Wirklichkeit entfernt war, liegt in der Fehleinschätzung des persönlichen Verhältnisses von Trump und Putin.

Subjektive Faktoren: Das Trump-Putin-Tandem

Wie generell in der internationalen Politik ist auch im Verhältnis von Russland und Amerika die Rolle der Führungspersönlichkeit nicht zu unterschätzen. Hätte sich auch unter einem Bucharin ein Kalter Krieg zwischen der Sowjetunion und dem Westen entwickelt? Was wäre gewesen, wenn Andropov oder Putin an der Stelle Gorbačevs die Geschicke des Landes 1989/1990 geleitet hätten? Wären da der Rückzug aus Ostmitteleuropa und die Zustimmung zur deutschen Einigung möglich gewesen? Die Persönlichkeit ist gerade in autoritären politischen Ordnungen von zentraler Bedeutung. Und während die Stellung des US-amerikanischen Präsidenten in der Innenpolitik sehr begrenzt ist, hat er in der Außenpolitik doch relativ großen Spielraum. Infolgedessen ist es wichtig und richtig, auf die persönlichen Anschauungen Trumps und Putins einzugehen.

Die von Trump im Wahlkampf über Putin gemachten Äußerungen waren im Grunde nichtssagend. Klar ist allerdings, dass er Putins Führungsstil und Führungsstärke bewundert. Putin übe „sehr feste Kontrolle“ über Russland aus und sei „in viel größerem Maße als unser Präsident eine Führungsperson“.[23] Offensichtlich imponiert es ihm, wie der Kreml-Chef praktisch jegliche Opposition im Lande ausschalten und eine autoritäre Herrschaft aufbauen konnte und anscheinend unbeirrt von jeglicher Kritik und Anfeindungen seinen Willen durchsetzen kann.

Trumps eher dürftige Bemerkungen über Putin stehen im scharfen Kontrast zu den detaillierten positiven Eindrücken, die George W. Bush beschrieb, nachdem er Putin im Juni 2001 in Slowenien zum ersten Mal begegnet war und danach einen Neustart in den russländisch-amerikanischen Beziehungen in die Wege leiten wollte:

"Ich bin davon überzeugt, dass er [Putin] und ich eine Beziehung aufbauen können, die von gegenseitigem Respekt und Offenheit gekennzeichnet ist. [. . .] Mir hat die Zeit, die wir gemeinsam verbracht haben, sehr gefallen. Er ist ein ehrlicher, geradliniger Mann, der sein Land liebt. Er liebt seine Familie. Wir teilen viele Werte. Ich betrachte ihn als eine bemerkenswerte Führungspersönlichkeit."

Die Frage, ob man Russland denn vertrauen könne, beantwortete Bush damit, dass er Putin „in die Augen geschaut“, er „seine Seele erkennen“ konnte und ihn „geradlinig und vertrauenswürdig“ fand.[24]

Trump und Putin sind sich nie begegnet. Im Wahlkampf hatte sich Trump wiederholt bemüht, den Eindruck zu erwecken, als kenne er Putin persönlich. Er habe ihn zu seinem „Miss Universe“ Schönheitswettbewerb eingeladen, „zu dem er kommen wollte, [. . .] aber nicht kommen konnte“, sagte er, und er sei mit Putin zusammen in einer Fernsehshow aufgetreten.[25] Im Juli letzten Jahres wurde Trump jedoch in einem Interview mit der Fernsehgesellschaft ABC nach surreal anmutenden Ausflüchten praktisch gezwungen zuzugeben:

"Ich habe keine Beziehung zu ihm [Putin]. Ich habe ihn nicht getroffen. Ich habe keine Zeit mit ihm verbracht. Ich war nicht mit ihm beim Dinner zusammen. Ich bin nicht mit ihm spazieren gegangen."[26]

Später sagte Trump, er könne sich „vorstellen“, Putin noch vor dem Beginn seiner Amtszeit als Präsident zu treffen; „das wäre wunderbar“.[27] Immer wieder ist von einem möglichen Treffen die Rede gewesen, das allerdings nie stattgefunden hat und aller Wahrscheinlichkeit nach erst auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 stattfinden wird.

Ob Trump und Putin analog zum Verhältnis Bush-Gorbačev, Kohl-El’cin, Schröder-Putin oder Obama-Merkel ein enges Vertrauensverhältnis aufbauen können, das sich positiv auf das bilaterale Beziehungsgeflecht der beiden Länder auswirkt, ist zu bezweifeln. Es gibt kaum Grund zu der Annahme, dass Trump Putin besonders schätzt oder je geschätzt hat und er mit ihm persönlich gut auskommen würde. Auch wenn Trump an Putin im pointierten Vergleich zu Obama und Hillary Clinton vor allem seine „Stärke“, seine Durchsetzungskraft und Durchsetzungswillen bewundert, so sind derartige Charaktereigenschaften nicht unbedingt hilfreich für gedeihliche Beziehungen. Vor allem aber haben seine engsten Sicherheitsberater ein ominöses, keineswegs vertrauenerweckendes Bild von Putin gezeichnet. Für Steve Bannon, einen der wichtigsten Vertrauten Trumps und bis Anfang April 2017 Mitglied im engeren Führungsgremium des Nationalen Sicherheitsrates, repräsentieren „Putin und seine Kumpanen“ eine „Kleptokratie“ und eine „imperialistische Macht, die darauf aus ist zu expandieren“.[28] Trumps Ex-Sicherheitsberater, Michael Flynn, ging über diese Abwertung noch hinaus und bezeichnete Putin als „totalitären Diktator und Schläger, der sich nicht um unsere Interessen schert“.[29] Dieses vernichtende Urteil ist nicht weit entfernt von dem des Republikaners John McCain, des Vorsitzenden des Streitkräftekomitees des Senats, der Putin wiederholt als „Schläger“, „Mörder“ und „Killer“ bezeichnete.[30] Trump hat derartige Charakterisierungen nie zurückgewiesen, sondern diese sogar unwidersprochen hingenommen. Als ein Interviewer auf Fox News Putin als „Killer“ bezeichnete, stellte der Präsident ihm lediglich die Gegenfrage, ob er denn meine, dass „unser Land so unschuldig“ sei. „Wir haben doch [auch] eine Menge Killer.“[31]

Die wenigen unabhängigen Experten für internationale Beziehungen in Russland wie etwa Fedor Luk’janov waren früh skeptisch: „Man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Trump wird keine Zuneigung für Russland hegen“, warnte Luk’janov kurz nach der Wahl.[32] Henry Kissinger charakterisierte die Beziehung von Trump und Putin ähnlich nüchtern. Auf die Frage, ob er Trump für einen „Putin-Apologeten“ halte, antwortete er mit einem Anflug von Sarkasmus:

"Nein. Er ist da in so eine Redeweise verfallen, weil Putin – aus taktischen Gründen – einige nette Worte über ihn gesagt hat und er meinte, dass er darauf antworten müsse."

Wie sich die Beziehungen tatsächlich entwickelten, sei in keiner Weise vorprogrammiert.[33]

Der Hinweis auf „taktische Gründe“ für Putins Äußerungen über Trump ist besonders hervorzuheben. Der Kreml-Chef scheint keineswegs die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass er über eine persönliche Beziehung mit Trump Einfluss auf seine Haltung und Politik gegenüber Russland nehmen kann. Er kann sich auf die Anweisungen aus dem „Handbuch“ der KGB-Akademie in Moskau stützen, die er durchlaufen hat. Diese weisen an, Empathie zu üben, sich auf den Gegner einzustellen, auf seine Verhaltensmerkmale und Interessen einzugehen und nicht Aufschluss darüber zu geben, was man selbst denkt.

Diesen Grundsätzen entspricht die Tatsache, dass sich Putin im Gegensatz zu westlichen Staats- und Regierungschefs nicht nur mit Kritik an Trump zurückgehalten, sondern die Tür für ein freundschaftliches Verhältnis offengelassen hat. So weigerte er sich auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2017, Trump für die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zu kritisieren. Er wolle sich

"zu diesem Zeitpunkt mit einem Urteil über Präsident Trump zurückhalten, denn es war Präsident Obama, der die Entscheidung traf [das Pariser Abkommen zu unterzeichnen; H.A.], vielleicht also meint der neue Präsident, dass es nicht gut konzipiert sei oder es kann sein, dass er glaubt, dass es [für seine Implementierung; H.A.] nicht genügend Ressourcen gebe."[34]

Putin schmeichelte Trump mit den Worten, dass der US-Präsident „nicht in eine Reihe mit anderen Politikern gestellt werden“ könne: „Er ist direkt und offen. Ich betrachte dies als Vorteil. Er hat einen frischen Blick.“[35] Der Kreml-Chef hielt auch eine Erklärung parat, warum die Beziehungen sich noch nicht verbessert haben. Trump sei in seiner Entscheidungsfreiheit „durch seine Umgebung und den bürokratischen Apparat im höchsten Grade begrenzt“.[36]

In der Tat sind Trump Grenzen gesetzt. Mit jeder Offerte an Moskau läuft er Gefahr, dass diese als Beweis für frühere konspirative Zusammenarbeit zwischen ihm, seinem Wahlkampfteam und offiziellen Vertretern Russlands herangezogen wird. Seit Sommer 2016 geraten immer neue Erkenntnisse über Kontakte zwischen Mitgliedern des damaligen Wahlkampfteams Trumps und der russländischen Botschaft in Washington ans Licht der Öffentlichkeit. Alle 17 US-amerikanischen staatlichen Institutionen, die sich mit Nachrichtenbeschaffung und Spionageabwehr befassen machen Putin dafür verantwortlich, eine breit gefächerte Kampagne „befohlen“ zu haben, die zum Ziel gehabt habe,

"das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, Außenministerin Clinton zu verunglimpfen, an ihrer Befähigung [Zweifel zu säen] und ihrer Präsidentschaftskandidatur zu schaden."[37]

Auch das Misstrauen, dass Trump seine Geschäftsinteressen mit der US-amerikanischen Außenpolitik verquicke, lässt nicht nach. Ende Mai 2017 berichtete die New York Times „Regierungsmitglieder“ hätten in der ersten Woche nach Trumps Amtsantritt „überlegt“, die Sanktionen der USA per Dekret [executive order] aufzuheben.[38] Die Zeitung stellte dies in Zusammenhang mit zwei Treffen von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Im Dezember 2016 habe er Russlands Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen, Mitte Dezember 2016 den Chef der staatlichen Vnešekonombank (VEB) Sergej Gorʼkov, also einer Bank, die auf der US-amerikanischen Sanktionsliste steht. Ziel sei es gewesen, einen direkten Kontakt, einen „geheimen Kommunikationskanal“ zum Kreml zu errichten.[39]

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zeigt deutlich, dass ihm die Unterstützung seiner Anhängerschaft wichtiger ist als internationale Anerkennung. Seine Anhänger haben ihn nicht gewählt, weil ihnen ein besseres Verhältnis zu Russland am Herzen liegt. Allerdings könnte Trump sich wie beim Klimaschutz über alle Kritik hinwegsetzen, wenn er ihnen seinen Anhängern vorgaukeln kann, dass die Aufhebung der Sanktionen den US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen dient. Einer Bereinigung des Verhältnisses zwischen Washington und Moskau, die durch persönliche Anschauungen und private Geschäftsinteressen befördert werden könnte, stehen allerdings gewichtige objektive Hindernisse entgegen.

Syrien, Iran und der „Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“

Trump ist Geschäftsmann. Es ist schwer vorstellbar, dass er einem Deal zustimmt, der den USA keine Vorteile bringt oder, schlimmer noch, der den Eindruck erwecken könnte, dass er von der Gegenseite übers Ohr gehauen worden ist. Was also könnte Trump von Putin als Gegenleistung verlangen? Zusammenarbeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und speziell den IS.

Trumps Chefstratege Bannon hatte diesen Gedanken bereits 2014. Russland sei zwar eine „Kleptokratie“, „expansionistisch“ und „imperialistisch“. Doch die USA stünden „potentiell einem neuen Kalifat gegenüber, das sehr aggressiv ist“.[40] Ein Jahr später sagte der von Trump nach seinem Wahlsieg ernannte nationale Sicherheitsberater und Dreisternegeneral Michael Flynn, dass er in seiner Eigenschaft als Direktor des Geheimdienstes des Pentagons gute Beziehungen zu Russland nicht nur als opportun, sondern als „notwendig“ erachtet habe: „Wir haben ein Problem mit dem radikalen Islamismus, und ich meine wirklich, dass wir mit ihnen [den Russen] gegen diesen Feind zusammenarbeiten könnten.“[41]

Trump hat gelegentlich die Haltung Russlands zu der Frage eingenommen, wie man mit dem Regime Baschar al-Assads umgehen soll. Obwohl er Assad „überhaupt nicht“ möge, sei es doch so, „dass Syrien den IS bekämpft und wir den IS loswerden wollen“. Offensichtlich unter Anspielung auf die Tatsache, dass die Opposition gegen Assad nicht nur westlich orientierte Regimegegner, sondern auch sunnitisch-islamistische Gruppierungen umfasst, behauptete er, dass „wir Rebellen gegen Syrien unterstützen, aber keine Ahnung haben, wer diese Leute eigentlich sind“. Assad im Kampf gegen den IS zu helfen, sei daher die beste Vorgehensweise.[42] Der Luftangriff auf die syrische Luftwaffenbasis in Scharjat im April 2017, mit der Trump auf die Nachricht reagierte, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe, bedeuten nicht, dass Trump von seiner früheren Position komplett abgerückt ist.

Schwierigkeiten dürfte der Trump-Regierung bei der engeren Zusammenarbeit mit Russland zum Zwecke der Bekämpfung islamistischen Terrors jedoch bereiten, dass – wie die Eroberung Aleppos im Dezember 2016 gezeigt hat – das militärische Geschehen von Russlands Luftwaffe, der syrischen Armee, Teilen der iranischen Revolutionsgarde und der von Iran unterstützten Hisbollah dominiert wird. Die USA sind kaum noch mehr als Beobachter – genau jene Rolle, mit der sie bei den von Russland, dem Iran und der Türkei in Astana im Dezember 2016 mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition geführten Friedensgespräche vorlieb nehmen mussten.

Das zentrale Problem beim „gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ besteht allerdings darin, dass Washington und Moskau nicht darin übereinstimmen, wie der Iran zu behandeln sei. Für die neue Führung in Washington gehört die Islamische Republik weiter zu der von Präsident Bush 2002 entdeckten „Achse des Bösen“. Der von Trump, Bannon, CIA-Direktor Michael Pompeo, Ex-Sicherheitsberater Flynn sowie James Mattis nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister gebrauchte neue Standard-Begriff zur Charakterisierung des Regimes der Mullahs ist nunmehr der des „größten staatlichen Sponsors von Terrorismus“.[43]

Für große Teile der Republikanischen Partei ist der Iran noch gefährlicher als der IS, weil er nicht nur die Fähigkeit, sondern auch den Willen hat, Atomwaffen zu produzieren. Diese Gefahr sei durch das Iran-Abkommen zur Begrenzung der Nuklearaktivitäten des Iran auf zivile Zwecke, das im Januar 2016 in Kraft trat, keineswegs gebannt. Trump und seinen Sicherheitsberatern zufolge ist das Abkommen eine „Katastrophe“, „ein Desaster“, gar der „schlechteste Deal, der je verhandelt wurde“.[44] Es habe Irans „Weg zur Atombombe“ nicht blockiert, sondern erst „freigemacht“.[45] Es zu „zerlegen“, hat Trump als außenpolitische „Priorität Nummer eins“ bezeichnet.[46]

Anstoß hat Trump aber auch am Raketenprogramm des Iran genommen. Im Wahlkampf erklärte er:

"Die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern sollen nicht nur Israel, sondern auch Europa einschüchtern und könnten eines Tages auch die Vereinigten Staaten treffen. Das werden wir nicht zulassen."[47]

Entsprechend nannte der damalige Sicherheitsberater Flynn den Ende Januar 2017 durchgeführten Test einer Mittelstreckenrakete eine „Provokation“ und eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. „Wir warnen den Iran heute offiziell“, sagte Flynn.[48] Wenige Tage danach verhängte die US-amerikanische Regierung neue Strafen gegen Teheran.[49]

Die scharfe Haltung Washingtons gegenüber Teheran unterscheidet sich fundamental von der Moskaus. Für den Kreml verbindet Russland und den Iran eine „strategische Partnerschaft“. Wie übertrieben diese Stilisierung auch sein mag, Tatsache ist, dass die beiden Regierungen das Assad-Regime unterstützen und in Syrien militärisch zusammenarbeiten. Bereits die von Russland im Oktober 2015 von Kriegsschiffen aus dem Kaspischen Meer auf Ziele in Homs abgefeuerten Marschflugkörper vom Typ Kalibr 3M-14 überflogen iranisches Territorium mit Zustimmung Teherans. Im August 2016 erlaubte der Iran der russländischen Luftwaffe, die Luftwaffenbasis Hamadan im Norden des Landes für Einsätze in Syrien zu nutzen. Russlands Luftwaffe tat dies zwar nur für einen kurzen Zeitraum, durchquert aber weiter für Einsätze gegen Ziele in Syrien den iranischen Luftraum. Irans Sekretär für Nationale Sicherheit hat dies mit den Worten bestätigt, es gebe schließlich eine „vollgültige strategische Zusammenarbeit mit Russland“.[50]

Ein Dorn im Auge der Regierung Trumps sind auch die Moskauer Rüstungsexporte an den Iran. Dazu gehört die Ausführung eines 2007 unterschriebenen, wegen des Konflikts über das iranische Atomprogramm jedoch zunächst ausgesetzten Vertrags über die Lieferung von S-300 Raketenabwehrsystemen an Teheran im Wert von rund 800 Millionen US-Dollar. Die Islamische Republik ist damit dem Ziel, ihre Streitkräfte mit Hilfe von Waffen und Militärtechnologie aus Russland von Grund auf zu modernisieren, näher gekommen.[51]

Trump, Putin und die russisch-chinesische „strategische Partnerschaft“

Eine weitere Erklärung für die russlandfreundliche Rhetorik, die Trump bis zu seinem Amtsantritt wählte, lautet, dass er in Russland einen möglichen Partner zur Eindämmung Chinas sah. Die Befürchtung ging um, Washington könnte Moskau freie Hand im Osten Europas geben, wenn Moskau sich um Gegenzug gegen China wende.

Solche Spekulationen entbehren der Grundlage. Der Kreml bezeichnet China wie den Iran als „strategischen Partner“.[52] Dass diese Partnerschaft auch im Syrienkonflikt gelten soll, unterstrichen sie symbolisch mit einem Seemanöver, das beide Staaten gemeinsam im Mai 2015 im Mittelmeer abhielten. Im September 2016 nahmen russländische Kriegsschiffe an Übungen der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer teil – offensichtlich eine demonstrative Unterstützung Moskaus für die territorialen Ansprüche Pekings in dieser Region.

Nach seiner Amtseinführung ging Trump auch nicht auf Konfrontationskurs zu China. Vielmehr kündigte er in einem Brief zum chinesischen Neujahrsfest an, er strebe ein „konstruktives Verhältnis“ mit China an. In einem Telefonat ging er einen Schritt weiter und bekräftigte, seine Regierung werde sich an die „Ein-China-Politik“ halten.[53] Zudem haben sich die Beziehungen zwischen den USA und China entspannt, da Peking auf US-amerikanische Forderungen eingegangen ist, den Druck auf seinen Verbündeten Nordkorea wegen dessen Nuklearprogramms und der Raketentests zu erhöhen und neue Wirtschaftssanktionen mitzutragen.

Militärische Konkurrenz

Ein weiteres wichtiges Hindernis, das einer Verbesserung der russländisch-amerikanischen Beziehungen entgegensteht, ist die Bedeutung militärischer Faktoren in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik beider Länder. Die neue politische Führung in Washington und die Führung in Moskau betrachten militärische Macht als Statussymbol und wichtiges Instrument von Außenpolitik. Im Wahlprogramm der Republikanischen Partei hieß es:

"Um es deutlich zu sagen, die US-amerikanische Militärmacht muss wieder zur stärksten der Erde mit umfassender Überlegenheit über jedes andere Land oder jede Gruppe von Ländern der Welt aufgebaut werden."[54]

Trump hat immer wieder behauptet, dass Obama die USA als Militärmacht heruntergewirtschaftet und das Land international an Einfluss verloren habe. Die Vereinigten Staaten würden nicht mehr respektiert werden. Während des Wahlkampfs sagte er in seiner ersten Rede zur Außenpolitik, Entspannung und verbesserte Beziehungen zu Russland seien möglich, allerdings (nur) „aus einer Position der Stärke“.[55]

Diese Position könnte Trump durch die Modernisierung und Aufstockung des offensiven nuklearen Potentials der Vereinigten Staaten erreichen wollen. So forderte er, die USA müssten „ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt“.[56] Auf den Hinweis, diese würde ein Wettrüsten nach sich ziehen, erklärte er: „Dann lassen wir es eben zu einem Rüstungswettlauf kommen. Wir werden alle in jeder Runde überbieten und sie hinter uns lassen.“[57]

Eine zweite Möglichkeit liegt im Aufbau einer leistungsfähigen Raketenabwehr − sowohl in Form US-nationaler strategischer Komponenten als auch regionaler Abwehrschirme in Europa und Asien. Das Pentagon drängt auf einen möglichst schnellen Aufbau der nationalen Raketenabwehr. Wahrscheinlich sollen Tatsachen geschaffen werden, denn es steckt viel Geld in dem Raketenabwehrsystem, das bereits unter George W. Bush mit Stützpunkten für landgestützte Abfangraketen in Alaska und Kalifornien installiert wurde, obgleich die Tests meist negativ ausfielen. Nicht zum nationalen strategischen Abwehrschirm der USA gehören die bereits stationierten und noch geplanten Abwehrsysteme der NATO in Europa – eine 2016 im rumänischen Deveselu fertiggestellte Landabschussbasis, eine zweite im polnischen Redzikowo geplante, die 2018 einsatzbereit sein soll, eine Radaranlage in der Türkei und vier in Südspanien stationierte US-Schiffe mit Abwehrraketen.

Ein dritter Weg zu strategischer Überlegenheit könnte sich öffnen, wenn die USA mit Nachdruck ihren strategischen Ansatz unter der Bezeichnung „Sofortiger konventioneller weltweiter Schlag“ weiterverfolgen würden.[58] Dabei handelt es sich um seit Jahren laufende Bemühungen, die US-amerikanische Nuklearstrategie grundlegend zu ändern und dabei Forschungs- und Entwicklungsprogramme für hochtechnisierte konventionelle Waffensysteme voranzutreiben, um die USA in die Lage zu versetzen, innerhalb kürzester Zeit weitreichende strategische Einsätze durchzuführen. Statt wie in der Vergangenheit einen Angriff auf die Vereinigten Staaten nachträglich nuklear zu bestrafen, soll dieser künftig vorbeugend durch die Zerstörung der Angriffsmittel mit Hilfe konventioneller Waffen verhindert werden.[59]

Einer militärpolitischen Entspannung, geschweige denn einem umfassenden Deal zu einer Neuordnung des Verhältnisses stehen weitere gravierende Streitpunkte entgegen, die sich im Verhältnis der USA zu Russland angehäuft haben. Schon 2014 hatte Washington Moskau vorgeworfen, einen neuen landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern getestet und damit den INF-Vertrag verletzt zu haben, der den Test landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Mitte Februar 2017 berichtete die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte, dass Russland zwei Bataillone dieses Systems aufgestellt habe.[60] Zudem hat Moskau seine militärische Präsenz in der Exklave Kaliningrad verstärkt. Es hat immer wieder ballistische Raketen vom Typ Iskander, die mit Nuklearsprengkörpern bestückt werden können, für Militärmanöver in das Gebiet verlegt und angedeutet, dieses Angriffssystem und das Raketenabwehrsystem S-400 permanent dort zu stationieren, was nach Einschätzung der USA eine Destabilisierung der europäischen Sicherheit darstellen würde.

Einer Abschwächung der militärischen Konkurrenz steht auch entgegen, dass militärische Macht für Putin eine herausragende Rolle spielt. Er betrachtet den militärisch-industriellen Komplex als einen „Motor“ oder eine „Lokomotive“ für die Modernisierung der Gesamtwirtschaft und Russlands Streitkräfte als ein wirksames Instrument der Außenpolitik, um Russland als velikaja deržava (Großmacht) „auf Augenhöhe“ mit den USA wiederaufleben zu lassen. Davon zeugen nicht nur die umfassende Modernisierung der konventionellen Streitkräfte und deren Einsatz in Georgien, auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien, sondern auch die Modernisierung der nuklearstrategischen Streitkräfte. Putin reagiert infolgedessen empfindlich auf jedes Anzeichen, dass das seiner Auffassung nach zwischen den USA und Russland sowie „weltweit“ bestehende „strategische Gleichgewicht“ gestört werden könnte. Seiner Rede vor Militärkommandeuren in Soči im November 2016 ist zu entnehmen, dass er dabei an drei „Bedrohungen“ denkt: die US-amerikanische „strategische Raketenabwehr, die Umsetzung des [US-amerikanischen] Konzepts des globalen [konventionellen] Schlags und Informationskriege“.[61]

"Wir werden alles tun, um das strategische Gleichgewicht zu gewährleisten und militärische Bedrohungen wirksam zu neutralisieren. Wir legen besonderen Wert auf die Entwicklung von Waffen, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen und die selektive, punktgenaue Schläge auf kritisch wichtige Elemente der feindlichen Waffen und Infrastruktur ermöglichen."[62]

Europa und die NATO als „obsolete“ Verteidigungsorganisation

„Wir zahlen ungeheure Summen“ und den „Löwenanteil“ an den Ausgaben einer Organisation, die vor „vielen, vielen Jahrzehnten“ gegründet worden sei, klagte Trump im Wahlkampf.[63] Derartige Vorwürfe aus den USA sind nicht neu; Kontroversen zwischen Washington und seinen NATO-Verbündeten über faire Lastenteilung hat es immer schon gegeben, auch darüber, welche anderen oder zusätzlichen Aufgaben die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges übernehmen sollte. Ganz anders verhält es sich mit Trumps Anschauung, das westliche Bündnis sei „überholt“ und müsse von Grund auf neu aufgestellt werden.[64] Ebenfalls präzedenzlos für einen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten war die Relativierung des Artikels 5 des NATO-Vertrags über die Beistandsverpflichtung, den Kern des Vertrags. In einem Interview wurde ihm gesagt, dass die Baltischen Staaten sehr über die militärischen Aktivitäten Russlands besorgt seien. Sie sähen U-Boote vor ihren Küsten, Kampfflugzeuge, die sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen haben, und Bomber, die Übungsflüge absolvieren. Trump wurde dann gefragt:

"Falls Russland die Grenze nach Estland, Lettland oder Litauen überschreiten würde [. . .], würden Sie ihnen sofort militärisch zu Hilfe kommen? Könnten sich die Mitglieder der NATO, einschließlich der neuen Mitglieder im Baltikum, darauf verlassen, dass ihnen die Vereinigten Staaten militärisch zu Hilfe kommen würden, wenn sie von Russland angegriffen würden?"

Trump antwortete darauf, „die Antwort ist ja“, wenn sie „ihren Verpflichtungen uns gegenüber nachkommen“.[65]

Eine bedingungslose militärische Unterstützung schloss auch Newt Gingrich, Republikaner und ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses, aus. Im Falle einer russländischen Invasion in Länder wie Estland würde auch er „sehr darüber nachdenken“, ob die USA eingreifen sollten:

"Estland liegt in den Vororten St. Petersburgs. Die Russen werden die Grenze nicht unbedingt militärisch überschreiten [. . .], sondern das tun, was sie in der Ukraine getan haben. Ich bin mir nicht sicher, dass ich einen Nuklearkrieg wegen eines Ortes riskieren würde, der sich in den Vororten von St. Petersburg befindet. Ich denke, wir müssen daran denken, was all dieser Kram bedeutet."[66]

Auf der Gipfelkonferenz der NATO am 25. Mai dieses Jahres ging Trump für einen US-Präsidenten mit präzedenzloser Schärfe auf Konfrontationskurs zu Partnern wie Deutschland. „Die NATO-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, warnte er. Viele Mitglieder der westlichen Allianz schuldeten den USA „enorme Mengen Geld aus den vergangenen Jahren“.[67]

Wichtiger noch als diese nirgendwo aus den Statuten der NATO ableitbare Behauptung war die Tatsache, dass Trump nicht die Hoffnung der europäischen Teilnehmer erfüllte, ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrages abzulegen. Das blieb aus.

Wie bei anderen außenpolitischen Fragen klaffen auch bei seiner Haltung zur NATO Rhetorik und Praxis auseinander. Die etablierten Institutionen führen die Politik früherer Regierungen trotz der Äußerungen Trumps weiter. Dies betrifft auch die NATO und europäische Sicherheitsprobleme. So sind im Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums für 2018, der kurz vor Trumps Auftritt in Brüssel veröffentlicht wurde, 4,8 Mrd. US-Dollar für die Europäische Rückversicherungsinitiative (European Reassurance Initiative) eingestellt. Das entspricht einer Erhöhung um 40 Prozent gegenüber den ERI-Ausgaben der Regierung Obama.[68] Diese Initiative dient u.a. dazu, die US-amerikanische Militärpräsenz in Ostmitteleuropa auszuweiten und die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen NATO-Partnern zu verbessern, um „eine Aggression Russlands abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen“.[69]

Krim, Ostukraine und Sanktionen

Unter Präsident Obama waren die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen eindeutig festgelegt. Nach Gesprächen mit dem Kremlchef auf dem G20-Gipfel im September 2016 in Hangzhou wiederholte Obama noch einmal unmissverständlich die Position Washingtons: Das im Rahmen des Normandie-Formats Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland in Minsk geschlossene Abkommen sei noch nicht umgesetzt worden, „und ich habe ganz deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen nicht abbauen werden, bis es implementiert worden ist.“[70] Im Wahlkampf bis zu seinem Amtsantritt als Präsident erweckte Trump den Eindruck, als sei er an der Ukraine desinteressiert, könnte die Krim völkerrechtlich anerkennen und die gegen Russland gerichteten Sanktionen auch ohne substanzielle Gegenleistungen aufheben.

Was Trumps Haltung und die seiner Berater anbelangt, wird allerdings oft übersehen, dass diese sich nie prinzipiell gegen Sanktionen per se gerichtet haben, sondern gegen deren „Unwirksamkeit“, gegen Maßnahmen, die „verfügt, aber nicht ausgeführt“ würden.

Auch Trump hat diese Haltung wiederholt vertreten. Allerdings hat er die strikte Bindung an Minsk relativiert – so etwa eine Woche vor seinem Amtsantritt. Er werde die Sanktionen „mindestens eine gewisse Zeit lang“ aufrechterhalten. Sollte man aber „miteinander auskommen“ und Russland uns bei der Bekämpfung von Terroristen und der Erreichung anderer für die USA wichtiger Ziele „wirklich helfen“, dann könnten die Sanktionen aufgehoben werden.[71]

Unbestritten ist einerseits, dass es vielfältige Kontakte von ehemaligen und heutigen Mitarbeitern Trumps zu russländischen Amtsträgern gab und es dabei auch um die mögliche Aufhebung von Sanktionen ging.[72] Andererseits hat sich die Position der US-amerikanischen Regierung nach Trumps Amtsantritt drastisch verschärft. Am 2. Februar versprach Trump auf einer Privatveranstaltung, an der die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymošenko teilnahm, dass die USA die Sanktionen nicht aufheben würden, bis sich Russland aus der Ukraine zurückziehe. Unklar war allerdings, ob damit auch ein Abzug von der Krim gemeint war.[73] Am selben Tag wurde diese Unsicherheit durch Nikki Haley, die neu ernannte US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, beseitigt: Angesichts der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine warf sie Russland „aggressives Verhalten“ vor, das „klare und starke Verurteilung“ verdiene. Die USA werde „weiterhin die russländische Okkupation der Krim verurteilen und zu deren unverzüglicher Beendigung auffordern“. „Die Krim ist ein Teil der Ukraine“, und die Sanktionen würden infolgedessen „solange gelten, bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat.“[74]

Diese Äußerungen waren weit mehr als eine „Änderung der Tonart“,[75] wie der russländische UN-Botschafter beklagte. Zur Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen wurde nunmehr nicht nur die völlige Ausführung der Bestimmungen des Minsker Abkommens, sondern die Rückgabe der Krim erhoben. Der Präsident habe diese Forderung gegenüber Moskau „sehr klar gemacht“.[76]

Fazit

Im Verlauf des Wahlkampfs und bis kurz nach der Wahl Trumps zum 45. Präsidenten der USA konnte noch erwartet werden, dass auch diese neue Regierung versuchen würde, die amerikanischen Beziehungen mit Russland neu zu starten. Die Bedingungen schienen dieses Mal besser zu sein. Um in der von der Regierung Obama genutzten Metapher aus der Computerwelt zu bleiben: Trump hatte in Aussicht gestellt, nicht nur die Reset-Taste zu drücken, sondern das gesamte Betriebssystem auszuwechseln. Die „korrupten Eliten“ und das „Establishment“ in Washington würden abgelöst, die „katastrophale“ Politik – auch gegenüber Russland – sollte eine „total“ andere werden.

Bei genauer Betrachtung war allerdings unter den gegebenen Umständen kein Neustart zu erwarten. Die von beiden Seiten diagnostizierte Krise des Verhältnisses hat schließlich ihren Ursprung in der scharf antiwestlichen und vor allem antiamerikanischen Wende, die Putin zu Beginn seiner dritten Amtszeit als Präsident eingeleitet hat. Er hat die unter Präsident Medvedev – wenn auch mehr verbal als substantiell – geführte Kampagne ökonomischer und gesellschaftlicher Modernisierung durch national-patriotische Mobilisierung ersetzt.[77] Danach soll Russland primär als „Großmacht“ wiederhergestellt werden. Materiell wichtigstes Instrument für dieses Ziel ist die militärische Macht, wovon unter anderem die umfassende Modernisierung der konventionellen und nuklearen Streitkräfte und deren Einsatz in Georgien, auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien zeugen. Immaterielles, zur Rechtfertigung des konfrontativen Kurses herangezogenes Mittel ist die Konstruktion einer von den USA und der NATO ausgehenden, akuten Bedrohung. In das Bild einer von den USA geführten, von feindlichen Kräften belagerten Festung passt jedoch keine Politik beiderseitiger Kompromisse und Konzessionen, sondern lediglich eine Politik der Konfrontation – oder des vollständigen Abzugs der „feindlichen Kräfte“.[78]

Die Kapitulation des vermeintlichen Gegners und seiner Kräfte schien mit dem Amtsantritt Trumps möglich geworden zu sein. Dies könnte Form annehmen, indem sich Washington und Moskau in einem „neuen Jalta“, einem „Grand Deal“, über die Köpfe der Europäer hinweg auf eine Neuaufteilung ihrer Interessenssphären einigen würden. Die Gründe, warum dies von Anfang an an den Realitäten vorbeiging, sind vielfältig.

Nichts deutet darauf hin, dass Trump Putin besonders schätzt und er mit ihm persönlich gut auskommen würde. Trumps Äußerungen über Putin sind nichtssagend. Er bewundert allenfalls Putins Führungsstil und Führungsstärke. Doch diese Einschätzung deutet eher darauf hin, dass er den Kremlchef vielmehr als schwierigen Verhandlungsgegner denn als kompromissbereiten Partner betrachtet.

Umgekehrt kann man sich gut vorstellen, was Putin von Trump hält. Vermutlich betrachtet er ihn als „nützlichen Idioten“, als jemand, der nicht besonders klug ist, aber objektiv russländischen Interessen dient, ohne sich notwendigerweise dessen bewusst zu sein.[79] Putin enthält sich infolgedessen aus „taktischen Gründen“ jeglicher Kritik an Trump und sagt „nette Worte“ über ihn.[80]

Wenn es auch keinen Grand Bargain oder ein „neues Jalta“ geben wird und Trump auch für Putin unberechenbar ist, kommt Aleksandr Dugin den immensen Vorteilen der Trump-Präsidentschaft für Putins Russland doch nahe, wenn er sagt:

"Wir brauchen gar nichts zu tun. Wir sollten Trump nur nicht [. . .] provozieren und alles wird in unsere Hände fallen wie Äpfel im Herbst. Man braucht noch nicht einmal am Baum zu rütteln; sie fallen schon allein runter."[81]

Ganz so einfach wird es vermutlich nicht werden. Die auch von Trump und seinen Beratern eingeräumten massiven Anstrengungen Moskaus, sich in die US-amerikanische Innenpolitik einzumischen, die immer noch schwelenden Auseinandersetzungen über geheime Kontakte von Mitarbeitern und Beratern Trumps mit russländischen Beamten einerseits und der komplette Mangel an erkennbarer Kompromissbereitschaft Putins andererseits haben dazu beigetragen, das Verhältnis zwischen Washington und Moskau zu vergiften.[82] Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird jeder Schritt der neuen Regierung in Richtung Moskau von den US-amerikanischen Ministerien, dem Kongress und der Öffentlichkeit mit Argwohn betrachtet werden. Das könnte bedeuten, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland nicht verbessern, sondern eher noch verschlechtern werden.

[1] Interv’ju teleradiokompanii „Mir“. Kremlin.ru, 11.4.2017, <http://kremlin.ru/events/president/ news/54271>.

[2] Zitiert nach: Medvedev: udar SŠA po baze Sirii – na grani boevych stolknovenij s Rossiej.

Meduza.io, 7.4.2017, <https://meduza.io/news/2017/04/07/medvedev-udar-ssha-po-baze-v-sirii-na-grani-boevyh-stolknoveniy-s-rossiey>.

[3] So Trump auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12.4.2017, <www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/12/joint-press-conference-president-trump-and- nato-secretary-general>.

[4] Trump aide McMaster: Time for tough talks with Russia. Reuters.com, 12.4.2017, <www.reuters.com/article/us-usa-russia-mcmaster-idUSKBN17I0M4>. Ähnlich äußerte sich Außenminister Tillerson in Moskau nach Gesprächen mit Außenminister Sergej Lavrov am 12.4.2017. State.gov, 12.4.2017, <www.state.gov/secretary/remarks/2017/04/270136.htm>.

[5] Mark Manzetti, Adam Goldman: „The Game will go on“ as U.S. Expels Russian Diplomats. New York Times.com, 30.12.2016, <www.nytimes.com/2016/12/30/us/politics/obama-russian- spies.html?_r=0>.

[6] Donald.Trump@realDonaldTrump, 30.12.2016.

[7] Unter Hinweis auf den Fehlschlag des „resets“ seines Vorgängers Obama erklärte Trump im Wahlkampf: „I wouldn’t use that term after what happened.“ Mike Eckel: Reset To Overload: Russia-U.S. Ties Have Changed, No Matter Who Wins the Election. RRFRL, 6.11.2016, <www.rferl.org/a/u-s-election-trump-clinton-relations-russia/28100058.html>.

[8] Bol’šaja press-konferencija Vladimira Putina. Kremlin.ru, 17.12.2015, <http://kremlin.ru/ events/president/news/50971>.

[9] Zasedanie Meždunarodnogo kluba „Valdaj“. Kremlin.ru, 27.10.2016, <http://kremlin.ru/ events/president/news/53151 >.

[10] Pozdravlenie Donal’du Trampu s pobedoj na vyborach Prezidenta Soedinënnych Štatov Ameriki. Kremlin.ru, 9.11.2016, <http://kremlin.ru/events/president/news/53221>.

[11] Telefonnyj razgovor s izbrannym prezidentom Soedinënnych Štatov Ameriki Donal’dom Trampom. Kremlin.ru, 14.11.2016, <http://kremlin.ru/events/president/news/53255>.

[12] Peskov: Putin and Trump did not discuss the Crimea or Ukraine during phone conversation. Uawire.org, 15.11.2016, <www.uawire.org/news/-putin-and-trump-did-not-discuss-the-crimea-or-ukraine-during-phone-conversation#>.

[13] Peskov bei einem Besuch in New York; Trump’s foreign policy approach almost same as that of Putin: Kremlin. Reuters.com, 10.11.2016, <www.reuters.com/article/us-usa-election-putin-trump-idUSKBN1352J9>.

[14] Kirill Benediktov: „If Clinton is elected, humanity will approach the threshold of Third World War“. Vestnikkavkaza.net, 7.10.2016, <http://vestnikkavkaza.net/interviews/Kirill-Benediktov-If-Clinton-is-elected-humanity-will-approach-the-threshold-of-Third-World-War.html>. − Das in der Überschrift dem Autor zugeschriebene alarmistische Zitat findet sich in keiner Weise im Artikel selbst wieder. Sein Tenor ist nüchtern und sachlich. Dies trifft auch für Benediktovs Buch über Trump zu: Černyj lebed. Političeskaja biografija Donal’da Trampa. Moskva 2016.

[15] Dmitri Trenin: Putin Likes the Fact That Trump Is Not Another Hypocritical Western Leader. Carnegie.ru, 30.11.2016, <http://carnegie.ru/2016/11/30/putin-likes-fact-that-trump-is-not-another-hypocritical-western-leader-pub-66388>. − Ähnlich auch Vjačeslav Nikonov: Pobeda Trampa dast vozmožnostʼ razrjadit’ naprjažennost’ v otnošenijach SŠA i Rossii. Er.ru, 9.11.2016, <http://er.ru/news/148290/>.

[16] Ebd.

[17] Glaz’ev sčitaet, čto Tramp otmenit antirossijskie sankcii. TASS, 9.11.2016, <http://tass.ru/politika/ 3769499>.

[18] Pobedu Trampa v Gosdume RF vstretili aplodismentami. Korrespondent.net, 9.11.2016, <http://korrespondent.net/world/3770084-pobedu-trampa-v-hosdume-rf-vstretyly-aplodysmentamy>.

[19] Ebd.

[20] Sovetnik Putina predskazal perezagruzku otnošenii meždu SŠA i Rossiej. Lenta.ru, 9.11.2016, <https://lenta.ru/news/2016/11/09/perezagruzka/ >.

[21] Novost’ o pobede Trampa v Gosdume vstretili ovaciej. Regnum.ru, 9.11.2016, <https://regnum.ru/ news/polit/2203227.html >.

[22] Аleksandr Dugin: Glavnyj vyvod iz reči Trampa – Rossija prežde vsego. Izborsk-club.ru, 24.1.2017, <https://izborsk-club.ru/12148 >.

[23] Trump am 7.9.2016 in New York; Jacob Pramuk: Trump: Putin has been a leader „far more“ than Obama. Cnbc.com, 7.9.2016, <www.cnbc.com/2016/09/07/trump-putin-has-been-a-leader-far-more-than-obama.html>.

[24] Press Conference by President Bush and Russian Federation President Putin, Brdo pri Kranju. Georgewbush-whitehouse.archives, 16.6.2001, <https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/ news/releases/2001/06/20010618.html>.

[25] „This Week“ Transcript: Donald Trump, Vice President Joe Biden, and Ret. Gen. John Allen. Abcnews.go.com, 31.7.2016, <http://abcnews.go.com/Politics/week-transcript-donald-trump-vice-president-joe-biden/story?id=41020870>.

[26] Ebd.

[27] Trump in einem Interview am 17.10.2016. Eli Watkins: Trump: „I could see myself“ meeting with Putin before I’m president. CNN, 18.10.2016, <http://edition.cnn.com/2016/10/17/politics/ donald-trump-vladimir-putin-michael-savage/>.

[28] Bannon in einem Skype-Beitrag zu einer Konferenz im Vatikan über Armut in der Welt im Sommer 2014. J. Lester Feder: This Is How Steve Bannon Sees The Entire World. Buzzfeed.com, 16.11.2016, <www.buzzfeed.com/lesterfeder/this-is-how-steve-bannon-sees-the-entire-world ?utm_term=.md3r526Kx#.uumBn9VaX>.

[29] Michael Flynn and Russia: 5 Facts You need to know. Heavy.com, 17.11.2016,

<http://heavy.com/news/2016/11/michael-flynn-russia-donald-trump-national-security-adviser-ties-to-vladimir-putin-syria-isis-who-is-cabinet-rt/>.

[30] So in „Face the Nation“ bei CBS: Sen. John McCain Says that Putin is a Thug and a Murderer. Youtube.com, 11.12.2016, <www.youtube.com/watch?v=sYyVkdfaKA0>. – McCain calls Russian President Putin „a thug, a murderer and a killer“. Globalnews.ca, 11.12.2016, <http://globalnews.ca/video/3120424/mccain-calls-russian-president-putin-a-thug-a-murderer-and-a-killer>.

[31] Exclusive Interview with President Trump. Foxnews.com, 7.2.2017, <http://video.foxnews.com/ v/5315014154001/?playlist_id=930909812001#sp=show-clips>.

[32] Fyodor Lukyanov: Like Obama, Trump is Unlikely to Lead as the World’s Policeman. Globalaffairs.ru, 18.11.2016, <http://eng.globalaffairs.ru/redcol/Like-Obama-Trump-Is-Unlikely-to-Lead-as-the-Worlds-Policeman-18466 >.

[33] Jeffrey Goldberg: The Lessons of Henry Kissinger. Theatlantic.com, December 2016, <www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/12/the-lessons-of-henry-kissinger/505868/>.

[34] Putin priznalsja, čto emu nravjatsja parni, kak Trump. Mk.ru, 1.6.2017, <www.mk.ru/ politics/ 2017/06/01/putin-priznalsya-chto-emu-nravyatsya-parni-kak-tramp.html>.

[35] Ebd.

[36] Ebd.

[37] Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections. Office of the Director of National Intelligence, 6.1.2017, <www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf>.

[38] Investigation Turns to Kushner’s Motives in Meeting With a Putin Ally. Nytimes.com, 29.5.2017, <www.nytimes.com/2017/05/29/us/politics/jared-kushner-russia-investigation. html?&hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news>.

[39] Explanations for Kushner’s meeting with head of Kremlin-linked bank don’t match up. Washingtonpost.com, 1.6.2017, <www.washingtonpost.com/politics/explanations-for-kushners-meeting-with-head-of-kremlin-linked-bank-dont-match-up/2017/06/01/dd1bdbb0-460a-11e7-bcde-624ad94170ab_story.html?utm_term=.ad4b049b0ea6>.

[40] J. Lester Feder: This Is How Steve Bannon Sees the Entire World. Buzzfeed.com, 16.11.2016, <www.buzzfeed.com/lesterfeder/this-is-how-steve-bannon-sees-the-entire-world?utm_term=.md3r526Kx#.uumBn9VaX>.

[41] Dana Priest: Trump adviser Michael T. Flynn on his dinner with Putin. Washingtonpost.com, 15.8.2016, <www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/08/15/trump-adviser-michael-t-flynn-on-his-dinner-with-putin-and-why-russia-today-is-just-like-cnn/?utm_term=.dd9f97d17bf6>.

[42] Bethan McKernan: Donald Trump signifies he will end US support for Syrian rebels. Independent.co, 12.11.2016, <www.independent.co.uk/news/world/middle-east/us-president-elect-donald-trump-support-assad-putin-syria-remove-rebel-backing-a7413346.html>.

[43] Trump’s Speech to AIPAC. Time.com, 22.3.2016, <http://time.com/4267058/donald-trump-aipac-speech-transcript/>.

[44] Diese Formulierung gebrauchte Trump wiederholt im Wahlkampf und auch nach seiner Amtseinführung. Der von den P5 +1 (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) und Iran am 14.7.2015 gefasste Gemeinsame Umfassende Aktionsplan sieht technische Beschränkungen und Kontrollen vor, die gewährleisten sollen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

[45] So auch Flynn bereits im August 2015: Priest, Trump adviser Michael T. Flynn on his dinner with Putin [Fn. 41].

[46] Trump’s Speech to AIPAC [Fn. 43].

[47] Ebd.

[48] Trump administration says it is putting Iran „on notice“ following missile test. Washingtonpost.com, 1.2.2017, <www.washingtonpost.com/world/national-security/2017/02/01/

fc5ce3d2-e8b0-11e6-80c2-30e57e57e05d_story.html?utm_term=.bf24a1011eba>.

[49] Diese Strafen betrafen 25 Firmen und Einzelpersonen im Iran und in China, die nach Einschätzung der USA das iranische Raketenprogramm und die Revolutionsgarden unterstützen.

[50] Iran allowing Syria-bound Russian planes to use airspace. Reuters, 11.2.2017, <http://af.reuters.com/ article/worldNews/idAFKBN15Q0CC>.

[51] Iran and Russia Negotiating $10 Billion Arms Deal. Thediplomat.com, 15.11.2016, <http://thediplomat.com/2016/11/iran-and-russia-negotiating-10-billion-arms-deal/>.

[52] O rossijskogo-kitajskich otnošenijach strategičeskogo partnerstva. Mid.ru. [ohne Datum], <www.mid.ru/strategiceskoe-partnerstvo-s-kitaem>.

[53] Trump Tells Xi Jinping U.S. Will Honor „One China“ Policy. Nytimes.com, 9.2.2017.

[54] Republican Party Platform 2016. Donaldjtrump.com, <www.donaldjtrump.com/content-center/entry/obama-clintons-failure-with-russia>. – Pikanterweise saß bei dieser Rede Russlands Botschafter in Washington in der ersten Reihe der Zuhörer.

[55] Donaldjtrump.com, 27.4.2016, <www.donaldjtrump.com/press-releases/donald-j.-trump-foreign-policy-speech>. – Diesen Standpunkt vertrat auch Verteidigungsminister James Mattis bei seinem Antrittsbesuch bei der NATO am 15.2.2017 in Brüssel. Russlands Verteidigungsminister Sergej Šojgu kritisierte diese Position prompt als „perspektivlos“; Minoborony ždët ot Pentagona ob”jasnenij slov Mettisa o Rossii. Ria.ru, 16.2.2017, <https://ria.ru/defense_safety/20170216/1488098058.html>.

[56] Trump@realDonaldTrump, 22.12.2016.

[57] Trump on nuclear weapons tweet: „Let it be an arms race“ – MSNBC. Reuters.com, 23.12.2017, <http://in.reuters.com/article/usa-trump-nuclear-idINL1N1EI0FL>.

[58] Englisch: „Conventional Prompt Global Strike“.

[59] Karl-Heinz Kamp: „Conventional Prompt Global Strike“. Eine neue US-Strategie nimmt Gestalt an. Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen und Argumente, 31/2006.

[60] Russia Deploys Missile, Violating Treaty and Challenging Trump. Nytimes.com, 14.2.2017, <www.nytimes.com/2017/02/14/world/europe/russia-cruise-missile-arms-control-treaty.html?_r=0>. – Nur landgestützte Systeme stellen eine Vertragsverletzung dar. Raketen und Cruise-Missiles, die von Schiffen, U-Booten oder von Flugzeugen aus abgeschossen werden, erlaubt der Vertrag.

[61] Soveščanie s rukovodstvom Minoborony i predstaviteljami VPK. Kremlin.ru, 15.11.2016,

<www.kremlin.ru/events/president/news/53256>.

[62] Ebd.

[63] Trump am 28.3.2016 auf Fox TV. Washingtontimes.com, 28.3.2016, <www.washingtontimes.com/news/2016/mar/28/donald-trump-nato-very-obsolete/>.

[64] Trump am 24.3.2016, Donald J. Trump@realDonaldTrump.

[65] Donald Trump Sets Conditions for NATO Allies Against Attack. Nytimes.com, 21.7.2016, <www.nytimes.com/2016/07/21/us/politics/donald-trump-issues.html>.

[66] Newt Gingrich: „NATO countries ought to worry about U.S. commitment“. Cbsnews.com, 21.7.2016, <www.cbsnews.com/news/newt-gingrich-trump-would-reconsider-his-obligation-to-nato/>.

[67] Trump directly scolds NATO allies, says they owe „massive“ sums. Reuters.com, 25.5.2017, <http://in.reuters.com/article/usa-trump-europe-idINKBN18L0AE>.

[68] 2018 Budget Request for European Reassurance Initiative Grows to $4.7 Billion. Defense.gov, 1.6.2017, <www.defense.gov/News/Article/Article/1199828/2018-budget-request-for-european- reassurance-initiative-grows-to-47-billion/>.

[69] Ebd.; laut Angaben von Generalmajor David W. Allvin, Kommandeur des U.S. European Command Hauptquartiers in Stuttgart.

[70] Press Conference by President Obama after G20 Summit. Obamawhitehouse.archives.gov, 15.9.2016, <https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2016/09/05/press-conference-president-obama-after-g20-summit>.

[71] Trump Open to Shift on Russia Sanctions, Wsj.com, 13.1.2017, <www.wsj.com/articles/donald-trump-sets-a-bar-for-russia-and-china-1484360380>.

[72] Wichtigstes Beispiel sind die erwähnten Gespräche Kushners mit Botschafter Kisljak und Gorʼkov, dem Chef der Vnešekonombank [Fn. 41].

[73] Trump tells Ukrainian politician he won’t lift Russia sanctions. Politico.com, 3.2.2017, <www.politico.com/story/2017/02/trump-ukraine-russia-sanctions-234631>.

[74] U.S. Ambassador to U.N. blames Russia for new violence in eastern Ukraine. Reuters.com, 2.2.2017, <www.reuters.com/article/us-russia-un-ukraine-idUSKBN15H2TS?il=0>.

[75] UN Ambassador Haley hits Russia hard on Ukraine. Cnn.com, 2.2.2017, <http://edition.cnn.com/2017/02/02/politics/haley-russia-un/>.

[76] So Regierungssprecher Sean Spicer: Trump expects Russia to return Crimea to Ukraine: White House. Reuters.com, 14.2.2017, <www.reuters.com/article/us-usa-trump-russia-ukraine-idUSKBN15T2IY?il=0>.

[77] Hannes Adomeit: Innenpolitische Determinanten der Putinschen Außenpolitik, in: Sirius, 1/2017, S. 33–52.

[78] Lev Gudkov: Antiamerikanismus in Putins Russland. Schichten, Spezifika, Funktionen, in: Osteuropa, 4/2015, S. 73–97. – Il’ja Jablokov: Feinde, Verräter, Fünfte Kolonnen. Verschwörungstheorien in Russland, in: ebd., S. 99–114.

[79] Der Begriff wird Lenin zugeschrieben. Allerdings gibt es dafür keinen Beleg. Wie der Aphorismus, dass „die Kapitalisten uns noch den Strick verkaufen werden, mit dem wir sie aufknüpfen“, passt die Vorstellung von „nützlichen Idioten“ allerdings gut in sein Weltbild.

[80] Kissinger über Putin und Trump. Washingtonpost.com, 1.6.2017, <www.washingtonpost.com/politics/explanations-for-kushners-meeting-with-head-of-kremlin-linked-bank-dont-match-up/2017/06/01/dd1bdbb0-460a-11e7-bcde-624ad94170ab_story.html?utm_term=.ad4b049b0ea6>.

[81] Shaun Walker: In Moscow, Trump inauguration inspires Russian hopes of new nationalist era. Theguardian.com, 22.1.2017, <www.theguardian.com/world/2017/jan/22/moscow-trump-inauguration-inspires-russian-new-hopes-era>.

[82] Wie vergiftet die Beziehungen sind, lässt sich an dem emotionalen Ausbruch von Senator Lindsey Graham (Republikaner) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 erkennen. Unter Bezugnahme auf die Beeinflussung der US-Wahlen meinte er, dass Russland hart bestraft werden sollte. An Russlands Außenminister im Konferenzsaal gewandt, drohte er: „An meinen Freund Mr. Lavrov: Ich hoffe, Sie werden die Konsequenzen zu spüren bekommen. 2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Arsch tritt.“ Graham: US-Kongress wird Russland in den „Arsch“ treten. Sueddeutsche.de, 19.2.2017, <www.sueddeutsche.de/news/politik/international-graham-us-kongress-wird-russland-in-den-arsch-treten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170219-99-348595>.

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Auf dem TiefpunktUSA–Russland unter Trump und Putin

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USA–Russland unter Trump und Putin