Aus Osteuropa 9-10/2014

Repression nach der Annexion
Russlands Umgang mit den Krimtataren

Uwe Halbach

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Abstract in English

Abstract

Seit der Annexion der Krim im März 2014 stehen die Krimtataren unter Beschuss. Zwar hatte Moskau zunächst mit Zuckerbrot gelockt, um deren gewaltlosen Widerstand gegen die Angliederung ihrer Heimat an Russland zu beenden. Doch schon bald setzten die neuen Behörden in Simferopol’ unter dem Nationalisten Aksenov auf Repression. Führenden krimtatarischen Politikern wird die Einreise auf die Krim verwehrt, andere werden als islamistische Extremisten diffamiert. Aktivisten werden mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert, krimtatarische Medien wurden geschlossen. Der krimtatarischen Selbstverwaltung droht die Auflösung, die von Moskau eingefädelte Gründung eines Parallel-Muftiats dient der religiösen Spaltung.

(Osteuropa 9-10/2014, S. 179–190)

Volltext

Die Kämpfe im ostukrainischen Donbass lenken seit April 2014 die Aufmerksamkeit von der kurz zuvor von Russland annektierten Krimhalbinsel ab. Doch die Annexion der Krim wirft Fragen aktueller und geschichtlicher Relevanz auf, die nicht zuletzt die tatarische Volksgruppe betreffen. Auch wenn die Krimtataren mit annähernd 300 000 Angehörigen nur etwa 12 Prozent der lokalen Bevölkerung stellen, verdienen ihre gegenwärtige Situation, ihre historische Erfahrung und der aus ihr abgeleitete Vorbehalt gegen russische Oberherrschaft Aufmerksamkeit.

Moskau schwankte unmittelbar nach der Annexion zwischen Initiativen zur Rehabilitation der Krimtataren, die aufgrund ihrer kollektiven Deportation aus ihrer Heimat 1944 zu den „bestraften Völkern“ der ehemaligen Sowjetunion gehören, und repressiven Maßnahmen wie Einreiseverboten für ihre politischen Führer. Doch in den folgenden Monaten wuchs der Druck auf ihre seit 1991 bestehenden Repräsentationsorgane Medžlis (Rat) und Kurultai (Nationalversammlung). Die tatarische Minderheit wird von der neuen Regierung in Simferopol’ nun zunehmend bezichtigt, Konflikte zu schüren, und mit Hausdurchsuchungen und anderen Kontrollmaßnahmen schikaniert.

Die meisten Krimtataren missbilligen den Anschluss ihrer Heimat an Russland, das Krim-Referendum vom 16. März haben sie boykottiert. Ihre politischen Führer versuchten, mit gewaltlosem Widerstand gegen die Annexion Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft zu erlangen. Obwohl sich die Krimtataren nach ihrer Rückkehr aus der Deportation auch unter ukrainischer Staatshoheit als Bürger zweiter Klasse empfunden hatten, gehört die Krim für sie nach wie vor zur Ukraine. Dies entspricht der Position von hundert Staaten, die am 27. März 2014 auf einer Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine unterstützt haben – bei elf Gegenstimmen und 58 Stimmenthaltungen.[1] In der Resolution werden Staaten und internationale Organisationen aufgefordert, „keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sevastopol’ anzuerkennen“.[2] Die patriotische Euphorie, die in Russland das „Heimholen“ der Krim begleitete, erweckte den Eindruck, als habe die Schwarzmeerhalbinsel seit eh und je zur „Russischen Welt“ gehört. Ergänzungen zu Geschichtsschulbüchern in Russland sollen nun „über den Einfluss der Krim auf die Bildung des russischen Staates und über ihre Vereinigung mit Russland“ informieren.[3]

In Wirklichkeit gehört diese Region so selbstverständlich zu Russland, wie Algerien zu Frankreich gehört hatte – nämlich kolonialgeschichtlich. Mit zarischer und sowjetischer Oberhoheit verbinden die Krimtataren tiefe Einschnitte in ihre Geschichte. Zwei Jahreszahlen sind von besonderer Bedeutung: 1783 steht für die Eroberung des Krim-Khanats durch das Zarenreich und das Ende eines tatarischen Staatsgebildes, das seit dem 15. Jahrhundert in Abhängigkeit vom Osmanischen Reich gestanden hatte. 1944 steht für die kollektive Deportation der Krimtataren aus ihrer Heimat.

Der historische Hintergrund

Eine – wenn auch eingeschränkte – krimtatarische Eigenstaatlichkeit währte von 1430 bis 1783.[4] Das Krim-Khanat mit seiner Hauptstadt Bağçasaray (Bachčysaraj) und mit einer überwiegend turkstämmigen Bevölkerung, die im Zuge der mongolischen Expansion aus Eurasien seit dem 13. Jahrhundert in diesen Teil Europas gekommen war, entstand als eines von mehreren Zerfallsprodukten der Goldenen Horde und umfasste neben der Krimhalbinsel südliche Gebiete der heutigen Ukraine sowie Gebiete in der nordkaukasischen Kuban’-Region. Schon kurz nach seiner Gründung musste das Khanat 1475 die osmanische Oberherrschaft anerkennen, konnte aber ein gewisses Maß an Eigenständigkeit wahren. In dieser Zeit war die Krim ein Zentrum des Sklavenhandels im Schwarzmeerraum. Krimtatarische Raubzüge bildeten eine Herausforderung für christliche Nachbarn wie das russische Zarenreich oder Polen-Litauen. Nach einem Sieg gegen die Türkei nahm Russland unter Katharina der Großen durch seinen Schützling Sahin Giray im Palast von Bachčysaraj Einfluss auf das nun aus osmanischer Oberherrschaft herausgelöste Krim-Khanat. 1783 erfolgte dann die Annexion. Das Krim-Khanat wurde nun in das Gouvernement Taurien umgewandelt, der tatarische Adel in dessen Verwaltung einbezogen. In der Folgezeit wurden zunehmend Russen und andere Volksgruppen auf der Krimhalbinsel angesiedelt, und bald – bereits in den 1790er Jahren – folgten erste krimtatarische Auswanderungswellen. Nach der Niederlage des Zarenreichs im Krimkrieg 1856 zogen bis zu 100 000 Krimtataren mit dem osmanischen Heer ab. In der russischen Historiographie wurden sie nun als eine Volksgruppe gesehen, die mit den Feinden Russlands sympathisierte. So wird auch die aktuelle Krim-Krise von alten Feindbildern befeuert.[5]

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war die krimtatarische Bevölkerung auf der Schwarzmeerhalbinsel nur noch eine Minderheit. 1936 lebten auf der damals zur Russländischen Unionsrepublik (RSFSR) gehörenden Krim Russen (43,5%), Tataren (23,1%), Ukrainer (10%), Juden (7,4%), Deutsche (5,7%) und andere Volksgruppen.[6] Unter dem NS-Besatzungsregime auf der Krim kollaborierte 1942 ein Teil der Krimtataren mit der Wehrmacht. Dies nahm Stalin zum Vorwand für eine kollektive Bestrafung: Ein Dekret des Staatskomitees für Verteidigung (GKO) vom 11. Mai 1944 ordnete die Deportation der krimtatarischen Bevölkerung aus ihrer Heimat nach Zen­tralasien, Westsibirien und in die Ural- und Altaj-Gebiete an. Laut krimtatarischen Quellen waren davon 238 500 Personen betroffen. Während und in den ersten anderthalb Jahren nach der Zwangsumsiedelung sollen nahezu 110 000 der Deportierten ums Leben gekommen sein.[7]

Nach der Deportation wurde das krimtatarische Volk von der ethnographischen Karte des sowjetischen Vielvölkerreichs getilgt. Die Bezeichnung „Krimtataren“ (in der eigenen Sprache: Qirimtatar) tauchte in sowjetischen Volkszählungen nicht mehr auf. Auf der zu einem gewöhnlichen Verwaltungsgebiet der RSFSR (seit 1954 der Ukrainischen SSR) herabgestuften Krimhalbinsel wurden viele Kulturdenkmäler vernichtet, die an die jahrhundertealte Präsenz der Krimtataren erinnerten. Erst die letzte Volkszählung in sowjetischer Zeit im Jahr 1989 registrierte die Krimtataren wieder als Volksgruppe – mit 271 715 Angehörigen. Ihre Sprache wurde in der offiziellen Klassifikation zu einem „tatarischen Dialekt“ herabgestuft. Tatsächlich unterscheidet sich diese Sprache beträchtlich vom Vol’ga- oder Kazan’-Tatarischen und stellt ein eigenes Idiom dar.

Dieses „bestrafte Volk“ bewahrte seine Sprache und Kultur trotz massiver Repressionen und bildete eine der aktivsten Nationalbewegungen der Sowjetunion nach Stalin.[8] Ihr Zentrum war Usbekistan, wo fast 70 Prozent der deportierten Krimtataren lebten. Im Mai 1957 konnte dort eine erste Zeitung in krimtatarischer Sprache erscheinen. Die Entstalinisierung brachte eine äußerst laue „Rehabilitation“. 1967 stellte der Oberste Sowjet der UdSSR in einem Dekret fest, die Krimtataren seien zu Unrecht deportiert worden, doch hätten sie sich an ihren neuen Wohnorten verwurzelt. Eine Rückkehr auf die Krim wurde ihnen nicht gestattet. Ihr Führer Mustafa Cemilev (russ.: Džemilev) verbrachte viele Jahre in Lagern und psychiatrischen Anstalten. Erst mit der Liberalisierung in der Perestroika-Periode begann eine breitere Rückkehr. 1989 wurde das Recht der Krimtateren auf Rückkehr offiziell anerkannt. Laut ukrainischem  Zensus von 2001 lebten bereits wieder 243 000 Tataren auf der Krim, das entsprach einem Anteil von 12 Prozent der lokalen Bevölkerung. In fünf Bezirken der Krimhalbinsel – Bachčysaraj, Simferopol’, Bilohirs’k, Kirovs’ke und Lenine – lag ihr Bevölkerungsanteil zwischen 21 und 29 Prozent. Ihre heutige Bevölkerungszahl auf der Krim wird auf 300 000 geschätzt.[9] Obwohl sich die Krimtataren mit Nachdruck zu ihrer Sprache bekennen – 2001 gaben 92 Prozent Krimtatarisch als ihre Muttersprache an – beherrscht die Mehrheit diese Sprache nur unvollständig und bedient sich im Alltag des Russischen. 2009 gab es auf der Krim nur 15 (von insgesamt 650) Schulen, an denen in tatarischer Sprache unterrichtet wurde, und nur acht Prozent der Kinder tatarischer Familien besuchten diese Schulen.[10]

Etwa 100 000 Angehörige dieser Volksgruppe leben noch in Zentralasien, überwiegend in Usbekistan. Doch auch nach ihrer Rückkehr auf die Krimhalbinsel, die 1954 unter dem ZK-Generalsekretär Chruščev an die Ukrainische Unionsrepublik übertragen worden war, klagte die tatarische Minderheit über Diskriminierung. Das Verhältnis Kiews und der Krim-Regierung zu dieser Volksgruppe war bereits gestört, als die Krim noch unangefochten zur Ukraine gehörte. Die unabhängig gewordene Ukraine verfolgte keine konsequente Politik gegenüber den Krimtataren und anderen ethnischen Minderheiten. Anfangs erklärte Kiew seine Unterstützung für diese Volksgruppe, die aus ihrer antirussischen Haltung heraus am stärksten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betonte.

Als dann aber separatistische Ambitionen der prorussischen Kräfte auf der Krim in den Hintergrund traten, nahm auch das Inter­esse Kiews an den Krimtataren ab. Vor allem war Kiew nicht daran interessiert, eine krimtatarische Selbstverwaltung durch entsprechende Repräsentationsorgane zu regulieren oder offiziell anzuerkennen, auch wenn es dieser faktischen Selbstverwaltung nicht entgegentrat.[11] Erst nach der Krim-Annexion durch Russland am 20. März 2014 sprach Kiew in einer Resolution „über garantierte Rechte der krimtatarischen Nation innerhalb des ukrainischen Staates“ seine Anerkennung für die krimtatarischen Repräsentationsorgane aus.

Zuletzt tat sich 2011 der von Präsident Janukovyč eingesetzte lokale Regierungschef Anatolij Mogilev mit anti-tatarischen Äußerungen und Handlungen hervor und verhinderte 2013 die Begehung des offiziellen Gedenktags an die Deportation der Krimtataren, der in Simferopol’ jährlich am 18. Mai unter Beteiligung hoher Repräsentanten aus Kiew abgehalten wurde.[12]

Die Tataren bekennen sich nach der Annexion der Krim durch Russland nach wie vor mit Nachdruck zur Ukraine, in deren Bestand sie immerhin ein gewisses Maß an Autonomie erlangt hatten. Diese manifestierte sich in der 1991 erfolgten Gründung ihrer Nationalversammlung (Kurultai) und ihres Rates (Meclisi/Medžlis) als Repräsentations- und Verwaltungsorgane. Im Kurultai versammelten sich 250 durch die tatarischen Gemeinden in der Ukraine gewählte Delegierte für jeweils fünf Jahre. Der Einfluss des Exekutivorgans Medžlis auf das soziale und politische Leben der Krim­tataren war in den letzten Jahren etwas zurückgetreten, wie auch insgesamt der politische Aktivismus dieser Volksgruppe.[13] Mit der Annexion der Krim änderte sich dies. Die krimtatarische Selbstverwaltung steht seit dem Anschluss der Krim an Russland unter Beschuss, und der Medžlis ist zum Symbol der Selbstbehauptung geworden. An seiner Spitze steht seit Oktober 2013 Refat Čubarov als Amtsnachfolger Cemilevs, der nach wie vor die höchste Autorität in der krimtatarischen Gemeinde genießt. 

Status nach der Annexion

Die Krim und die Stadt Sevastopol’ wurden Russland als neue Föderationssubjekte eingegliedert: die Autonome Republik Krim als 22. Teilrepublik der Russländischen Föderation und als ein eigener Föderalbezirk, die Hafenstadt Sevastopol’ als föderations­unmittelbare Stadt (wie Moskau und St. Petersburg). Präsident Putin unterzeichnete im März 2014 entsprechende Gesetze.[14] Nach dem Vorbild nordkaukasischer Teilrepubliken soll das Republikoberhaupt (glava respubliki) vom lokalen Parlament auf Empfehlung des Staatspräsidenten gewählt werden.[15]

Nach dem Krim-Referendum vom 16. März befürchteten Vertreter der Krimtataren Konflikte mit der selbsternannten neuen Krim-Regierung unter Führung des russischen Nationalisten Sergej Aksenov und Zusammenstöße mit prorussischen Milizen. Laut Mustafa Cemilev haben bereits Tausende seiner Landsleute ihre Heimat verlassen, wobei die Zahlenangaben umstritten sind.[16] Die politischen und religiösen Führer der Krimtataren forderten ihre Landsleute auf, in ihrer historischen Heimat zu bleiben. Der Außenbeauftragte der Krimtataren, Ali Khamzin, sagte dazu: „Wir haben alle Krimtataren im Medžlis […] dazu aufgerufen, zu bleiben. Unser Mufti hat öffentlich erklärt, dass Krimtataren, die emigrieren, nicht mehr als Muslime gelten können.“[17] Ende März sprach sich der Kurultai auf einer außerordentlichen Sitzung in Bachčysaraj für eine tatarische „national-territoriale Autonomie“ aus.[18] Angeblich wurde dies mit dem ukrainischen Parlament abgestimmt, obwohl die ukrainische Verfassung ein solches Arrangement nicht vorsieht. Die Errichtung einer solchen ethnischen Territorial­hoheit wäre allerdings nur schwer möglich, da tatarische Siedlungen über die gesamte Krimhalbinsel verstreut sind und der Bevölkerungsanteil selbst in den am dichtesten von Tataren besiedelten Bezirken weniger als 30 Prozent beträgt. Der Kurultai gelangte zu folgenden Entscheidungen: Er erklärte das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland für illegal, kündigte Aktionen zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Krimtataren an und beauftragte den Medžlis, Beziehungen zu internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Europarat, der OSZE und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit aufzunehmen.

Die krimtatarischen Führer betonten, dass sie nicht die Konfrontation mit den Behörden Russlands suchen. Umgekehrt signalisierte auch Russlands Führung anfangs noch Entgegenkommen. In seiner bekannten Ansprache zur Krim-Annexion erwähnte Präsident Putin am 18. März das Leid, das der tatarischen Volksgruppe durch Deportation und Terror zugefügt worden sei, und versprach, sie zu rehabilitieren. Ihre Sprache solle auf der Krim mit dem Russischen und dem Ukrainischen gleichgestellt werden.[19] Schon zuvor hatte er dem Präsidenten Tatarstans versprochen, die Wiederansiedlung der noch in Zentralasien verbliebenen Krimtataren in ihrer Heimat zu fördern und in entsprechende Infrastrukturprojekte zu investieren.

Die Krimtataren misstrauten den Versprechungen, waren sie doch gleichzeitig bereits mit Gewaltaktionen russischer Milizen konfrontiert. Gerade am 18. März, als Präsident Putin sein Angebot an die Krimtataren machte, wurde bei Simferopol’ ein krimtatarischer Aktivist bestattet, der gegen die Krim-Kampagne protestiert hatte. Er war von paramilitärischen Kräften entführt und zwei Wochen später tot aufgefunden worden. In den folgenden Wochen kamen weitere Entführungen hinzu.[20]

Um die Krimtataren für sich zu gewinnen, setzte Moskau auch auf die politische Führung der Republik Tatarstan. Deren Präsident Rustam Minnichanov schlug vor, die Krimtataren in das 1991 in Russland verabschiedete Gesetz über die Rehabilitation unterdrückter Völker einzubeziehen, was mit finanzieller Unterstützung verbunden gewesen wäre.[21] Auch der tschetschenische Republikführer Ramzan Kadyrov wollte sich im Namen Russlands auf der Krim engagieren, vor allem durch den Bau von Moscheen. Zudem nahmen hohe Repräsentanten des Islam in Russland an dem krimtatarischen Kurultai vom 29. März teil. Noch vor dem Referendum über den Anschluss an Russland hatte das Krim-Parlament die „Wiederherstellung der Rechte des krimtatarischen Volkes und seine Integration in die Gesellschaft der Krim“ betont. Die neue Regierung hatte für die Krimtataren eine garantierte Quote  von 20 Prozent der Parlamentssitze in Erwägung gezogen.[22]

Doch von diesen Angeboten ist nichts übrig geblieben. Die Regierung in Simferopol’ hat eine territoriale Autonomie erwartungsgemäß abgelehnt. Die muslimische Volksgruppe könne allenfalls „kulturelle Autonomie“ beanspruchen, so der Vizeregierungschef der Krim Rustam Temirgaliev.[23] Und auch diese wird nicht wirklich gewährt. Ein neuer Verfassungsentwurf für die Krim räumt der Volksgruppe keine Sonderstellung ein. Eine ethnische Quote für Parlamentssitze wurde als unvereinbar mit der Gesetzgebung Russlands zurückgewiesen.[24]

Die Türkei als Schutzmacht?

Die Türkei ist als wichtiger Staat in der Schwarzmeerregion von der Ukraine-Krise betroffen, auch wenn sie derzeit mit noch weit dramatischeren Entwicklungen an ihrer Grenze zu Syrien und zum Irak konfrontiert ist. Sie pflegt intensive Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine. Russland ist für die Türkei der größte Handelspartner auf der Importseite. Die Türkei sieht sich als die historische Schutzmacht der Krimtataren, die dort auch als „Krimtürken“ bezeichnet werden. Laut Schätzungen leben mindestens eine Million Menschen krimtatarischer Herkunft in dem Land, wo einige Organisationen die tatarische Präsenz auf der Krim aktiv unterstützen.[25]

Für Ankaras Beziehungen zu Russland und seine Außenpolitik im Raum des Schwarzen Meeres und des Kaukasus war 2014 ein Jahr der Herausforderungen, was tatarische und kaukasische Diasporagruppen in der Türkei selbst betrifft. Dies begann mit der „Tscherkessenfrage“ im Umfeld der Winterolympiade von Soči[26] und setzte sich mit der Krim-Krise fort. Die Türkei war nach dem Zerfall der Sowjetunion darauf bedacht, jegliche Konfrontation gegenüber Russland, mit dem sie in vorsowjetischer Zeit Dutzende Kriege geführt hatte, zu vermeiden. Ankara wahrt sorgsam Balance zwischen engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme in dessen „nahem Ausland“ wie im Südkaukasus und in Zentralasien.[27] Dementsprechend hat die türkische Regierung auch kein Interesse daran, dass sich ein gewaltsamer Konflikt auf der Krimhalbinsel entwickelt, der ihre Beziehungen zu Russland belasten würde.[28] „Fremde Mächte“ könnten bestrebt sein, „das Thema Krim erst in eine tatarisch-russische und dann in eine türkisch-russische Krise zu verwandeln. Das werden wir nicht zulassen“, sagte der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu, der inzwischen Regierungschef geworden ist, nach einem Blitzbesuch bei der Kiewer Interimsregierung. Die Krimtataren in der Ukraine dürften sich nicht in die „Falle“ eines Konflikts (mit Russland) ziehen lassen. Durch die Präsenz der Tataren und das kulturelle Erbe der Türkei auf der Halbinsel sei die Krim aber von großer Bedeutung für sein Land. „Die Türkei ruft alle Führer von ethnischen und religiösen Gruppen auf der Krim auf, zusammen für die Stabilität und den Frieden zu arbeiten“. Kurz zuvor war der ukrainische Botschafter in Ankara noch mit der Aufforderung zitiert worden, die Türkei solle seinem Land politische, wirtschaftliche und wenn nötig militärische Hilfe erweisen.[29]  Ankara zog es vor, den Versprechungen Moskaus zu vertrauen, dass man den Krimtataren Rechte einräumen werde.[30] Diese Versprechungen wurden aber nicht eingehalten. Und so beschweren sich Sprecher der Krimtataren bereits, die Türkei lasse ihre Volksgruppe im Stich.[31] Auf zivilgesellschaftlicher Ebene schlossen sich derweil tscherkessische und krimtatarische Vereinigungen in der Türkei nach der Krim-Annexion in ihrem Protest gegen russische Machtpolitik zusammen.[32]

Wachsender Druck

Mitte September 2014 fanden im Zuge der Regionalwahlen in Russland auf der Krim die ersten lokalen Wahlen nach der Annexion statt. Die „demokratischen“ Wahlen sollten nach dem Referendum als weitere Legitimation für die Zugehörigkeit der Krim zu Russland und ihren Status in der Föderation dienen. Für die Krimtataren bedeuteten sie eine weitere Verschärfung der Repression durch Angriffe auf ihre Repräsentationsorgane und eine Serie von Hausdurchsuchungen.[33] Zwei Tage vor den Wahlen erklärte Regierungschef Aksenov, es dürfe auf der Krim „keine quasi-ethnischen Parlamente geben – sei es eines für Tataren, Russen oder Ukrainer“. Solche Organe würden die Spaltung der Gesellschaft fördern.[34] Gemeint war natürlich der Kurultai. Der Medžlis rief zum Boykott der Wahl auf, und die meisten Krimtataren blieben ihr fern. In Bachčysaraj verteilten Frauen unter dem Motto „Čibureki statt Wahlen“ traditionelle Fleischpasteten an Fußgänger. Doch auch große Teile der übrigen Wahlberechtigten blieben dem Urnengang fern. Die Beteiligung lag bei nur knapp 50 Prozent, nachdem es zuvor keinerlei Wettbewerb zwischen den Parteien gegeben hatte.

Sofort nach der Parlamentswahl starteten der Inlandsgeheimdienst FSB und die Polizei Angriffe auf den Medžlis. Zwölf Stunden lang durchsuchten sie seine Räume, ebenso die Redaktion seiner Wochenzeitung Avdet und das Büro des Krim-Wohltätigkeitsfonds. Dem Medžlis wurden 24 Stunden Zeit gegeben, seine Büros in Simferopol’ zu räumen.[35]

Um die Gemeinde der Krimtataren politisch zu spalten, versuchen die Moskauer Behörden und die Führung in Simferopol’, den Medžlis durch Alternativorgane zu verdrängen.[36] Eine Gruppe namens Kyyrym birligi (Einigkeit der Krim) soll angeblich an seine Stelle treten. Sie habe Rückhalt in der Partei Milli Firka (Nationale Partei), die seit ihrer Gründung 2006 in Opposition zum Medžlis steht, während der Euromajdan-Proteste im Gegensatz zum Medžlis Partei für Präsident Janukovyč und die Anti-Majdan-Bewegung ergriff und sich gegen den Aufruf zum Boykott des Krim-Referendums vom 16. März stellte. Aksenov behauptet, nur noch 15 bis 20 Prozent der Krimtataren unterstützten den Medžlis, da dieser „keines seiner Programme erfüllt hat, die in der Ukraine seit 1991 verkündet wurden“.[37] Il’mi Umerov, der seit über 20 Jahren Mitglied des Organs ist und von 2002 bis 2005 stellvertretender Ministerpräsident der Krim sowie bis August 2014 Verwaltungschef des Rajons Bachčysaraj war,[38] spricht dagegen von immer noch annähernd 90 Prozent.[39] Überprüfbar ist keine der beiden Aussagen. Nicht zu übersehen ist aber der wachsende Druck, der auf die krimtatarische Minderheit ausgeübt wird.

"Es war nicht ideal für uns in der Ukraine, aber in den vergangenen sechs Monaten haben uns die russländischen Behörden unter beispiellosen Druck gesetzt. Es gibt immer wieder Durchsuchungen wegen angeblichen Extremismus, man will all unsere politischen und religiösen Strukturen kontrollieren und uns einschüchtern."[40]

Seit April 2014 hatten sich bereits Angriffe gegen Mustafa Cemilev und Refat Čubarov gerichtet. Cemilev wurde bei seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew am 22. April die Einreise verweigert. Er darf bis 2019 das Staatsgebiet Russlands und damit auch die Krim nicht mehr betreten.[41] Zwei Wochen später, am 2. und 3. Mai, versammelten sich mindestens 2000 Tataren und Ukrainer an der Grenze zwischen der ukrainischen Region Cherson und der Krim, um Cemilev zu treffen und gegen seine Verbannung von der Krim zu demonstrieren. Diese Demonstration wurde von den Moskauer wie den neuen Krim-Behörden als Ausdruck von „Extremismus“ bezeichnet und als Anlass für eine Serie von Kontrollen wie etwa Hausdurchsuchungen verwendet. Regierungschef Aksenov hatte bereits im April die Krimtataren beschuldigt, interethnische Konflikte zu schüren: „Wenn der Medžlis weiter provoziert, dann muss man diese Gruppe als extremistisch einstufen. […] 97 Prozent für Russland! Wem’s nicht passt, der soll gehen!“[42]

Am 5. Juli 2014 wurde dann auch Refat Čubarov nach einer außerordentlichen Medžlis-Sitzung an der Heimkehr auf die Krim gehindert. Die Sitzung hatte auf ukrainischem Territorium stattgefunden, um Mustafa Cemilev die Teilnahme zu ermöglichen. Die neue oberste Staatsanwältin der Krim, Natal’ja Poklonskaja, hielt Čubarov Aktivitäten vor, die unter das Extremismusgesetz fallen, und plädierte dafür, jegliche Behauptung, die Krim sei unrechtmäßig an Russland angeschlossen worden, unter Strafe zu stellen und als staatsfeindlich zu ahnden.[43]

Die Krimtataren in der „einzigartigen Vielvölkerzivilisation“ Russland

Die Moskauer Führung betrachtet die Ukraine als einen innerlich zerrissenen Staat. Das patriotische Getöse nach der Krim-Annexion sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland – die „einzigartige Vielvölkerzivilisation“, wie Präsident Putin das Land in Stellungnahmen zur „nationalen Frage“ nannte – selbst mit mannigfachen ethnopolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Integrationsproblemen zu kämpfen hat. Mit dem „Heimholen“ der Krim handelt Russland sich möglicherweise Probleme ein, die es schon an anderen Stellen seines „Reichsterritoriums“ bislang nicht oder nur unzureichend in den Griff bekommen hat.

Das betrifft etwa die Lage im Nordkaukasus, der vor den Kämpfen im ostukrainischen Donbass die herausragende Zone von Instabilität und bewaffnetem Aufruhr im gesamten postsowjetischen Raum war und von nachhaltiger Stabilität nach wie vor weit entfernt ist. Im Jahr 2014 wurde er in der medialen Aufmerksamkeit, aber auch in finanzieller und militärischer Hinsicht von der Ukraine-Krise in den Hintergrund gedrängt. So wurden etwa Elitetruppen aus dem Nordkaukasus an die ukrainische Grenze verlegt.[44] Gleichzeitig werden der Region Finanzmittel entzogen, die Russland für seine Ukraine-Politik benötigt.[45] Der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin schätzt, dass anstehenden Investitionen für die infrastrukturelle und wirtschaftliche für die infrastrukturelle Integration der Krim die Gesamtkosten für Wiederaufbaumaßnahmen im Nordkaukasus nach den Tschetschenienkriegen übertreffen könnten.[46]

Neben der Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen russischen, ukrainischen und tatarischen Bevölkerungsgruppen auf der Krim selbst birgt die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel auch weitere ethnopolitische Risiken. So könnte die Ausweitung des Gesetzes „Über die reprimierten Völker“ von 1991 auf die Krimtataren zu erneuten Auseinandersetzungen über territoriale Rechte und Entschädigungsansprüche von Volksgruppen führen, die 1943–1944 kollektiv deportiert worden waren und nach ihrer Rehabilitation und Rückkehr in ihre Heimat dort veränderte Siedlungsverhältnisse angetroffen hatten. Dieses Erbe der Stalinzeit überschattet bis heute viele territoriale Konflikte zwischen Volksgruppen im Nordkaukasus.

Zudem besteht die Gefahr, dass sich in Russland und in anderen Teilen des postsowjetischen Raums aktive islamistische Netzwerke der krimtatarischen Frage annehmen – unter der Parole eines Kampfs gegen die Unterdrückung von Muslimen. Die islamistische Organisation Hizb-ut-Tahrir, die sich seit den 1990er Jahren besonders in Zen­tralasien für die Wiedererrichtung des Kalifats engagiert hat, hat angeblich bereits viele Anhänger auf der Krim und in der Ukraine gewonnen, wo sie im Unterschied zu Russland nicht offiziell verboten war. Neuerliche Hausdurchsuchungen bei Krimtataren werden oft unter dem Vorwand durchgeführt, die Behörden gingen gegen Anhän­ger islamistischer Organisationen vor. Wie aus anderen islamischen Teilen des postsowjetischen Raums haben sich auch aus der Krim und der Ukraine junge Muslime nach Syrien in den Dschihad begeben.[47] Neben diversen al-Shishani (der Tschetschene) tat sich unter den ausländischen Feldkommandeuren dort auch ein Abdul-Karim Krymsky hervor.[48] Selbst wenn sich die Nationalbewegung der Krimtataren in sowjetischer und nachsowjetischer Zeit von radikalem Islamismus und jeglichem Extremismus deutlich distanziert hat – der Medžlis zuletzt ausdrücklich von Hizb ut Tahrir – läuft Russland mit seinem Krim-Anschluss womöglich Gefahr, eine neue islamistische Front zu eröffnen. Die Moskauer Propaganda erklärt bereits „islamistische Extremisten mit Verbindung zur Krim“ zu Verbündeten der ukrainischen Seite. Kämpfer, die am Krieg in Syrien teilgenommen haben, würden auf Stützpunkten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ausgebildet.[49]

Die Warnung vor der „islamistischen Gefahr“ wird zunehmend als ein Instrument verwendet, um die Kontrolle über die tatarische Minderheit auf der Krimhalbinsel zu verschärfen und ihre Gemeinde nicht nur auf politischer, sondern auch auf religiöser Ebene zu spalten. Zu diesen Instrumenten gehört eine „Tauridisches Muftiat“ (Tavričeskij muftiat) genannte Zentrale Geistliche Verwaltung der Krim-Muslime, die im August 2014 mit Hilfe des Leiters der Geistlichen Verwaltung der Muslime Russlands, also des russländischen Obermufti Talgat Tadžuddin, gegründet wurde – in Konkurrenz zur bisherigen Geistlichen Verwaltung der Krim-Muslime, der größten islamischen Institution der Ukraine.[50]

Ruslan Saitvaliev, der neue Tauridische Mufti, verkündete, die meisten Moscheen auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine stünden heute unter dem Einfluss von „Anhängern des nicht-traditionellen Islam“, d.h. von „Wahhabiten“ oder Mitgliedern der Hizb-ut-Tahrir.[51] In dasselbe Horn stoßen russische „Islamexperten“ wie Roman Silant’ev, der „viele muslimische Bildungseinrichtungen [auf der Krim] von religiösen Radikalen kontrolliert“ sieht.[52] Dieser Äußerung war die Durchsuchung einer Medresse auf der Krim vorausgegangen, bei der FSB-Offiziere ein Dormitorium mit dreizehn schlafenden Schülern gestürmt hatten.

Wie auch immer in der Krim-Krise die Gefahr religiöser Radikalisierung einzuschätzen ist, bleibt eines festzustellen: Die von der „offiziellen Geistlichkeit“ im Zusammengehen mit staatlichen Sicherheitskräften unternommenen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben in den kaukasischen Teilrepubliken Russlands wie in Dagestan, wo 1999 ein regelrechter „Krieg gegen Wahhabiten“ ausgerufen wurde, zum gegenteiligen Effekt geführt und die Rekrutierungsbasis für radikale Islamisten eher erweitert als eingeschränkt.

Der Fokus der internationalen Aufmerksamkeit in der Ukraine-Krise hat sich im Frühjahr 2014 drastisch verlagert: von der Krim auf die umkämpfte Donbass-Region, in der bis Ende Oktober bereits mehr als 4000 Todesopfer registriert wurden. Die Krimtataren beklagen, dass sich im westlichen Ausland dagegen kaum Protest erhob, als ihre politischen Führer wegen „Extremismus“ aus ihrer Heimat verbannt wurden.

Die widerrechtliche Annexion der Krim durch Russland wird in der internationalen Politik zwar formell noch angefochten, ist aber im Grunde bereits abgehakt und wird als geopolitische Realität verbucht. Doch die Krim sollte trotz der regionalen und internationalen Ausweitung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nicht in Vergessenheit geraten. Und die mit Minderheitenschutz beauftragten internationalen Organisationen wie OSZE und Europarat und menschenrechtspolitisch engagierte zivilgesellschaftliche Gruppen in Europa wie auch in Russland selbst werden das Vorgehen der Behörden gegenüber den Krimtataren im Auge behalten müssen.

 

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[1]   Die zehn Staaten, die mit Russland gegen die Resolution gestimmt haben, sind Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Venezuela, Simbabwe; General Assembly Adopts Resolution Calling upon States Not to Recognize Changes in Status of Crimea Region, <www.un.org/press/en/2014/ga11493.doc.htm>.

[2]   Resolution adopted by the General Assembyl on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine, <www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/68/262>.

[3]   Ministerstvo obrazovanija dobavit v učebniki istoriju Kryma. Izvestija, 24.10.2014.

[4]   Zur Geschichte der Krimtataren, ihrer Deportation und ihrer Rückkehrbewegung siehe Edward Allworth (Hg.): Tatars of the Crimea. Return to the Homeland, Studies and Documents. Durham u.a. 1998. – Alan Fisher: The Crimean Tatars. Stanford 1978. – Michail Guboglo, Svetlana Červonnaja: Krymskotatarskoe nacional’noe dviženie. Tom 1: Istorija, problemy, perspektivy. Moskva 1992. – Greta Lynn Uehling: Beyond Memory. The Crimean Tatars Deportation and Return. New York 2004.

[5]   Russlands lange Abrechnung mit den Krimtataren. Die Welt, 4.3.2014,  <www.welt.de/ 125377674>. – <www.welt.de/ 125377674>.

[6]   V. Stanley Vardys: The Case of the Crimean Tatars, in: Russian Review, 2/1971, S. 101–110.

[7]   Guboglo, Červonnaja, Krymskotatarskoe nacional’noe dviženie [Fn. 4], S. 82, Anm. 8.

[8]   Uwe Halbach: Nationalitätenfrage und Nationalitätenpolitik, in: Handbuch der Geschichte Russlands, Band 5: 1945–1991. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion. Stuttgart 2002, S. 559–786; zu den Krimtataren S. 714–716.

[9]   Tadeusz A. Olszanski: Crimean Tatars after Russia’s annexation of the Crimean Peninsula. OSW Commentary, Warsaw, 2.7.2014.

[10] Volodymyr Prytula, Krymski Tatary. I čerez 65 rokiv deportacija tryvaie? <http://maidanua.org/static/mai/1242582815.html>. – Siehe auch Olszanski, Crimean Tatars [Fn. 9].

[11] Olszanski, Crimean Tatars [Fn. 9].

[12]  Crimean Tatars to Protest Ukrainian Actions on Deportation Anniversary. Eurasia Daily Monitor, 17.5.2013.

[13] Olszanski, Crimean Tatars [Fn. 9].

[14] Otto Luchterhandt: Die Krim-Krise von 2014. Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Zerreißprobe. Ukraine: Konflikt, Krise, Krieg. Berlin 2014 [= Osteuropa, 5–6/2014], S. 61–86, hier S. 64–66.

[15] Sub”ekt neobyčnoj formy. Kommersant”, 31.3.2014. – Federal’nyj vopros. Kommersant” Vlast’, 17.3.2014, S. 9–13.

[16] Medžlis-Vertreter sprachen von bis zu 7000 Flüchtlingen allein bis Mitte Mai 2014. Diese Angabe ist aber zweifelhaft, da die Gesamtzahl der Personen, welche die Krim verlassen hatten, zu diesem Zeitpunkt bei 5000–6000 lag; Viktor Djačenko: Bežency XXI veka, <www.from-ua.com/adds/print.php?voice/412c1ae39c2d5>. – Siehe auch Olszanski, Crimean Tatars [Fn. 9].

[17] „Ich vertraue nur noch Allah“. taz, 11.4.2014, <www.taz.de/Aussenbeauftragter-der-Krimtataren/!136632>.

[18] Krimtataren fordern weitgehende Autonomie. Die Zeit, 30.3.2014, <www.zeit.de/politik/ ausland/2014-03/krimtataren-autonomie-krim>.

[19]  Die Rede Putins ist dokumentiert in: Zerreißprobe. Ukraine [Fn. 14], S. 87–100.

[20]  Kto i počemu pochiščaet krymskych tatar v Krymu? <http://ru.krymr.com/content/article/ 26636024.html>, 14.10.2014.

[21]  Olszanski, Crimean Tatars [Fn. 9].

[22] Ann-Dorit Boy: Zerrissenes Volk. FAZ, 14.4.2014.

[23] Krimtataren werden nicht autonom. taz, 4.4.2014, <www.taz.de/Krise-in-der-Ukraine/!136158>.

[24] Zu der eilig zusammengezimmerten neuen Verfassung siehe Boy, Zerrissenes Volk [Fn. 22].

[25]  Zaur Gasimov: Nahe Verwandte, so fern. Die Türkei, die Tataren und die Krim, in: Zerreißprobe [Fn. 14], S. 311–322. – Olszanski, Crimean Tatars [Fn. 9].

[26] Uwe Halbach: The Circassian Question. Russian Colonial History in the Caucasus and a Case of „Long-distance Nationalism“. SWP Comments 37, August 2014.

[27] Diba Nigar Göksel, Turkey’s Russia conundrum: To court or to curb? FRIDE Policy Brief No. 185 – September 2014.

[28]  Turkey may act asmediator between Russia, Crimean Tatars, <www.todayszaman.com/ diplomacy_turkey-may-act-as-mediator-between-russia-crimean-tatars_342673.htm>.

[29] Die Türkei und die Krimtataren. Hilflose Blutsbrüder. FAZ, 4.3.2014.

[30]  Michael A. Reynolds: Why Turkey Has Been Quiet About Crimea, in: Current History, October 2014, S. 290–293.

[31] Nicholas Clayton: Crimean Tatars Feel Abandoned by Turkey, in: Eurasianet.org, 26.11.2014.

[32] Valery Dzutsev: Annexation of Crimea Spurs Cooperation Between Crimean Tatars and Circassians, in: Eurasia Daily Monitor, vol.11, issue 200, 26.11.2014.

[33]  The Tale of the First Local Elections in Occupied Crimea and the End of the Mejlis Era. Jamestown Foundation Eurasia Daily Monitor, 167/2014 Einen Überblick über den wachsenden Druck auf die tatarische Minderheit auf der Krim gibt Human Rights Watch: Rights in Retreat. Abuses in Crimea, Novermber 11, 2014, < www.hrw.org/print/reports/2014/11/17/rights-retreat>.

[34] Sergej Aksenov: Procvetanie i edinstvo. Rossijskaja Gazeta, 12.9.2014, <www.rg.ru/2014/ 09/12/aksenov.html>.

[35] Halya Coynash: Crimean Tatar Mejlis given 24 hours to leave, auf. Prava ljudyny v Ukraїni, 18.9.2014, <http://khpg.org/index.php?id=1410985865>.

[36] Paul Goble: Moscow Launches Second Effort to Marginalize Crimean Tatar Mejlis. Eurasia Daily Monitor, 28.10.2014.

[37] „Ni u kogo net četkogo plana dejstvij“. Kommersant“, 22.9.2014, <www.kommersant.ru/doc/ 2569810>.

[38] Zum Rücktritt von Umerov und seiner Einschätzung der Lage siehe: Il’mi Umerov, Bačisaraj: „Ja, kak posledovatel’nyj politik, dolžen byl ujiti“, <www.business-gazeta.ru/ article/112111/>.

[39] Russen wider Willen. Die Zeit, 1.10.2014, <www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/krim-tataren-ukraine-russland>.

[40]  Ebd.

[41] Tatarenführer bis 2019 von der Krim verbannt. Die Welt, 22.4.2014, <www.welt.de/ 127177373>.

[42]  Zitiert nach Arkadij Dubnov: Krymskie tatary – reabilitacija ili ugroza novoj deportacii, <http://echo.msk.ru/blog/dubnov/1305458-echo/>. – Siehe auch Paul Goble: Joining Islamic Conference Could Help Kyiv Defend Crimean Tatars. Eurasia Daily Monitor, 24.4.2014.

[43]  Prokuror Kryma grozit krymčanam-buntarjam deportaciej, <http://ru.krymr.com/content/ article/ 26600615.html>.

[44]  Valery Dzutsev: War With Ukraine Pulls Best Russian Military Units From North Caucasus. Eurasia Daily Monitor, 8.9.2014.

[45] Valery Dzutsev, With Eye on Ukraine, Kremlin Reduces Aid to the North Caucasus and Eases Travel Abroad. Jamestown Foundation North Caucasus Weekly, 30.4.2014.

[46]  Interv’ju Alekseja Kudrina Marianne Maksimovskoj v programme „Nedelja“, <www.youtube.com/watch?v=46WN_OaiWXs>.

[47]  Zu Dschihad-Kämpfern aus dem Nordkaukasus im syrischen Bürgerkrieg siehe Emil Souleimanov: Von Groznyj nach Aleppo. Nordkaukasische Dschihadisten im syrischen Bürgerkrieg, in: Osteuropa, 8/2014, S. 17–25.

[48]  Mairbek Vatchagaev: The Crimean Wolf in the Steppes of Syria: Abdul Karim Krymsky. Jamestown Foundation Militant Leadership Monitor, 2.10.2014.

[49]  Kiew stiftet Krim-Tataren zu Anschlägen an. Rianovosti, 8.10.2014, <http://de.ria.ru/ zeitungen/ 20141008/269741086--print.html>.

[50]  Kharkiv Human Rights Protection Group: New Muftiat and Mosque Seizures as Divide and Rule in the Crimea? 12.9.14, <http://khpg.org/en/index.php?id=1410122385>.

[51]  Bol’šinstvo imamov mečetej v Krymu – vachchabity, zajavljaet muftij tavričeskogo muftiata, <www.interfax-religion.ru/?act=news&div=56334>.

[52]  Ėkspert: Radikaly kontrolirujut islamskie učebnye zavedenija v Krymu,  <www.rosbalt.ru/ federal/2014/06/24/1283947.html>.

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