Nachbarn in Sicherheit, Freiheit und Recht?
Inneres und Justiz: Ambivalenzen der ENP
Abstract in English
Abstract
Die EU ist zur Schaffung eines "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" auf eine Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn angewiesen. Die zentrale Stellung innen- und justizpolitischer Themen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik spiegelt deshalb das Interesse an einer Kooperation in den Bereichen Asyl und Einwanderung, innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung wider. Weil die Innen- und Justizpolitik nicht von den Kernfragen der Nachbarschaftspolitik -- Demokratie bzw. verantwortliches Regieren und Rechtsstaatlichkeit -- getrennt werden kann, zeichnen sich jedoch Zielkonflikte zwischen dem sicherheitspolitisch motivierten Kooperationsinteresse und der Vorgabe rechtsstaatlicher Reformen ab. Ob der Transformationshebel der Konditionalität im Fall der Nachbarn wirksam werden kann, ist vor diesem Hintergrund fraglich.
(Osteuropa 2-3/2007, S. 257–272)