Good Governance oder Sicherheit?
Die EU-Antikorruptionspolitik im Südkaukasus
Abstract in English
Abstract
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zielt darauf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Nachbarschaft der EU auszudehnen. Gleichzeitig reagiert sie auf externe Sicherheitsbedrohungen an den Grenzen der EU. Somit verbindet sie normative Instrumente der Erweiterungspolitik mit einer strategischen außenpolitischen Agenda. Dies zeigt sich auch in der Anti-Korruptionspolitik der EU. Die EU läuft dabei Gefahr, daß ihre sicherheitspolitischen Ziele den Interessen der ENP-Staaten zuwiderlaufen. Zudem verfehlt der auf die Staaten der Erweiterungsrunde von 2004 zugeschnittene Ansatz der ENP die Probleme von Ländern wie Georgien, die sich erst in einer Phase der Staatsbildung befinden.
(Osteuropa 2-3/2007, S. 297–304)