Aus Osteuropa 11-12/2006

Die List der Vernunft
Populismus und Modernisierung in Polen

Klaus Bachmann

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Abstract in English

Abstract

Polen ist einzigartig. Nur hier besteht die Regierung allein aus populistischen Parteien. Wer sie mit Idealtypen der Parteienforschung analysieren will, scheitert, weil die klassischen Konfliktlinien der Parteienbildung aus historischen Gründen in Polen nicht existieren. Die Erfolge der Populisten speisen sich aus demographischem Druck, Wertewandel und einer tiefsitzenden Verunsicherung durch die Reformen Ende der 1990er Jahre. Doch ein europäischer Vergleich zeigt: Der Populismus in Polen ist nicht einzigartig. Er hat dieselben paradoxen Folgen: Populisten attackieren die Demokratie, doch machen sie diese stabiler, indem sie deren Integrationsfähigkeit erweitern; sie bedienen sich antimoderner Rhetorik, doch indem sie polarisieren, konsolidieren sie die Gegner und treiben dadurch Modernisierung voran; und da Populisten in der Regel unfähig sind, die Probleme zu lösen, die sie benannt haben, verlieren sie die Unterstützung der Wähler.

(Osteuropa 11-12/2006, S. 13–32)

Volltext

Seit 1989 haben westeuropäische Beobachter, Politologen und Journalisten ein Problem mit der polnischen Parteienlandschaft, das sie mit jenen in Polen teilen, die versuchen, westeuropäische Kategorien auf das Land zu übertragen. Diese Kategorien scheinen nicht zu passen. Was sich links nennt, ist beim näheren Hinsehen nur teilweise links, was gerne als rechts und konservativ erscheinen möchte, ist oft radikal, geradezu revolutionär, Liberale erweisen sich als Wirtschaftsliberale mit einem elitären Demokratiekonzept und nehmen Anleihen bei nationalistischem und autoritärem Gedankengut. Polens postkommunistische Sozialdemokraten waren im Vergleich mit der SPD oder französischen und spanischen Sozialisten ausgesprochen liberal, Polens Rechte nannte sich konservativ und vertrat zeitweise geradezu sozialrevolutionäre Konzeptionen, Elitenwechsel, radikale Reformideen eingeschlossen. Ein Blick auf die polnischen Parteien im Europaparlament macht die Verwirrung vollkommen: Die "liberale" Platforma Obywatelska (Bürgerplattform; PO) hat sich der Fraktion der Europäischen Volkspartei angeschlossen, die "linksliberalen" Abgeordneten der Unia Wolnosci (Freiheitsunion; UW, seit 2005 die Demokratische Partei) sitzen im Klub der europäischen Liberalen, die radikale Samoobrona (Selbstverteidigung) und die katholisch-nationalistische Liga Polskich Rodzin (Liga der Polnischen Familien; LPR) befinden sich unter den fraktionslosen Abgeordneten. Nur bei Polens Sozialdemokraten ist die Welt noch in Ordnung. Sie sind Teil der sozialistischen Fraktion. Die größte derzeitige Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) teilt sich die Bänke mit den Vertretern der "Union für ein Europa der Nationen", in der überwiegend Gegner der EU sitzen. Selbst die EU-skeptischen britischen Konservativen sind noch Teil der Europäischen Volkspartei. Die PiS dagegen möchte, wie sowohl der dieser Partei entstammende Staatspräsident Lech Kaczynski wie auch sein Bruder Jaroslaw mehrfach öffentlich und nachdrücklich hervorhoben, keinesfalls als euroskeptisch gelten. Die Partei – und unter ihrer Führung auch die derzeitige Regierung – haben sich geweigert, ein Datum für den Beitritt zur dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion zu nennen, hält den Europäischen Verfassungsvertrag für "tot" und hält an den Lösungen des Nizza-Vertragswerks statt, doch als euroskeptisch will sie nicht gelten. Sie gibt sich stramm antikommunistisch, forciert die Öffnung der Archive der polnischen Geheimpolizei, und betreibt einen radikalen Elitentausch. Den Wahlkampf 2005 aber gewann sie, indem sie der durch Korruptionsaffären und Spaltung geschwächten Sozialdemokratie die Wähler mit dem Slogan "Ein soziales Polen, kein liberales" abspenstig machte. Nach der Wahl reagierten Kommentatoren, Politiker und Wissenschaftler in Deutschland ratlos: Was ist das für eine Partei, die sich selbst konservativ nennt, aber ein gerade sozialrevolutionäres Programm vertritt, das einerseits klerikal und national bis nationalistisch ist, aber andererseits an das soziale Gewissen appelliert? "Nationalkonservativ, nationalistisch, antiliberal, sozialnational, nationalpopulistisch" tönte es aus dem europäischen Blätterwald nach den Wahlen. Niemand wußte so recht, in welche Schublade er Recht und Gerechtigkeit stecken sollte. Auch mit den beiden anderen Parteien, die inzwischen die Regierungskoalition bilden, hatte man seine liebe Mühe: Die Samoobrona kann genauso als rechts- wie linkspopulistisch, nationalistisch, etatistisch oder sozialistisch eingestuft werden.[1] Die Liga der polnischen Familien ist etwas einfacher zu handhaben: Konservativer Katholizismus, Autoritarismus und Nationalismus gehen da Hand in Hand, alles Attribute, die auf eine etwas archaische Rechte passen, wie sie in Westeuropa vor dem Krieg oder in den 1950er Jahren bestand.[2] Die Probleme, die entstehen, wenn man klassische politische Kategorien wie "links" "rechts", "liberal" oder "konservativ" auf Polen überträgt, werden gerne mit der Transformation erklärt und damit, daß der Kommunismus eben eine so völlig andere politische Erfahrung und damit verbunden einen anderen sozialen Wandel bedeutet.[3] Doch so völlig anders war dieser gar nicht. Trotz Visumspflicht und Reisebeschränkungen, Zensur und Planwirtschaft gab es Trends, die sich ihren Weg nach Osteuropa bahnten. Für Popkultur, Jeans, die musikalischen Vorlieben der Jugend, aber auch für Moden in der Architektur und einige Wertvorstellungen war der "Eiserne Vorhang" äußerst durchlässig. Das Problem liegt nicht in den Folgen des Staatssozialismus, sondern in Entwicklungen, die noch davor stattgefunden hatten. Historische Differenzen Die Kategorien zur Beschreibung von Parteiensystemen, derer wir uns in Westeuropa bedienen, sind stark beeinflußt von den Theorien des Politologen Stein Rokkan, der feststellte, die sozialen und ökonomischen Konflikte der Vergangenheit seien bis in die 1960er Jahre des 20. Jahrhunderts in den westeuropäischen Parteiensystemen sozusagen eingefroren gewesen.[4] So würden diese Systeme von grundlegenden Tendenzen bestimmt, die aus den sozialen und politischen Großereignissen der letzten Jahrhunderte resultierten. Rokkan nennt hier die Französische Revolution mit dem Konflikt zwischen dem zentralistischen säkularen Staat und dem Anspruch der übernationalen Kirchenhierarchie des Vatikan, die Reformation mit dem Konflikt zwischen übernationalem Katholizismus und nationalem Protestantismus, die industrielle Revolution mit der Teilung in Kapital und Arbeit und schließlich den aus dem Mittelalter stammenden Gegensatz zwischen Stadt und Land oder Zentrum und Peripherie. Diese Aufteilung ist für die meisten westeuropäischen Länder anwendbar, sie wird aber problematisch, überträgt man sie auf Ostmitteleuropa und Osteuropa – und zwar bei weitem nicht nur wegen der vergleichsweise kurzen Zeit kommunistischer Herrschaft. Der Konflikt zwischen dem Machtanspruch des Vatikans einerseits und einem nationalisierenden Zentralstaat andererseits, der nach der Errichtung einer nationalen Kirchenhierarchie strebt, war für Polen nie prägend, da Polen als Staat nie die Epoche des Absolutismus durchmachte und es einen solchen Anspruch auf Nationalisierung einer übernationalen Kirchenstruktur nur in bezug auf die orthodoxe Kirche gab (durchgesetzt in der Union von Brest 1596). Das hatte jedoch für die Herausbildung eines polnischen Nationalstaats keine Bedeutung. Nach den Teilungen Polens erwies sich die Tatsache, daß sich der Kirchenstaat als Zentrum der dominierenden Religion außerhalb des nationalen Territoriums befand, nicht wie in Westeuropa als Hindernis auf dem Weg zur Nationsbildung, sondern geradezu als Hilfe. Denn dieses Zentrum blieb außerhalb der Reichweite der Teilungsmächte. Polens katholische Kirche blieb gewissermaßen polnisch, gerade weil ihr Machtzentrum jenseits des Territoriums blieb, das Germanisierung, Russifizierung und österreichischen Einflüssen ausgesetzt war. Eine Konfliktlinie wie in Frankreich oder England zwischen den Ansprüchen des Nationalstaats und der Kirchenhierarchie bildete sich nicht heraus. Auch der Gegensatz zwischen Protestantismus und Katholizismus wurde nicht prägend für die Nationsbildung, weil er die nationsbildenden Eliten kaum betraf. In dem landwirtschaftlich geprägten, sehr schwach industrialisierten Land blieb selbst der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit sehr mild, verglichen mit den hoch industrialisierten Ländern Westeuropas. Als die Industrialisierung während des Stalinismus forciert wurde, war wegen des damit verbundenen Terrors und der Einparteienherrschaft eine Ausprägung dieses Gegensatzes nicht mehr möglich – den potentiellen Ansprüchen der Arbeiterklasse stand keine Kapitalistenklasse, sondern der Staat gegenüber, weshalb sich in der nachstalinistischen Zeit dann auch die in Westeuropa üblichen Gegensätze in Konflikten entluden, die die Arbeiterschaft mit Staat und Partei austrug. Der einzige Gegensatz des Rokkan-Modells, der in Polen mindestens genau so scharf zutage trat wie in Westeuropa, war der zwischen Zentrum und Peripherie. Während der Teilungen verlief diese Konfliktlinie zwischen den Zentren der Teilungsmächte und der polnischen Peripherie. Daraus bezog die polnische Nationalbewegung ihre Dynamik. Nach der Unabhängigkeit war es der Konflikt zwischen Stadt und Land. Dieser Gegensatz wurde während des Kommunismus tatsächlich eingefroren durch einen zentral vermittelten Interessenausgleich und dadurch, daß durch Industrialisierung und Nachkriegsmigrationen ein großer Teil der Landbevölkerung in den Genuß der Urbanisierung kam. In den 1980er Jahren versuchte der Staat, den potentiellen Konfliktherd Stadt-Land zu befrieden. Durch Subventionen wurden die Ankaufspreise für Agrarprodukte auf dem Land hoch- und die Verbraucherpreise in der Stadt niedrig gehalten. Diese Konfliktvermeidungsstrategie ruinierte nach und nach die Staatsfinanzen und trug zum Reformdruck auf die Regierung bei, der letztendlich dann zur friedlichen Machtübertragung an die Opposition am Runden Tisch führte. Der Machtwechsel von 1989 spielte sich in erster Linie innerhalb der städtischen Eliten ab. Vor und nach 1989 war die Macht in den Händen von relativ gut ausgebildeten, städtischen und im Sinne des traditionellen Adelsideals handelnden Führungspersonen. Der friedlich ausgehandelte Machtwechsel und die darauf folgenden Reformen milderten den Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der kommunistischen Ideologie, verschärften aber den Konflikt zwischen Stadt und Land, denn mit der Wirtschaftreform von 1990 entfielen die bisherigen Ausgleichsmechanismen. Die Einführung realer (über der Inflation liegender) Kreditzinsen traf vor allem die von der Vorfinanzierung ihrer Produktion abhängigen Bauern, gegen die in vielen Fällen eine Art Bauernlegen von seiten der Banken einsetzte. Hier liegen die Entstehungsgründe der Samoobrona, die Anfang der 1990er Jahre von hoch verschuldeten Bauern gegründet wurde, die mit ihren Aktionen eine Gegenmacht gegen die Banken schaffen und staatliche Intervention herbeiführen wollten. Der Machtwechsel von 1989 und die darauf folgenden Wirtschaftsreformen kamen vor allem der Stadt zugute: Sie machten Güter wie Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse, Zugang zu Mobilität und moderner Kommunikation, Auslandskontakte, die am einfachsten in der Stadt zu haben waren, auf dem Land zu Mangelwaren, während Nahrungsmittel, die zu kommunistischen Zeiten für Stadtbewohner rar gewesen waren, nun im Überfluß vorhanden waren. Repräsentationsdefizite Von Anfang an fühlte sich ein erstaunlich hoher Prozentsatz der polnischen Bevölkerung von der neuen Ordnung nach 1989 nicht repräsentiert. Trotz der enormen Mobilisierung durch Regierung und Opposition gingen 1989 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht an die Urnen. Die Wahlabstinenz wurde in den folgenden Jahren noch größer, so daß bald an vielen Wahlen nur eine Minderheit der Wahlberechtigten teilnahm. Die höchste Mobilisierung erreichten die stark personalisierten und von den Parteien zu "Endkämpfen zwischen Gut und Böse" stilisierten Präsidentschaftswahlen. Deutlich weniger Landbewohner beteiligten sich an den Wahlen als Stadtbewohner, eine Ausnahme bilden lediglich die Kommunalwahlen, an denen sich traditionell mehr Landbewohner als Städter beteiligen.[5] Herausforderungen des Wertewandels In den 1960er Jahren machte Westeuropa einen heftigen Wertewandel durch, der sich durch Generationskonflikte, Zusammenstöße mit der Polizei und Forderungen nach einer radikalen Universitätsreform bemerkbar machte. Auslöser dieser Eruption waren – in West, wie in Osteuropa – ein Aufbegehren der Nachkriegsgeneration gegen die Wertewelt der Kriegsgeneration und ein enormer demographischer Druck der geburtenstarken Jahrgänge, die nun auf die Arbeitsmärkte und in die staatlichen Institutionen drängten. Dahinter stand ein Drang nach mehr sozialer Mobilität, durch den das herrschende politische System als eng, engstirnig, hermetisch, elitär und abgehoben wahrgenommen und von den Protestierenden dargestellt wurde. Dem Wertewandel folgte eine Individualisierung des Verhaltens.[6] Traditionelle bürgerliche Werte wie Vaterland, Familie, die Zugehörigkeit zu abgeschotteten sozialen Gruppen, Unterordnungsbereitschaft und Fleiß, die sich in Kriegs- und Nachkriegszeiten bewährt hatten, wurden verdrängt durch neue Orientierungen, die der wirtschaftlichen Entwicklung angemessener waren: Kreativität, Kritikfähigkeit, der Hang zur Selbstverwirklichung. Damit wurden Gruppen weniger wichtig. Im Mittelpunkt des Interesses standen nicht mehr Gruppenbedürfnisse, sondern die Wünsche, Träume und Ziele des Individuums. Homosexuelle mußten sich nicht mehr den demographischen Interessen der Mehrheit unterordnen, Rechte ergaben sich nicht länger aus der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, sondern daraus, daß der Einzelne und seine Einzigartigkeit als Mensch zu ihrer Quelle erklärt wurden. Frauenemanzipation und Schutz der Kinder rückten an die Stelle, wo früher der Zusammenhalt der Familie gestanden hatte, Menschenrechte und das Recht auf Anderssein in einer multikulturellen Gesellschaft, wo sich früher Rechte nur aus der Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Familie oder einer ethnischen Minderheit hergeleitet hatten. In Westeuropa führte diese neue Entwicklung zur Politisierung der Gesellschaft, zum Erblühen der civil society und partizipativer Demokratie, aber sie hatte auch negative Folgen. Der Verlust sozialer Bindungen (an Kirchen, Gewerkschaften, Familienbande), die höhere Mobilität und das Aufheben der Trennung von Berufs- und Privatleben ließen die Menschen vereinsamen, setzten sie größerem Streß aus und verunsicherten sie. In Polen beschränkte sich die Individualisierung auf das Private. Die Nachkriegsfronde, die sich 1968 gegen das Establishment auflehnte, bestand aus zwei Gruppen: auf der einen Seite aus jüngeren Kommunisten, die den Krieg im Untergrund verbracht hatten und danach ihre Aufstiegschancen durch aus dem Moskauer Exil heimgekehrte stalintreue Genossen blockiert sahen, auf der anderen Seite eine studentische Avantgarde der geburtenstarken Jahrgänge, die mit Slogans für einen demokratischen, kulturell pluralistischeren Sozialismus gegen die erstickende Atmosphäre der späten Gomulka-Zeit Sturm lief. Erfolgreicher war die Apparatschik-Fronde, der es gelang, unter antizionistischen Slogans und durch einen Rückgriff auf nationalistisches Gedankengut – auch aus der Zwischenkriegszeit – den größten Teil der Arbeiterschaft hinter sich zu bringen und das studentische Aufbegehren mit polizeistaatlichen Mitteln und Hilfe der Arbeiter ruhigzustellen. Die Folge war eine massive Emigration jüdischer Parteimitglieder aus Verwaltung und Armee, die durch Schnellaufsteiger aus den unteren Rängen der Partei ersetzt wurden. Im Gegensatz zu Westeuropa führte die Mischung aus nationalistischer Propaganda, Emigration und polizeistaatlichen Methoden zu einer massiven Entpolitisierung der Jugend. Da sich der Elitenwechsel unter nationalistischen (also kollektivistischen) Slogans abgespielt hatte und er nicht von wirtschaftlichen Veränderungen begleitet war, gab es nichts, was eine politische Individualisierung in Polen erzwungen hätte. Unter den Bedingungen von staatlicher Planwirtschaft mit hohem Industrieanteil und einem Wiederentdecken des Nationalen durch Opposition und Staatsmacht blieb die Individualisierung auf einen gemäßigten Wertewandel beschränkt. Polens Jugend trug auch Jeans, hörte die Beatles und ließ sich lange Haare wachsen, wurde toleranter, introspektiver und legte mehr Wert auf Selbstverwirklichung als auf ein hohes Einkommen, doch sie gründete natürlich keine grünen Parteien oder engagierte sich in sozialen Bewegungen.[7] In Westeuropa rief der rapide Wertewandel Gegenreaktionen hervor, die sich bald politisch manifestierten und institutionalisierten. Die grünen Parteien, die in den 1980er Jahren in Westeuropa entstanden, wurden zur Avantgarde des Wertewandels. Populistische Parteien wie der Front National und Vlaams Blok, deren Anfänge in den gleichen Zeitraum fallen, scharten alle jene hinter sich, denen der Wandel zu schnell und zu weit ging. Wo die einen anti-autoritäre, individualistische, zivile und pazifistische Werte hochhielten, boten die Populisten kollektive Identitäten, bedienten sich einer oft geradezu militaristischen Rhetorik, gaben sich autoritär. Die einen propagierten Multikulturalismus und Offenheit, die anderen nationale Einheit und Fremdenfeindlichkeit. Wo die neuen sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und grüne Parteien die Emanzipation des Einzelnen ins Zentrum ihrer Bestrebungen stellten, forderten die Populisten die Unterordnung des Individuums unter die Bedürfnisse des Kollektivs. Wo die einen die Emanzipation der Frau betrieben und gleiche Rechte für kulturelle, ethnische und sexuelle Minderheiten forderten, die mit dem Recht eines jeden Einzelnen auf Anderssein begründet wurden, stellten die Populisten diesem Einzelegoismus den Gruppenegoismus national und ethnisch definierter Gruppen gegenüber. Wo die einen ein integratives, inklusives, auf erwerbbaren Merkmalen gegründetes Konzept der Staatsbürgerschaft vertraten (die in den meisten Fällen wirtschaftlich vorteilhafte Immigration ermöglichten), sahen die anderen die Basis der Gemeinschaft in exklusiven, nicht erwerbbaren, weil nur durch Verwandtschaft transferierbare Definitionen der Zugehörigkeit. Der Wertewandel-Avantgarde und ihren Herausforderern gemeinsam war die Tendenz, einen Gegensatz zwischen einfachen Bürgern und hermetischem, der Basis entfremdetem politischen Establishment zu konstruieren, vor dessen Hintergrund sie als Herausforderer der herrschenden, korrupten oder von den (angeblich) wirklichen Bedürfnissen der einfachen Menschen abgehobenen Elite auftreten konnten. Was auf der einen Seite Basisdemokratie hieß, war auf der anderen Seite das "gesunde Volksempfinden". Jeweils steckte ein grundsätzliches Mißtrauen gegen die repräsentative Demokratie dahinter, die mit unterschiedlichen Mitteln überwunden werden sollte. Bei den Grünen sollten plebiszitäre Elemente der selbstorganisierten Bürgergesellschaft zu Einfluß verhelfen, die Populisten wollten der "Stimme des Volkes" zum Durchbruch verhelfen. Je stärker sich die Wertewandel-Avantgarde in das politische System integrierte, desto mehr verlor sie den Anspruch, das Establishment herauszufordern. Wo die populistischen Parteien in der Opposition blieben und von den herausgeforderten Parteien isoliert wurden, versuchten sie gerade aus dieser Not eine Tugend zu machen und gerierten sich als Verfolgte, als unbestechliche Außenseiter und konstruierten einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den "Systemparteien" und sich (so etwa Jörg Haider über die anderen österreichischen Parteien). Der demokratische Wettstreit der Parteien wird auf diese Weise zu einem dichotomen Kampf der kleinen Leute und ihrer Vertreter (der Populisten) gegen ein illegitimes System uminterpretiert. Diese Konstruktion ist zumindest tendenziell undemokratisch.[8] Doch durch ihr Streben, die anderen herauszufordern und deren Tabus zu brechen, machten die Populisten bis dahin vernachlässigte Themen, die von großen Teilen der Bevölkerung aber als wichtig empfunden wurden, diskutierbar und damit leichter lösbar. In Österreich führte die Machtbeteiligung der FPÖ zu einem Aufbrechen von Kartellstrukturen und der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogenen konsensdemokratischen Entscheidungsmechanismen. In den Niederlanden wurde durch die Wahlerfolge der Lijst Pim Fortuyn das Thema Einwanderung und Integration von Immigranten diskutierbar. Bis dahin war es regelrecht kriminalisiert worden.[9] Da populistische Parteien als Herausforderer des Establishments kaum Zugang zu Medien haben (besonders wenn diese als öffentlich-rechtliche oder im Rahmen von politischen Kartellen zum Einflußbereich der anderen Parteien gehören), müssen sie durch Tabubrüche dafür sorgen, daß ihnen diese Medien entsprechend Aufmerksamkeit widmen. Die Tabus, die dabei gebrochen werden, sind aber immer diejenigen, die dem Wertesystem der Gegenseite entstammen. Da in Polen die politischen Folgen des westeuropäischen Wertewandels und die Individualisierung ausblieben, gab es auch keine populistische Gegenbewegung. Für die Konfrontation zwischen der Avantgarde des Wertewandels und ihren populistischen Herausforderern war die Zeit erst Anfang der 1990er Jahre reif. Wirtschaftsreform, steigender Wohlstand, Öffnung nach Westen und schließlich die Integration in die EU sowie der Boom ausländischer Investitionen sorgten für einen Individualisierungsschub, der die Menschen zutiefst verunsicherte. Bis heute sind wichtige Elemente des durch die Wirtschaftsentwicklung erzwungenen Wertewandels im öffentlichen und politischen Raum im Grunde genommen Importwaren: Privatfernsehen, Privatrundfunk, populäre Medien wie Boulevardzeitungen, Frauenzeitschriften, die hedonistische, individualistische Vorstellungen vertreten, konnten auf dem Markt expandieren, weil sie von ausländischen Investoren finanziert wurden. Veränderungen in der Medienlandschaft, wie sie sich in Westeuropa in mehreren Jahrzehnten herausbildeten, brachen in wenigen Jahren über Polen herein. Dieser importierte Wertewandel kulminierte Ende der 1990er Jahre, als viele der protektionistischen Barrieren im Zuge der Anpassung des polnischen Rechts an das der EU abgeschafft werden mußten. Er fiel zusammen mit einem anderen Ereignis, dessen sozialpsychologische Folgen selbst die Transformation von 1989 in den Schatten stellen.[10] Reformen als populistisches Moment Die Rede ist von den vier Reformen der Regierung Jerzy Buzek zwischen 1997 und 2001. Die Koalition von Freiheitsunion und Akcja Wyborcza Solidarnosc (Wahlaktion Solidarnosc; AWS) setzte vom ersten Tag ein radikales Reformprogramm durch, das die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte. Die bisher 49 zentralistisch von Warschau aus verwalteten Wojewodschaften, wurden in 16 selbstverwaltete Regionen mit eigenen Parlamenten verwandelt, die keine eigenen legislative Kompetenzen haben und nur die Exekutive wählen. Das kam einer Neueinteilung des Landes gleich. Auch auf Kreisebene entstanden Selbstverwaltungsstrukturen, die allerdings wenig Kompetenzen und Finanzen erhielten. Regionale Krankenkassen übernahmen die Krankenversicherung von dem staatlichen Sozialversicherungsfonds ZUS. Die Rentenversicherung wurde für neu Beitragspflichtige auf Kapitalbasis umgestellt.[11] Schließlich wurde das Schulwesen reformiert, das von einem zweistufigen (Grundschule plus Liceum) in ein dreistufiges System (Grundschule, Gymnasium plus Liceum) verwandelt wurde. Viele kleine Dorfschulen wurden geschlossen, dafür mußten die Schüler mit dem Bus in größere Schuleinheiten in die nächstgelegenen Kleinstädte pendeln.[12] Diese Veränderungen griffen tief in das Alltagsleben der Bürger ein – besonders auf dem Land, wo sie Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte alte Strukturen und Bräuche aufrissen. Ab 1998 kann man deshalb in den Umfragen ein Absacken der Stimmung beobachten.[13] Das Mißtrauen gegenüber den Behörden, anderen Menschen und allen wichtigen Nachbarn Polens steigt ebenso wie das Gefühl, von den Parteien nicht mehr repräsentiert zu werden. Es deutet viel darauf hin, daß nicht das Jahr 1989, sondern die Reformpolitik der Regierung Buzek jenes "populistische Moment" war, das in der Literatur als Auslöser für eine populistische Welle und Wahlerfolge populistischer Parteien gilt.[14] Buzeks Koalition zerbrach 2000 an ihren inneren Widersprüchen und sinkenden Umfragewerten. Das löste eine "Rette-sich-wer-kann"-Bewegung aus. Politiker der Koalitionspartner AWS und Freiheitsunion verließen ihre Parteien, um ihre Chancen auf eine Wiederwahl zu retten und gründeten neue Parteien, die sich von der bisherigen Reformpolitik distanzierten. So entstand die Anti-Parteien-Partei des heimlichen Wahlsiegers von 2000, Andrzej Olechowski. Olechowski, der sowohl zum Establishment in der Endphase der Volksrepublik als auch zur Wirtschaftselite nach 1989 gehört hatte, gründete mit der Platforma Obywatelska eine Bewegung, die die Unterstützung aus dem Präsidentschaftswahlkampf kanalisieren und somit das Frustrationspotential der Nach-Buzek-Zeit auffangen sollte. Ein anderer Politiker nutzte die populistische Stimmung allerdings besser: Lech Kaczynski begann noch als Justizminister der Minderheitsregierung Buzek eine Kampagne gegen Kriminalität und Korruption, die klassischen Themen westeuropäischer populistischer Parteien. Er gerierte sich als starker Außenseiter, der ein System von Korruption und Filz angreift, was ihm um so leichter viel, als er selbst in der Regierung Buzek bis zum Ausscheiden der Freiheitsunion keine führende Rolle gespielt hatte. Seine Versuche, die Staatsanwaltschaften von oben zu einer härteren Gangart zu zwingen, seine Angriffe auf Richter, die zu milde Urteile sprachen, sein Eintreten für Todesstrafe und mehr Repression, trafen in der Bevölkerung auf Resonanz. Die einsetzende Korruptionsdebatte machte das bisher vernachlässigte Thema zum beherrschenden innenpolitischen Streitpunkt, worauf sich die gesellschaftlichen Kriterien dessen, was als Korruption gelten sollte, verschärften. Damit verhärtete sich zugleich der Eindruck, das Land sei tatsächlich von Korruption durchsetzt. Die entstehende Anti-Korruptionsstimmung war Wasser auf Kaczynskis Mühle, der es schaffte, so die Bürgermeisterwahlen in Warschau zu gewinnen. Dieser Posten bildete dann 2005 das Sprungbrett für seine Wahl zum Staatspräsidenten. Obwohl sich seit 1989 die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zur Korruptionsbekämpfung ständig verbessert haben, nicht zuletzt durch den Druck zur Rechtsanpassung an die EU, ist Korruption in dieser Zeit zu einem immer größeren gesellschaftlichen Problem geworden – jedenfalls in der Perzeption der Gesellschaft. Das gleiche gilt für die Kriminalität. Auch hier wächst das gesellschaftliche Problembewußtsein, doch in den Kriminalitätsfakten spiegelt sich das kaum wider. Die Kurve, welche das in Umfragen erhobene Sicherheitsempfinden der Bevölkerung darstellt, steigt in zwei Zeiträumen stark an: im Zeitraum der Transformation, also zwischen dem vom kommunistischen Regime angeordneten Referendum über die Wirtschaftsreform 1987 und der Balcerowicz-Reform 1990 sowie zwischen 1998 und 2001 – in der Regierungszeit von Premierminister Jerzy Buzek. In diesen Phasen steigt die Viktimisierungsrate (soweit die fragmentarischen Daten diesen Schluß zulassen) nicht, die Kriminalitätsrate nur leicht. Sie steigt zwischen 1996 und 2000 deutlich an, doch in diesem Zeitraum fällt der Anteil der Polen, die ihr Land für unsicher halten! Dem leichten Anstieg der Aufklärungsquote der Polizei folgt zwischen 1999 und 2001 ein Anstieg der Zahl derer, die das Land für unsicher halten. Es ist wenig wahrscheinlich, daß die gewachsene Aufmerksamkeit, welche die Bevölkerung zwischen 1998 und 2001 Kriminalität und Korruption widmet, auf einen Anstieg der tatsächlichen Korruption und Kriminalität zurückgeht. Wahrscheinlicher ist, daß dies eine Reaktion auf die Verunsicherung durch die Reformpolitik und ihre Folgen war. Das ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der Zeit 1990-1993. In diesem Zeitraum fällt die Kriminalitätsrate von 883 346 auf 852 507 Verbrechen, während die Aufklärungsquote von 40 auf 53,1 Prozent steigt. In den gleichen Zeitraum fällt ein dramatischer Anstieg der Zahl derer, die Polen für ein unsicheres Land halten. Es ist zugleich die Zeit, in der die größten wirtschaftlichen Umwälzungen stattfinden und Polen zum ersten Mal Massenarbeitslosigkeit erlebt.[15] Mit anderen Worten: Die Bevölkerung wurde nicht verunsichert und hielt ihr Land für unsicher, weil dort mehr Verbrechen und Korruption stattgefunden hatten als zuvor, sondern sie wendete diesen Themen ein verstärktes Interesse zu, weil sie verunsichert war. Dies ist keine polnische Besonderheit, sondern war in anderen Ländern wie den Niederlanden ebenso zu beobachten. Ein zweiter Trend, der seine Ursache in der Verunsicherung der Bevölkerung durch die Reformpolitik der ausgehenden 1990er Jahre hat, ist die Suche nach Feindbildern.[16] Als die Buzek-Reformen stattfanden, sank das Ansehen fast aller Nachbarvölker Polens unter den Befragten. Einzige Ausnahme waren die Tschechen (und Nationen, die geographisch weit entfernt sind wie Chinesen und Vietnamesen, deren Sympathiewerte leicht anstiegen).[17] Polens Populisten im europäischen Vergleich Wie in Westeuropa machten sich auch in Polen populistische Politiker diese Trends zunutze. Wo Jean-Marie Le Pen, Philip Dewinter, Pim Fortuyn und Jörg Haider Einwanderer zur Bedrohung erklären, vor der sie ihre Gesellschaft zu schützen versprechen, erklärte Kaczynski und seine Partei PiS Deutsche, Russen und diejenigen, die ihnen in Polen angeblich in die Hände arbeiten, zu Feinden. Im August 2004 äußerte Jaroslaw Kaczynski als Abgeordneter vor dem polnischen Parlament: In Polen gab und gibt es – und das muß man deutlich sagen – eine richtige Front zur Verteidigung deutscher Interessen. Man muß sich auch klar sagen, daß diese Front einerseits aus den Aktiva der deutschen Geheimdienste besteht, auch solchen, die von der Stasi übernommen wurden. Das ist eine große Gruppe von Leuten, die von deutschem Geld leben und die so tun, als wären sie unabhängige Gelehrte und Publizisten.[18] Verglichen mit den Feindbildern westeuropäischer Populisten ist diese Konstruktion zwar ebenfalls sehr vage, aber noch nicht europäisiert. Im Laufe der Zeit haben sowohl der Vlaams Blok als auch Front National ihre Feindbilder europäisiert. Einwanderer aus den Ländern der alten EU der 15 Mitgliedsstaaten werden nicht mehr ausgegrenzt, die Spitze der fremdenfeindlichen Agitation richtete sich gegen Einwanderer von außerhalb der EU. Die Definition der Fremdgruppe, die ausgegrenzt werden soll, schließt für Polens Populisten sowohl unmittelbare EU-Nachbarn wie Deutsche ein, als auch Mitglieder des eigenen politischen Establishments. Westeuropäische Populisten stellen Mitglieder des eigenen Establishments zwar auch als dem eigenen Volk entfremdet dar, doch deshalb prangern sie diese noch nicht als Vertreter fremder oder gar feindlicher Interessen an. Anders als bei manchen westeuropäischen Populisten sind Bedrohungsszenarien und die Umdeutung eigener Defizite als Tugenden bei den Zwillingsbrüdern Kaczynski mehr als Propaganda und Demagogie. Beide waren in der demokratischen Opposition gegen das kommunistische System aktiv, sind enorm ambitioniert, konnten aber bis zur Wahl 2005 nie den Erfolg verbuchen, den sie sich erhofft hatten. Von Beginn der Transformation an gerierten sie sich als Außenseiter, die gegen die Verschwörung der Eliten, gegen den angeblichen Geheimbund aus ehemaligen Kommunisten und ehemaligen linksliberalen Solidarnosc-Intellektuellen anstürmen, aber von "dem System" ausmanövriert werden. Beide Brüder fühlen sich als Opfer von Intrigen ihrer Gegner, haben ein hermetisches, von Verschwörungstheorien dominiertes Weltbild, sind mißtrauisch und halten Politik für ein Nullsummenspiel, bei dem es nur um Interessen geht, bei dem der Stärkere sich durchsetzt. Zugleich sind sie beseelt vom Drang, zur intellektuellen Elite ihres Landes zu gehören, die ihnen bisher die kalte Schulter zeigte, was einerseits die intellektuellenfeindliche Demagogie der Brüder, andererseits das scheinbare Paradox erklärt, daß beide einen Doktortitel haben und Präsident Lech Kaczynski sogar Universitätsdozent war. Daraus erklärt sich auch der Versuch, aus dem Mangel an außenpolitischer Erfahrung einen Trumpf zu machen. Man sei nicht durch Auslandskontakte verdorben, sondern denke eben ausschließlich in "polnischen Kategorien", im Gegensatz zu den Intellektuellen und Politikern, die "den Deutschen aus der Hand fressen." Die mißglückte taz-Satire vom Sommer 2006 traf deshalb besonders schmerzhaft. Sie versuchte, zwei Politiker lächerlich zu machen, die ohnehin zeit ihres Lebens gegen das unernste Image und die Herablassung ihrer Umwelt ankämpfen, die ihnen seit ihrem Film, in dem sie als Kinderstars auftraten, anhängen. Präsident Lech Kaczynski und Premierminister Jaroslaw Kaczynski sind also beide "Überzeugungstäter" – sie glauben, was sie sagen, und sie handeln nach dem, was sie glauben. Wenn sie von einer Bedrohung durch Rußland oder Deutschland sprechen, ist das mehr als nur Demagogie oder Wahlkampftaktik. Zugleich sind Polens Populisten, wie ihre westeuropäischen Kollegen, sehr flexibel und pragmatisch. Populistische Parteien polarisieren, provozieren und grenzen aus, aber sie tun das aufgrund sehr wenig präziser Kriterien und aufgrund rudimentärer Programme, die ihnen jederzeit Kehrtwendungen um 180 Grad ermöglichen. Außenpolitik ist meist innenpolitischen Zielsetzungen untergeordnet, die außenpolitische Programmatik dient nicht dazu, langfristige Ziele zu erreichen, sondern dazu, sich im Inland zu profilieren. Das bedeutet aber auch, daß eine allzu provokative Außenpolitik aufgegeben wird, wenn sie im Inland nicht zum gewünschten Ergebnis führt. Populistische Parteien verzichten meist bewußt auf die Ausarbeitung einer homogenen Ideologie. Sie versuchen ja zumeist gerade, sich als die Alternative zu Links und Rechts darzustellen, als "Ideologiefeinde" oder "Anti-Parteien-Parteien." Im politischen Diskurs treten sie als Verfechter eines nicht näher definierten Gemeinwohls, der Interessen "des kleinen Mannes" und eines ominösen, diffusen "Volkes" auf, das nie definiert wird, weil man so jederzeit beliebige politische Gegner als "Gegner des Volkes" an den Pranger stellen kann. Das alles erfordert eine gehörige Dosis Pragmatismus, der meist auch größer ist als bei etablierten Parteien, die Populisten herausfordern. Populistische Parteien sind auch nicht in der Lage, die langfristigen Interessen eines Landes zu verändern – Polen bleibt auf Transfergelder der EU und gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen, egal wer in Warschau regiert. Garanten der Westbindung Polens sind nicht nur die in den Gemeinsamen Markt integrierte Wirtschaft, die inzwischen entstandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen, und die Bürger mit Auslandskontakten, sondern auch Vladimir Putin und seine Außenpolitik, die auch die heftigsten EU-Gegner davon überzeugen dürfte, daß Polens Heil nicht im Osten liegt. Die Entwicklung in Polen ist nicht bloß als nationalistische Reaktion oder antieuropäische Revanche Ewiggestriger anzusehen. Populistische Parteien fungieren häufig als Korrektiv von Fehlentwicklungen in Demokratien und als Katalysator gesellschaftlicher Veränderungen, die zuvor blockiert waren. Dadurch müssen sich diese populistischen Parteien auf Interessengruppen stützen, die sich ebenfalls als von diesem Establishment benachteiligt sehen. Sind sie einmal an der Macht, setzen sie meist Veränderungen durch, die den Zugang dieser Gruppen zu Macht, staatlichen Ressourcen, Medien oder sozialem Aufstieg verbessern. Die Gesellschaft wird dadurch sozial mobiler, alte Pfründe werden abgeschafft, mehr Chancengleichheit geschaffen und das Parteiensystem und die Verwaltung werden "durchgelüftet." In Österreich führte die ÖVP-FPÖ Koalition zu einer Schwächung des Kammersystems, das politische Entscheidungen der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entzog, in den Niederlanden führte die Koalition aus Christdemokraten und Rechtsliberalen mit der Lijst Pim Fortuyn zu einer Öffnung für die Interessen von Immobilienmaklern und Bauern, die sich von der bisherigen Umweltschutz- und Agrarpolitik benachteiligt und zur Emigration gezwungen fühlten und zu mehr Transparenz zwischen Regierung und Parlament. In Polen sind nun genossenschaftliche Kleinbanken, Einzelhandel und jene im Aufwind, die die zunftähnlichen Zulassungsregeln für Anwalts- und Notarkorporationen aufbrechen wollen. PiS-Politiker blasen zum Sturm auf eine Bastion, die bisher dem Ansturm der geburtenstarken Jahrgänge der frühen 1980er Jahre genauso zu widerstehen versucht, wie dies in den ausgehenden 1960er Jahren der Fall war: Die Rede ist von den staatlichen Universitäten. Deren Autonomie war im Kommunismus ein Schild gegen Eingriffe der Staatsmacht. Seit 1989 stellt sie nun einen Schutz gegen Reformen dar. Zugleich hemmt die komplizierte Insiderhierarchie der Universitäten, in denen die Dienstälteren in zeitraubenden bürokratischen Prozeduren über den Aufstieg der jüngeren entscheiden, die soziale Mobilität des Mittelbaus. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1980er Jahre drängen auf den Arbeitsmarkt und finden überall Barrieren vor: 40 Prozent der Schul- und Hochschulabgänger landen in der Arbeitslosigkeit, während die Elterngeneration in der Staatsbürokratie, den Berufsverbänden und Universitäten Zugangshürden aufrechterhält, die den Beruf des Hochschullehrers, Anwalts, Rechtsberaters, Notars, Richters und Staatsanwalts de facto zu einem vererbten Beruf gemacht haben. Aufgrund des enormen Unterschieds zwischen Land und Stadt wirken sich diese Hürden nicht nur als Barriere der Älteren gegen die Jüngeren, sondern auch als Barriere der Stadt- gegenüber der Landbevölkerung aus. Die Graphik zeigt, daß es im Jahr 1987 Söhnen von Bildungsbürgern 59,4 mal häufiger gelang, ihren Berufsstatus zu erhalten als es Bauernsöhnen gelang, in diesen Status vorzustoßen. Zwölf Jahre später gelang dies Söhnen aus "gutem Hause" sogar 115 mal häufiger als Bauernsöhnen. Trotz der Bildungsreformen nach 1990 hat sich die Schere zwischen Stadt und Land weiter geöffnet. Bezeichnenderweise war dies zwischen den sozialen Gruppen in den Städten nicht der Fall. Verbessert haben sich die Chancen, den Status der Eltern zu verlassen und ins Bildungsbürgertum vorzustoßen dagegen für viele Frauen, darunter auch für Bauerntöchter.[19] An den Universitäten hat das dazu geführt, daß die Kinder relativ wohlhabender Städter an den staatlichen Hochschulen studieren, die keine Studiengebühren kennen, während die Landjugend den Bildungsunterschied wettzumachen versucht, indem sie an den Privathochschulen studiert und saftige Gebühren dafür zahlt. Für diese auf den Arbeitsmarkt drängenden ländlichen Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge bilden die PiS und die Samoobrona die Speerspitze, obwohl sie paradoxerweise in den Städten mehr Unterstützung haben als auf dem Land, wie die Regional- und Kommunalwahlen 2006 zeigen.[20] Polen hebt sich vor allem durch die Frage der sozialen Mobilität von der Entwicklung in Westeuropa und anderen ostmitteleuropäischen Ländern ab: Populistische Parteien triumphierten zwar auch in Wahlen von den Niederlanden bis in die Slowakei. Aber nur in Polen haben wir es mit dem Zusammenfallen des "populistischen Moments" (der Reformen von 1997-2001) und des enormem demographischen Drucks auf Arbeitsmarkt und Institutionen zu tun. Dies mag erklären, warum Polen das bisher einzige europäische Land ist, in dem eine Regierungskoalition an die Macht gekommen ist, die ausschließlich aus populistischen Parteien besteht. In den Niederlanden, Italien und Österreich waren Populisten in Koalitionen mit etablierten Parteien eingebunden, in Frankreich und Belgien wurden sie von den anderen Parteien konsequent isoliert und auf die Oppositionsbänke abgedrängt. Nirgendwo erreichten sie solche Wahlerfolge wie in Polen 2005. Das Zusammenfallen von "populistischem Moment" und demographischer Entwicklung erklärt auch, warum nun ausgerechnet das Thema "Aufarbeitung der Geheimdienstvergangenheit" (Lustracja) zum Vehikel wird, mit dem die derzeitige Koalition einen massiven Elitenwechsel einleiten will. Als die Protestbewegung der "68er" die Aufarbeitung des Dritten Reiches forcierte, führte dies zum Legitimitätsverlust der Angehörigen der Kriegsgeneration. Deren Machtposition und weitere Aufstiegschancen gerieten unter Druck oder gingen verloren. So dient auch die Lustracja in Polen zwar der moralischen Delegitimierung der Solidarnosc-Generation, also der heute 40- und 50jährigen. Diese stehen aber auch dem Aufstieg der 20jährigen entgegen, die von Sanktionen für eine etwaige Kollaboration mit dem kommunistischen Sicherheitsapparat unberührt bleiben, weil sie damals noch Kinder waren. Die meisten Politiker der Warschauer Koalition waren damals zwar älter, aber politisch so unbedeutend, daß sich der Sicherheitsapparat für sie nicht interessierte und sie so von einer umfassenden Aufarbeitung der Vergangenheit und entsprechenden Sanktionen nicht berührt werden. So gesehen ist das explosionsartige Anwachsen populistischer Tendenzen in Polen nicht nur eine Reaktion auf den vom EU-Beitritt und den vorherigen Reformen erzwungenen schnellen Wertewandel, sondern auch ein Nachholen der Entwicklung im Westeuropa der 1960er Jahre, als sich dort die "68er" mit der radikalen Delegitimierung der Elterngeneration ihren Weg durch die Institutionen und auf den Arbeitsmarkt bahnten. Ins Parlament und in die Verwaltung sowie in die Regional- und Gemeinderäte ziehen so Vertreter sozialer Gruppen und Schichten, die bisher keine Chance hatten, dort repräsentiert zu werden: weniger Intellektuelle, freie Berufe und Städter, mehr Bewohner des flachen Landes, Arbeitslose, ja sogar Kriminelle. Parlament, Regierung und Verwaltung werden so wohl weniger effektiv, aber dafür repräsentativer. Umfragen zeigen, daß seit 2002 der Anteil derjenigen, die mit der Demokratie in Polen zufrieden sind, wieder steigt. Der Anstieg ist nicht dramatisch, aber ausgeprägt und läßt die Kurve der Zufriedenheit auf das Niveau von vor 1997 ansteigen. Es ist nicht zu übersehen, daß diese Tendenz in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den regierungs- und demokratiekritischen Tendenzen in den meisten polnischen und deutschen Medien steht. Anders als diese hält eine steigende Zahl von Polen die derzeitige Regierung in Warschau nicht für einen Unfall oder ein Mißverständnis der Demokratie. Dieses Auseinanderlaufen von öffentlicher und veröffentlichter Meinung dürfte daran liegen, daß der Hauptkonflikt, der um die Warschauer Regierungskoalition ausgetragen wird, jener zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen gebildeter, stärker individualistisch orientierter Stadtbevölkerung und weniger gebildeter, kollektivistischer denkender Landbevölkerung ist. In diesem Konflikt stehen die Redakteure der (überwiegend städtischen) Medien bewußt oder unbewußt auf einer Seite der Barrikade und sind eben gerade keine neutralen Beobachter mehr wie in einem gewöhnlichen Parteienstreit. Paradoxien des Populismus Im Gegensatz zu antidemokratischen Parteien, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur anstreben, sind populistische Parteien, die danach streben, konstitutionalistische Demokratieelemente (Repräsentation, Interessenausgleich, Konsensstreben) zugunsten Elemente direkter Demokratie (Volksabstimmung, offenes Ausfechten von Interessenkonflikten) zurückzudrängen, in einem Netz von Widersprüchen und Paradoxien gefangen: Sie greifen den Konsens der etablierten Demokraten an, machen dadurch jedoch die Demokratie integrationsfähiger und stabiler. Sie setzen sich an die Spitze des Protests, kanalisieren ihn und verhindern so, daß aus Protestbewegungen radikale Systemgegnerschaft wird. An ihrer Stelle stehen meist "gestandene" Politiker, die sich aber als Außenseiter und Ausgestoßene darstellen. Populistische Parteien bekämpfen Modernisierungstendenzen und sammeln Modernisierungsverlierer, aber treiben – schon allein durch ihre Polarisierungsstrategien – die Konsolidierung ihrer Gegner voran und damit den Modernisierungsprozeß, den aufzuhalten sie angetreten sind. So besteht auch das Paradox von PiS und seinen Koalitionspartnern darin, daß sie faktische Modernisierung mit einer antimodernen, reaktionären Rhetorik verknüpfen. Sie streben eine höhere Beschäftigungsquote an, wollen aber die Frauen zuhause am Herd halten. Sie machen Propaganda gegen die EU, brauchen aber deren Transferleistungen. Sie reißen Aufstiegsblockaden für junge Juristen ein, aber gerade das gereicht in Polen jungen Frauen stärker zum Vorteil als Männern – denn Frauen haben ihre männlichen Wettbewerber, was Hochschulabschlüsse angeht, längst überholt. Dankbarkeit können Populisten an der Macht vom Wähler aber kaum erwarten: Sind die Tabus alle gebrochen und die Aufstiegsblockaden alle abgetragen, fühlen sich die Wähler von den etablierten Parteien wieder besser vertreten. Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen steigt, "die da oben" scheinen nun plötzlich doch in der Lage, die Probleme der Bürger zu lösen. Damit entfallen die wichtigsten Gründe, für Populisten zu stimmen. Tatsächlich, der Blick nach Westeuropa beweist, daß schon nach kurzer Regierungszeit die Wähler sowohl die niederländische LPF, als auch die österreichische FPÖ an den Urnen abstraften. Bei den polnischen Wahlen von 2005 erzielten PiS, Samoobrona und Liga Polskich Rodzin zusammen eine satte Mehrheit im Parlament. Unterdessen liegt in Umfragen die PiS hinter der Bürgerplattform und die beiden kleineren Partner hätten größte Probleme, überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. Bei den Kommunalwahlen 2006 verloren die Koalitionsparteien ca. eine Million Stimmen an die Bürgerplattform und die Linken.[21] Das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen ist gestiegen, die Zahl derer, die sich von den Parteien im Parlament repräsentiert fühlen, steigt nach Umfragen wieder. Populistische Parteien haben ein Janusgesicht, sie agitieren gegen eine Modernisierung, zu der sie selbst beitragen und attackieren Demokratien, deren Integrationsfähigkeit sie damit erhöhen. Da macht Polen keine Ausnahme. Das populistische Moment und seine Folgen für das Parteiensystem sind in Polen durchaus mit den Entwicklungen in Westeuropa vergleichbar. Daß die Inhalte, mit denen Populisten punkten, stärker materialistisch, kollektivistisch und agrarisch geprägt sind, hängt mit der historischen Entwicklung des Landes zusammen. Wo westeuropäische Populisten versprechen, die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates, Zugang zu Bürgerrechten und bestimmte, meist bürgerlich geprägte Wertvorstellungen gegen "die Fremden" zu verteidigen, verkünden polnische Populisten, sie würden die Einheimischen vor dem Ausverkauf von Grund und Boden bewahren. Die besonderen, aus westeuropäischer Sicht oft "uneuropäisch" und exotisch anmutenden Inhalte populistischer Wähleransprache, vor allem die Dominanz agrarpopulistischer Themen und die Tatsache, daß mit solchen Themen auch in Städten Wahlerfolge erzielt werden können, gehen auf die von Stein Rokkans Modell abweichende Entwicklung Polens zurück. Der demographische Druck, der hinter dem derzeitigen Drang zum Elitenwechsel steht, ist eine Folge des Babybooms aus der Zeit des Kriegsrechts. Er geht einher mit den Folgen des "populistischen Moments" der Reformjahre 1997 bis 2001. Hinzu kommt eine Gegenreaktion zum rapiden Wertewandel nach 1990, die ebenfalls populistische Tendenzen in Polen zu stärken vermag. Beide letztgenannten Bedingungen entsprechen dabei der Entwicklung in Westeuropa, nur eben mit der vom Kommunismus verursachten Verzögerung um etwa 30 Jahre. * [1] Als linkspopulistisch interpretiert sie: Bartlomej Marks: Trzy wymiary Samoobrony – zwiazek zawodowy, partia polityczna – ruch spoleczny. Magisterarbeit Universität Warschau 2002. * [2] Klaus Bachmann: "Populistische Parteien und Bewegungen in Osteuropa", in: Frank Decker (Hg): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006, S. 216-232. – Zum Weltbild der Liga vgl. Ulrich Schmid in Osteuropa, 11-12/2006 S. 69-80. * [3] Timm Beichelt, Michael Minkenberg: "Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften. Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell", in: Osteuropa, 3/2002, S. 247-248. * [4] Stein Rokkan: Staat, Nation und Demokratie in Europa. Die Theorie Stein Rokkans aus seinen gesammelten Werken rekonstruiert und eingeleitet von Peter Flora. Frankfurt/Main 2000. * [5] Raciborski, Wybory [Fn. 5], S. 112. * [6] Ulrich Beck, Elisabeth Gernsheim (Hg): Riskante Freiheiten. Individualisierung in modernen Gesellschaften. Frankfurt/M. 1994. S. 307–315; – Martin Diewald: Soziale Beziehungen: Verlust oder Liberalisierung. Soziale Unterstützung in informellen Netzwerken. Berlin 1991. – Ulrich Beck: Risikogesellschaft. Der Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/Main 1986. * [7] Zu 1968: Jerzy Eisler: Polski rok 1968. Warszawa 2006. – Zur antizionistischen Kampagne: Dariusz Stola: Kampania antysyjonistyczna w Polsce 1967-1968. Warszawa 2000. * [8] Abts Koen: "Het populistisch Appel. Voorbij de populaire communicatiestijl en ordinaire democratiekritiek", in: Tijdschrift voor Sociologie, 4/2004, S. 451-453. – P. A. Taguieff: "Political Science confronts populism", in: Telos, 103/1995, S. 9-43. – M. Conovan: "Trust the people! Populism and the two faces of democracy", in: Political Studies, 1/1999, S. 4-5. – Cas Mudde: "The War of Words Defining the Extreme Right Party Family", in: West European Politics, 2/1996, S. 229-231. – Peter Mair: "Populist democracy versus party democracy", in: Ives Meny, Ives Surel (Hg): Democracy and the populist challenge. New York 2002, S. 88-92. * [9] Dick Pels: De geest van Pim. Het gedachtegoed van een politieke dandy. Amsterdam 2003. * [10] Zu Populismus und Medien: Gianpietro Mazzoleni, Julianne Stewart, Bruce Horsfield (eds): The Media and Neopopulism. A Contemporary Comparative Analysis. Westport 2003. * [11] Siehe dazu den Beitrag von Reinhold Vetter in Osteuropa, 11-12/2006, S. 133-152. * [12] Lena Kolarska-Bobinska: Druga fala polskich reform. Warszawa 1999. * [13] Umfragen zeigten, daß die Reformen überwiegend negativ eingeschätzt wurden: Centrum Badan Opinii Spolecznej: Cztery polskie reformy. Komunikat z badan, Januar 2001. * [14] Der Begriff "populistisches Moment" wird auf Lawrence Goodwin zurückgeführt: Lawrence Goodwin: Democratic Promise. The Populist Moment in America. New York 1996. Goodwin nennt das Ende des 19. Jahrhunderts als solches Moment, als die Südstaaten-Bauern unter den von Banken und Eisenbahngesellschaften ausgeübten Modernisierungsdrucks gerieten und sich gegen ihn zu organisieren begannen. Vgl. Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. Opladen 2004, S. 21-28. * [15] Wie wenig Bedrohungsängste mit der tatsächlichen Sicherheitslage zusammenhängen zeigt auch die Tatsache, daß das Gefühl äußerer Bedrohung 1998-1999 dramatisch anstieg, zu einem Zeitpunkt also, als Polen gerade dabei war, der NATO beizutreten. Michal Skrzeszewski: "Polska a swiat", in: Krzysztof Zagórski, Michal Strzeszewski: Nowa rzeczywistosc. Oceny i opinie 1989-1999. CBOS, Dialog Warszawa 2000, S. 203. * [16] Vgl. Peter Oliver Loew: "Feinde, überall Feinde. Psychogramm eines Problems in Polen", im vorliegenden Heft, S. 33-51. * [17] Anna Grudniewicz, Michal Skrzeszewski: "Polska a swiat", in: Krzysztof Zagórski, Michal Skrzeszewski (red): Polska, Europa, swiat. Opinia publiczna w okresie integracji. Warszawa 2005, S. 88-89. * [18] Protokoll der 82. Sitzung des Sejm (Unterhaus) der 4. Sitzungsperiode, 25.8.2004. www.sejm.gov.pl. * [19] Henryk Domanski: Hierarchie i bariery spoleczne w latach 90tych. Warszawa 2000, S. 24. Die Begriffe "Intelligenzberuf" und "Angehöriger der Intelligenz" lassen sich mit "Bildungsbürgertum" nur unzulänglich übersetzen. Das hängt damit zusammen, daß Angehörige der Intelligenz (inteligencja) in Polen meist auf adlige Wurzeln und nicht auf bürgerliche zurückgehen. Gemeint sind damit Berufe, die eine Hochschulbildung erfordern. Zur Stadt-Land-Schere vgl. das Interview mit dem Statistiker und Soziologen Wieslaw Lagodzinski: "Polska wies wciaz daleko od szosy", in: Gazeta Wyborcza, 15.11.2006. Laut Lagodzinski sei zwischen 1989 und 2006 die Hälfte aller Dorfschulen abgeschafft worden. Die Zahl der Studenten habe sich verfünffacht, die der Studenten vom Land jedoch nur verdoppelt. –Vgl. auch Klaus Bachmann: Polska kaczka w europejskim stawie. Polskie szanse i wyzwania po przystapieniu do UE. Warsawa 2006, S. 55-78. * [20] Dies kann auf den Abnutzungseffekt bei populistischen Parteien zurückgehen, besonders, wenn sich zeigt, daß sie nicht imstande sind, Probleme zu lösen oder Lösungsvorschläge unpopulär sind. Ganz offensichtlich ist dies bei den Regionalwahlen der Fall gewesen, wo die radikalsten Verfechter des Repressionskurses, die "Liga" am schlechtesten abschnitt und ihr Spitzenkandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Warschau, der sich durch Forderungen nach einem noch restriktiveren Abtreibungsgesetz, dem Recht der Eltern auf körperliche Züchtigung ihrer Kinder, Repressionen gegen Pädophile und Homosexuelle zu profilieren versuchte, mit 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen abgeschlagen aus dem Rennen fiel. * [21] Gazeta Wyborcza, 15.11.2006.

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