Ukraine: „Und jetzt: action!“
Die Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Abstract
Die Europäische Kommission und der Rat der EU bemühen sich, durch die Europäische Nachbarschaftspolitik den Ländern in Osteuropa, im Kaukasus und im südlichen Mittelmeer eine enge Vernetzung mit der EU unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft anzubieten. Kernstück der Nachbarschaftspolitik sollen die Aktionspläne sein, welche die EU-Kommission jetzt für die Ukraine und Moldova vorgelegt hat. Allerdings erfüllen die Aktionspläne die Vorgaben nicht, klare inhaltliche und zeitliche Prioritäten zu setzen und konditioniert zu sein. Es handelt sich vielmehr um relativ umfangreiche Aufgabenlisten für die Partnerstaaten, ohne Gegenleistungen der EU oder klare Schrittfolgen zu beinhalten. Die Aktionspläne drohen die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu erfüllen.
(Osteuropa 2/2005, S. 15–23)