Der Energiecharta-Vertrag
Normen, Regeln, Implementierung
Abstract
1994 wurde der Energiecharta-Vertrag unterzeichnet. Er regelt den Handel, Investitionen, Wettbewerb, Transit und Umweltfragen im Energiebereich in weiten Teilen Europas, zunehmend auch in Asien und Afrika. 46 Staaten haben ihn ratifiziert. Rußlands Ratifizierung steht aus. Der Vertrag beinhaltet „weiche“ wie auch „harte“ Rechtsvorschriften, die unterschiedlich starke Wirkung erzielen. Die Schlichtungsverfahren für Streitfälle sind bereits angewendet worden. Die „weichen“ Normen werden als wirkungsvoller eingeschätzt, vor allem für die Staaten in Osteuropa.
(Osteuropa 9-10/2004, S. 55–67)