Ausgehöhlte Gewaltenteilung
Der Föderationsrat in Putins gelenkter Demokratie
Abstract
Gleich nach seinem Amtsantritt ließ Vladimir Putin im Rahmen seiner föderalen Reformen den Föderationsrat neu bilden. Auf diese Weise sollten sowohl die aufsässigen „Regionalfürsten“ als auch die Zweite Kammer gezähmt werden. Unter seinem Vorgänger Boris El’cin war diese zu einer selbstbewußten dritten Kraft im Lande aufgestiegen. Tatsächlich zeigen die Neuerungen bislang die von Putin erhofften Ergebnisse. Der Föderationsrat sank von einem eigenständigen „Vetopunkt“ zum Erfüllungsgehilfen des Präsidenten herab. Auch seiner Aufgabe als „Kammer der Regionen“ wird er nicht mehr gerecht. Die Schwächung des russischen Oberhauses wirkt sich auf die demokratische Entwicklung Rußlands negativ aus, denn sie stärkt die autoritären Tendenzen in Putins „gelenkter Demokratie“.
(Osteuropa 1/2004, S. 17–27)