Reform retour
Rußlands kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus?
Abstract
Kommunale Selbstverwaltung in Rußland ist jung. Erst seit zehn Jahren genießt sie Verfassungsrang. Die schwache demokratische Substanz und minimale Steuerschöpfung vor Ort schränkten die Autonomie real ein. Die Abwälzung föderaler Kompetenzen auf die Kommunen ohne entsprechende Mittel überforderte ihre Handlungsspielräume. Abhilfe sollten die Föderalreform und eine Reform der lokalen Selbstverwaltung schaffen. Der Gesetzesentwurf verrät den Geist der Zeit. Neben der Rezentralisierung der politischen Macht geht es um die Rückkehr zum sowjetischen Verständnis von lokaler Politik als letztem Glied einer administrativen Befehlskette und zur Finanzierung durch Dotationen und Subventionen von oben: Auf dem Spiel steht mehr als die kommunale Selbstverwaltung.
(Osteuropa 9-10/2003, S. 1343–1352)