Menschenrechte in Russland und Belarus
Die Diktaturen in Moskau und Minsk haben die Zivilgesellschaft zerstört und verfolgen jede Form freien Denkens. Organisationen, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, freie Wahlen, Umweltschutz, Aufarbeitung der Vergangenheit und die Bewahrung eines vielfältigen kulturellen Erbes einsetzten, wurden erst diffamiert, dann verboten. Zehntausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren wegen der Bekundung ihrer politischen Ansichten festgenommen und zu Arrest- oder Geldstrafen verurteilt. Über 1500 Menschen in Belarus und 350 in Russland wurden in politischen Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Osteuropa dokumentiert die Willkürherrschaft, analysiert die polizeistaatlichen Methoden und erinnert an den Widerstand der Mutigen.
- Die Renaissance des Stalinismus in Russland?
Russland hat 55 Organisationen, darunter die DGO als "extremistisch" eingestuft. Manfred Sapper über das an stalinistische Methoden erinnernde Vorgehen und die Konsequenzen für die DGO.
Weiterlesen - „Das Moskauer Terrorsyndikat erfindet ‚Volksfeinde‘“
Russlands Verfassungsgericht hat auf Antrag des Justizministeriums am 7. Juni 2024 eine „Antirussländische separatistische Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft. Ende Juli hat das Ministerium eine Liste von 55 Organisationen veröffentlicht, die Mitglieder dieser „Bewegung“ seien und daher nun als „extremistisch“ geführt werden. Eine davon ist die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. Die Einstufung ist in Zusammenhang mit dem Band „Die Völker Russlands“ der Zeitschrift Osteuropa zu sehen. Sie bildet die Grundlage für strafrechtliche Verfolgung und ist ein weiterer Angriff des immer repressiver agierenden Moskauer Regimes auf die Freiheit der Wissenschaft. Eigentliches Ziel der Repression sind jedoch Organisationen der Völker Russlands.
Weiterlesen - „Ich bitte alle Bürger der Ukraine um Verzeihung“
Am 6. März 2024 hat ein Gericht in Korolev bei Moskau den 50-jährigen Journalisten Roman Ivanov zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er hatte in drei Posts in sozialen Netzwerken über die Verbrechen der russländischen Armee im ukrainischen Buča, über einen Bericht der Vereinten Nationen zu Kriegsverbrechen der russländischen Armee und über die Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine geschrieben. Am 11. April 2023 wurde er nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und wegen „Verbreitung von Falschnachrichten über die russländische Armee“ angeklagt. Wir dokumentieren sein am 5. März gehaltenes Schlusswort vor Gericht.
Weiterlesen - „Ich bedaure und bereue nichts“
Am 27.2.2024 wurde der Bürgerrechtler Oleg Orlov in Moskau zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Russlands Armee diskreditiert. Der 1953 geborene, ausgebildete Biologe Orlov beteiligte sich 1988 an der Gründung der Menschenrechtsvereinigung Memorial. In den 1990er Jahren dokumentierte er Menschenrechtsverletzungen in den postsowjetischen Kriegen, zunächst vor allem im Südkaukasus, dann in Tschetschenien. Von 1999 bis zur gerichtlich verfügten Auflösung von Memorial im Dezember 2021 leitete er die Nordkaukasus-Arbeit der Organisation. Im März 2023 wurde ein erstes Strafverfahren gegen den damals 70-Jährigen eröffnet, in dem er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft focht das Urteil an. Zum Wesen der Vorwürfe und des Prozesses hat Orlov in seinem Schlusswort vor Gericht am 26.2.2024 alles Notwendige gesagt. Wir dokumentieren dieses Schlusswort.
Weiterlesen - Der Tag der Greifer
In Belarus läuft seit der Niederschlagung der Protestbewegung im Spätsommer 2020 eine staatliche Repressionsmaschine. Jeden Tag werden Menschen verhaftet, verurteilt, in Straflager deportiert. Am 23. Januar 2024 überzogen die Rollkommandos des Regimes das Land mit einer besonders massiven Repressionswelle. 84 Menschen zahlreiche Angehörige politischer Gefangener und ehemalige politische Gefangene wurden wegen „extremistischer Aktivitäten“ festgenommen. Weitere Internetseiten, Telegram-Kanäle und Chat-Gruppen wurden als „extremistisch“ eingestuft und so die Grundlage für neue Verhaftungen geschaffen. Irina Chalip, 27.1.2024
Weiterlesen - Ausweitung der Repressionszone
Am 23.5.2023 wurde in Russland der Bürgerrechtler Bachrom Chamroev, der für das Menschenrechtszentrum Memorial tätig war, wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 14 Jahren Haft verurteilt: drei Jahre Zuchthaus und elf Jahre Lager in strengem Vollzug. Dieses Urteil hat eine lange Vorgeschichte. Sie beginnt mit dem Verbot der Organisation Hizb-ut-Tahrir im Jahr 2003 und führt über immer massivere Repressionen gegen Baschkiren, Tataren und Krimtataren zur Verfolgung von Menschen, die sich für die politischen Gefangenen eingesetzt haben.
Weiterlesen - "Politikerin ist ein Beruf"
Lilija Čanyševa leitete ab dem Jahr 2017 die neu gegründete Regionalorganisation der „Stiftung zur Korruptionsbekämpfung“ von Aleksej Naval’nyj in Ufa, der Hauptstadt der russländischen Teilrepublik Baschkortostan. Die Stiftung wurde im April 2021 für extremistisch erklärt und aufgelöst. Čanyševa wurde im November 2021 verhaftet und wegen Gründung und Leitung einer extremistischen Vereinigung sowie öffentlichem Aufruf zu Extremismus angeklagt. Der Staatsanwalt forderte im April 2023 12 Jahre Haft. Am 29. Mai 2023 wurde der Prozess mit ihrem Schlusswort beendet. Das Urteil wird am 14. Juni 2022 verkündet. Wir dokumentieren Lilija Čanyševas Schlusswort.
Weiterlesen - "Politische Pest in Minsk"
Der belarussische Anwalt und Aktivist Maxim Znak wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. In seinen Erzählungen aus der Haft schildert Znak den bedrückenden Gefängnisalltag und die zynischen Repressionen der Gefängnisverwaltung. Volker Weichsel im Interview mit der taz, 19.5.2023
Weiterlesen - Im Namen des Volks
Vladimir Kara-Murza engagiert sich seit seinem 18. Lebensjahr unermüdlich für sein Land. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland stehen für ihn über allem. Er kämpfte gegen Wahlfälschung, politische Verfolgung und Straflosigkeit von Mördern in Uniform, musste die Ermordung seines Mitstreiters und Freundes Boris Nemcov erleben und überstand zwei Giftanschläge knapp. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine rief er gemeinsam mit anderen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die politische Führung Russlands wegen des Befehls zum Einmarsch in der Ukraine zu Kriegsverbrechern zu erklären. Jetzt wurde Kara-Murza zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Regime will seinen politischen und physischen Tod. Sein Kampf geht weiter – bis zu seiner Rehabilitierung im Namen des Volks in einem demokratischen Russland.
Weiterlesen - Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt
Vladimir Kara-Murza wurde im April 2022 verhaftet und wegen Staatsverrat, Verbreitung von Falschinformationen über die russländische Armee und Arbeit für eine „unerwünschte Organisation“ angeklagt. Die Anklage forderte 25 Jahre Lagerhaft in strengem Vollzug. Das Gericht ist dem Antrag wie erwartet nachgekommen und hat den 1981 geborenen Journalisten, Historiker und Politiker Kara-Murza am 17.4.2023 zu einem Vierteljahrhundert Straflager verurteilt. Wir dokumentieren das letzte Wort Kara-Murzas, dem nichts hinzuzufügen ist.
Weiterlesen - Friedensnobelpreis 2022 für Memorial!
Den Bürgerrechtlern der im Dezember 2021 per Gerichtsbeschluss aus dem Vereinsregister gestrichenen Organisation erfahren von der Zuteilung des Preises an jenem Tag, an dem der russländische Staat ihnen mit einem rechtswidrigen Pseudogerichtsverfahren das Eigentum raubt.
Osteuropa dokumentiert eine Stellungnahme von Memorial zu der Enteignung.
Weiterlesen - Anhaltende Repression in Belarus
Der Rechtsanwalt Andrej Močalov wurde in Minsk zu einer zweijährigen Haft in einer offenen Arbeitsanstalt verurteilt. Močalov hatte auch in Osteuropa über die Willkür der Gerichte und die Allgegenwart von Folter berichtet.
Weiterlesen - Memorial International endgültig verboten
Das Oberste Gericht Russlands hat am 28.2.2022 das endgültige Verbot für Memorial International verfügt. Wir dokumentieren eine gemeinsame Erklärung zum Verbot.
Weiterlesen - Die Zerstörung der Zivilgesellschaft
Memorial unterstützt politisch Verfolgte und beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des stalinistischen Terrors. Jetzt hat das Oberste Gericht in Moskau die Auflösung von Memorial beschlossen. Volker Weichsel verurteilt das russische Vorgehen und spricht von Kriegsgefahr. BR2, radioWelt, 29.12.2021
Weiterlesen - Erklärung von Memorial International
Erklärung von Memorial International zur Zwangsauflösung, die das Oberste Gericht Russlands am 28.12.2021 angeordnet hat: Das Bedürfnis zu Erinnern kann nicht per Gerichtsbeschluss zum Verschwinden gebracht werden.
Weiterlesen - Memorial verboten
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet.
Der russische Staat legt mit mit dem Verbot von Memorial ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und kriminalisiert die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und er verletzt die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er handelt zum Schaden es eigenen Landes.
Weiterlesen - Verbotsverfahren gegen Memorial
Das Verbotsverfahren gegen MEMORIAL geht in eine entscheidende Phase. Eine Analyse des ersten Prozesstages
Weiterlesen - Warum Russland "Memorial" verbieten will
Eine Debatte über die Macht der Ohnmächtigen
Weiterlesen - Kampagne gegen Memorial
Dokumentation eines "Nachrichten"-Beitrags
Weiterlesen - Memorial: "Der russische Staat nimmt uns in Geiselhaft"
Memorial-Mitbegründerin Irina Ščerbakova im Podcast von Memorial Deutschland zum Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen Memorial in Russland und die politischen Hintergründe
Weiterlesen - Protest gegen den Angriff auf Memorial
Deutsche Russlandexperten und -expertinnen protestieren in einer gemeinsamen Erklärung gegen die beantragte Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International.
Weiterlesen - Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russländischen Föderation auf Auflösung von Memorial International
Dokument
Weiterlesen - Staatsanwaltschaft Moskau fordert Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial
Die Staatsanwaltschaft Moskau hat beim Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Osteuropa dokumentiert die Stellungnahme von Memorial zum Antrag der Staatsanwaltschaft.
Weiterlesen - Erklärung von Amnesty International
Statt Menschenrechtsorganisation zu kriminalisieren, sollten die russischen Behörden über die Einhaltung der Menschenrechte wachen. Dazu hat Russland sich in internationalen Abkommen verpflichtet.
Weiterlesen - Memorial unter Druck
In Russland verschlechtert sich die Lage für Nichtregierungsorganisationen. Der Staat agiert zunehmend repressiv und unterwirft sie einer immer engeren Kontrolle. Darunter leidet auch Memorial. Mehrere Regionalgruppen wurden zu „ausländischen Agenten“ erklärt, willkürlich überprüft, angeklagt und zu Geldstrafen verurteilt. Der Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien wurde nach einer Justizfarce verurteilt, gegen den Leiter von Memorial in Karelien läuft der zweite Prozess auf der Basis manipulierter Zeugenaussagen. Ziel des repressiven Staates ist es, Memorial zu diskreditieren, zu diffamieren und zu zerstören. Doch dies ist nicht gelungen. Die Solidarität ist ungebrochen.
Weiterlesen - Memorial und seine Geschichte
Wer sich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit im Allgemeinen und des Stalinismus im Besonderen sowie der Lage der Menschenrechte in Russland heute beschäftigt, kommt an Memorial nicht vorbei. Sie ist eine der ältesten NGOs in Russland. Mitunter scheint es, als sei Memorial im Ausland bekannter als im Inland. Memorials Erfolge bei der Arbeit an Russlands historischem Gedächtnis sind unbestritten. Doch wichtige Ziele sind unerreicht: Weder wurde der Terror des Sowjetstaates gegen die eigene Bevölkerung verurteilt, noch eine Lustration der Täter durchgeführt. Und ein zentrales Mahnmal für die Opfer gibt es bis heute nicht. All das scheiterte am politischen Umfeld. Der autoritäre Staat zieht nicht nur die Grenzen der historischen Aufarbeitung, sondern versucht, einen Mitgliedsverband wie das Menschenrechtszentrum Memorial zu zwingen, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren.
Weiterlesen - Erklärung von OVD-Info
Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info ist eine der wichtigsten Partnerorganisation von Memorial. OVD-Info zeigt, welche Folgen eine Auflösung von Memorial für Gesellschaft und Staat in Russland hätte und fordert das Oberste Gericht und das Moskauer Stadtgericht auf, die politisch motivierten Verbotsanträge der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Weiterlesen - Memorial muss gerettet werden! Erklärung von Klaus Staeck
Wird Memorial zwangsaufgelöst, bedeutet dies eine große Gefahr für die Opferkarteien und Aufzeichnungen
von Häftlingen, die Memorial in jahrzehntelanger Arbeit angelegt hat. Dieses Archiv ist das Gedächtnis der russischen Gesellschaft.
Weiterlesen - Erklärung von Memorial Deutschland
Memorial Deutschland protestiert gegen die drohende Auflösung von Memorial International
Weiterlesen - Agentenjagd
Mitte 2012 beschloss Russlands Staatsduma das sogenannte „Agentengesetz“: NGOs, die Fördergelder von ausländischen Stiftungen erhalten, sind seither verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Das Gesetz war eine direkte Reaktion auf die Protestbewegung von 2011–2012: Am schnellsten und nachhaltigsten geriet die Wahlbeobachtungsorganisation Golos unter Druck. Die übrigen NGOs konnten die ersten Angriffe durch zivilen Widerstand und juristische Schritte abfangen. Im Frühjahr 2014 – nach der Revolution in der Ukraine – setzte aber eine zweite Welle von Überprüfungen ein, deren Folgen erheblich gravierender sind. Die meisten NGOs können inzwischen kaum mehr arbeiten, viele sind in ihrer Existenz bedroht.
Weiterlesen - Kein Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“!
Erklärung des Lew-Kopelew-Forums
Weiterlesen - Solidarität mit Memorial
Erklärung des Leibniz-Zentrums für Literatur- und Kulturforschung (ZfL) zu Memorial
Weiterlesen - Protest gegen die Schließung von Memorial
Der Verband der Osteuropahistoriker und -historikerinnen (VOH) appelliert in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation, den Antrag auf Liquidation von Memorial zurückzuziehen.
Weiterlesen - Protest gegen die beantragte Auflösung von Memorial
Erklärung der Schweizerischen Akademischen Gesellschaft für Osteuropawissenschaften (SAGO)
Weiterlesen - Gegen die drohende Auflösung von Memorial
Erklärung des Petersburger Dialogs
Weiterlesen - Streiflichter
Leben und Lebenswerk des 2017 verstorbenen russischen Historikers und Memorial-Mitgründers Arsenij Roginskij sind Schwerpunkt des OE-Heftes „Streiflichter. Der Terror, die Wahrheit und das Recht“. Geleitet von der Erkenntnis, dass das historische Gedächtnis der Nation und die tägliche Verantwortung des einzelnen Bürgers unabdingbar zusammengehören, haben Roginskij und seine Mitstreiter Entscheidendes zur Aufarbeitung der Geschichte des Stalinismus und des staatlichen Terrors während der gesamten 70 Jahre der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetunion geleistet. Der Band dokumentiert zentrale Texte von Arsenij Roginskij aus verschiedenen Jahren.
Weiterlesen - Menschenrechte schützen – Liquidierung von Memorial verhindern!
Erklärung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur drohenden Schließung von Memorial
Weiterlesen - Naval’nyj, die Politik und die Moral
Am Fall Naval’nyj entscheidet sich Russlands politische Zukunft. Das Putin-Regime hat den Staat als öffentliches Institutionengefüge zerstört und ihn zu eigenen Zwecken privatisiert. Es kontrolliert und sterilisiert den eigentlichen Raum der Politik und versucht durch immer schärfere Repressionen, den Bürgern und der Gesellschaft die Wahrnehmung ihrer Rechte zu verwehren. Aleksej Naval’nyj ist der einzige Politiker, der trotz dieser Bedingungen in der Lage war, öffentlich zu handeln, Gegenmacht zu bilden, und der versucht hat, den politischen Raum für die Gesellschaft zurückzugewinnen. Seine Entscheidung, ungeachtet des Mordversuchs und der drohenden Inhaftierung nach Russland zurückzukehren, ist eine Handlung von enormer ethischer und politischer Bedeutung. Naval’nyj demonstriert in einer Zeit Angstfreiheit, in der das Regime darauf zielt, Protest zu brechen, die Gesellschaft einzuschüchtern und wieder Angst zu verbreiten.
Weiterlesen - Aufruf zur Freilassung von Aleksej Navalʼnyj
Deutsche Russland-Experten und Expertinnen fordern in einem offenen Brief an Präsident Putin die Freilassung von Aleksej Navalʼnyj
Weiterlesen - „Stirb hier, wie wir!“
Aleksej Navalʼnyjs Aufstieg vom marginalen Blogger über den virtuosen Kämpfer gegen Korruption zum bekanntesten Oppositionellen in Russland hat zehn Jahre gedauert. Mit sozialen Medien und visueller Kommunikation hat er eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut und landesweit eine politische Infrastruktur geschaffen – trotz aller Repressionen. Seine Bekanntheit wuchs von Jahr zu Jahr. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab. Vor allem ältere Menschen und Fernsehkonsumenten reproduzieren die Propaganda des Kreml: Naval’nyj sei ein westlicher Agent. Die Vergiftung vom August 2020 habe er selbst inszeniert. Naval’nyjs Inhaftierung könnte das Ende seines politischen Weges bedeuten. Doch Korruption, Stagnation und Selbstisolation des Putin-Systems bieten Angriffsflächen für die Opposition. Es wäre verfrüht, Navalʼnyj abzuschreiben – vorausgesetzt, er überlebt die Haft.
Weiterlesen - Politische Gefangene in Belarus
In Belarus sind seit Mai 2020 mehr als 450 politisch motivierte Strafverfahren eröffnet worden, 132 Menschen sind als politische Gefangene anerkannt. Osteuropa dokumentiert die Fälle.
Weiterlesen - Druck auf Studenten in Belarus
In Belarus wurden seit Beginn des Wintersemesters 2020/2021 über 300 Studierende verhaftet, mehr als 70 mit einer Arreststrafe belegt. Gegen sieben Studierende sind strafrechtliche Ermittlungen eröffnet worden.
Weiterlesen - Olga Shparaga zu 14 Tagen Arrest verurteilt
Die Philosophin Olga Shparaga wurde wegen Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration zu 14 Tagen Arrest verurteilt. Shparaga ist Mitglied des Koordinationsrats der belarussischen Gesellschaft.
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