„Stirb hier, wie wir!“
2.4.2021
Denis Volkov, Stellvertretender Direktor des Levada-Zentrums, Moskau
Aleksej Navalʼnyjs Glaubwürdigkeit als Oppositioneller ist das Ergebnis seines jahrelangen Engagements. Er hat seine Sichtbarkeit erhöht und neue Unterstützer gewonnen. Ihm ist es gelungen, mit seiner Stiftung gegen Korruption ein Team aus Gleichgesinnten zu bilden und ein Netzwerk aus Regionalstäben in ganz Russland aufzubauen. Er war einer der ersten Politiker, der auf das Internet und soziale Netzwerke setzte, permanent im Land herumreiste und kontinuierlich mit den Wählerinnen und Wählern kommunizierte. Aber für die Mehrheit der Bevölkerung ist er eine negative Figur. Angehörige der älteren Generation kennen ihn fast ausschließlich aus dem Fernsehen. Daher vertreten sie oft das Fernsehklischee, wonach Naval’nyj ein „Verräter“ und „westlicher Agent“ sei. Angesichts des wachsenden politischen Drucks ist es fraglich, ob die Stiftung ihre investigative Tätigkeit und Naval’nyjs Regionalstäbe ihre politische Arbeit fortsetzen können.
Ein Hinweis darauf, dass Aleksej Naval’nyj landesweit in Russlands Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, gab es im Frühjahr 2011. Damals tauchte sein Name zum ersten Mal in der Umfrage nach Politikern auf, denen man am meisten vertraut. Im März 2011 zählten ihn etwa 0,5 Prozent der Befragten dazu, während etwa sechs Prozent der Bevölkerung von ihm gehört hatten.[1] Damals gründete Naval’nyj seine Stiftung zur Bekämpfung der Korruption (Fond po bor’be s korrupciej, FBK). Damals schien es, als habe er damit die Konturen seiner künftigen Karriere vorgezeichnet. Es dauerte ein Jahrzehnt, bis aus einem wenig bekannten 35-jährigen Blogger einer der prominentesten Oppositionellen Russlands wurde.
Ein Politiker im Werden
Aleksej Naval’nyjs Popularität bekam Ende 2011, Anfang 2012 einen Schub, als in Russland Hunderttausende gegen den Betrug bei den Dumawahlen 2011 und die Rückkehr von Vladimir Putin ins Präsidentenamt demonstrierten. Naval’nyj war von Anfang an einer der markantesten Redner auf den Kundgebungen in Moskau.[2] Im September 2012 genoss er unter den Demonstranten die höchste Wertschätzung.[3] Gleichzeitig wuchs Navalʼnyjs Popularität: Im Sommer 2012 kannte ihn etwa ein Drittel der Bevölkerung.[4]
Die Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen 2013 in Moskau steigerte seine Bekanntheit und sein Ansehen. Sein Wahlkampf war so pfiffig und erfolgreich, dass er die Moskauer mehr beeindruckte als der von Amtsinhaber Sergej Sobjanin.[5] Sobjanin genoss die Unterstützung der staatlichen Fernsehsender. Naval’nyj dagegen musste sich auf Straßenwahlkampf und soziale Medien beschränken. Trotz dieses ungleichen Wettbewerbs erhielt Naval’nyj, den Meinungsumfragen zu Beginn des Wahlkampfes bei nicht mehr als einem Prozent gesehen hatten, an der Urne 27 Prozent der Stimmen.[6] Dieses Ergebnis war deutlich besser als das jedes anderen Oppositionskandidaten bei allen Bürgermeisterwahlen der Hauptstadt; ihm fehlten nur wenige Prozent zum Einzug in die zweite Runde. Durch den Wahlkampf wuchs Navalʼnyjs landesweite Bekanntheit. Einen Monat nach den Wahlen kannte ihn bereits jeder zweite Bürger Russlands.[7] Diese Bekanntheit bedeutete jedoch nicht automatisch Unterstützung: Nicht mehr als sechs Prozent der Befragten befürworteten damals seine Aktivitäten.[8]
Je prominenter er wurde und seine Autorität als Politiker wuchs, desto stärker versuchte das Regime Aleksej Navalʼnyj zu diskreditieren. Eckpfeiler dieser Operation war ein Strafverfahren, in dem Naval’nyj beschuldigt wurde, Eigentum des staatlichen Holzunternehmens Kirovles veruntreut zu haben, während er als Berater des Gouverneurs der Region Kirov tätig war. Die Anklage und die strafrechtliche Verfolgung Navalʼnyjs waren die Grundlage dafür, ihm das passive Wahlrecht zu entziehen und ihn als Politiker von der Teilnahme an jeder weiteren Wahl auszuschließen.[9] Die meisten der Leute, die zum ersten Mal von Naval’nyj hörten, und aus dem Fernsehen erfuhren, dass er in Strafverfahren angeklagt, lehnten ihn ab.[10] Viele urteilten nach dem Sprichwort: „Es gibt keinen Rauch ohne Feuer“. Aus dem Munde der Befragten klang das oft so: „Niemand wird umsonst verurteilt.“ Insofern erstaunt es nicht, dass die russländische Gesellschaft die Verurteilung Naval’nyjs eher gelassen hinnahm.[11] Diese Vorwürfe aus dem damaligen Strafverfahren gegen Naval’nyj sind vor allem in der älteren Generationen bis heute verbreitet.[12]
Die öffentliche Euphorie nach der Annexion der Krim und die steigende Popularität von Präsident Putin hatten zur Folge, dass die Gesellschaft für eine Weile ihre Unzufriedenheit vergaß. Der Zuspruch für Oppositionspolitiker nahm erheblich ab. Das traf auch Navalʼnyj. Seine Popularität stagnierte, obwohl er unaufhörlich seine politische und investigative Arbeit weiter verfolgte.
2015 veröffentlichte er seinen Film „Čajka“, in dem er die fragwürdigen geschäftlichen Interessen und Praktiken der Familie des russländischen Generalstaatsanwalts Jurij Čajka aufdeckte.[13] Damals fand dieser Film kaum ein öffentliches Echo. Doch die Filme über Korruption in der Führungsspitze des Landes sicherten ihm und seinen Recherchen wachsende Aufmerksamkeit. Mit diesen Videos schuf er ein neues Genre der Berichterstattung über Korruption. Der Höhepunkt ist zweifellos Navalʼnyjs Film über Vladimir Putin, der am Tag nach Navalʼnyjs Rückkehr nach Russland und seiner sofortigen Festnahme freigeschaltet wurde. Mittlerweile wurde er mehr als 116 Millionen Mal aufgerufen.[14]
Die Rolle der sozialen Medien
Aleksej Naval’nyj war gezwungen, mit Menschen, die sich für ihn und seine Arbeit interessierten, über soziale Medien zu kommunizieren. In Russland kontrolliert das Regime streng den Zugang zu den staatlichen Medien, Kritiker sind vom Bildschirm abgeschnitten.[15] Naval’nyj war der erste Politiker im modernen Russland, dem es gelang, ohne Zugang zum Fernsehen landesweit öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Im Juli 2013 startete er seinen YouTube-Kanal. Das erste Video, das er hochlud, diente seinem Wahlkampf in Moskau.[16] Nur ein paar Prozent der Bevölkerung nahmen YouTube damals überhaupt wahr. Fernsehen sahen dagegen so gut wie alle.[17] Naval’nyj setzte auf die neuen Medien. Diese Entscheidung sollte sich als die richtige herausstellen. Er war in Russland seiner Zeit voraus.
Heute ist die Situation eine andere. Seit 2017 ist die Zahl der Nutzer von Plattformen explosionsartig gewachsen, auf denen Videoinhalte geteilt werden. Früher waren Internet-Textinhalte dem Fernsehen deutlich unterlegen. Das ist vorbei. Unterdessen liefern sich das Internet und das Fernsehen in Russland einen echten Wettbewerb um Zuschauer. Auch professionelle Journalisten begannen YouTube zu nutzen: Jurij Dudʼ, Leonid Parfenov und Aleksej Pivovarov eröffneten eigene Video-Blogs.[18] Kanäle kommunistischer Politiker wie Nikolaj Bondarenko und Nikolaj Platoškin oder der Liberalen wie Ilʼja Jašin und Ljubovʼ Sobolʼ gewannen an Popularität. Heute sieht sich jeder dritte in Russland regelmäßig YouTube-Videos an. Das sind vor allem Menschen unter 35 Jahren. Dass so viele Menschen Navalʼnyjs „Palast für Putin“ anschauten, war nicht nur das Ergebnis der hartnäckigen Arbeit des Navalʼnyj-Teams, sondern ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Zahl der Nutzer sozialer Medien gewachsen ist.
Die Medien haben erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung von Naval’nyjs Anhängerschaft. Er ist vor allem bei jungen Menschen beliebt, die aktive Nutzer des Internets sind. Die älteren Generationen hingegen vertrauen überwiegend weiter dem Fernsehen.[19] Wer dort in den Nachrichten oder Talkshows negativ dargestellt wird, dem misstrauen die Älteren.
Ob das Pendel der Öffentlichen Meinung für oder gegen Naval’nyj ausschlägt, hängt wesentlich davon, ob die Mehrheit der Bevölkerung soziale Medien oder das Fernsehen nutzt. Die Zahl der Nutzer sozialer Netzwerke wächst, die der Fernsehzuschauer sinkt, aber diese Veränderungen vollziehen sich langsam. Soziale Netzwerke werden frühestens in fünf Jahren die Reichweite des Fernsehens haben. Bis dahin fällt das Kräfteverhältnis gegen Naval’nyj und unabhängige Politiker aus.
Ein Politiker von Rang
Als der „Krim-Effekt“ nachließ, das Durchschnittseinkommen der Bürger sank und die Unzufriedenheit mit dem Putin-System wuchs, erwachte das Interesse an einer politischen Alternative wieder. Davon konnte Naval’nyj profitieren.[20] Im Dezember 2016 kündigte er an, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Per Video, das er auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte, forderte er seine Anhänger auf, sich seinem Team anzuschließen.[21] Einen Monat später kündigte er die Eröffnung regionaler Stäbe an.[22] Der erste wurde im Februar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige der Freiwilligen schilderten, Naval’nyj sei der erste Politiker aus Moskau, der in ihre Stadt gekommen sei und ihnen angeboten habe, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Zuvor hatten Oppositionspolitiker es oft versäumt, durch das Land zu reisen und sich statt dessen auf Fernsehauftritte beschränkt. Ende 2017 gab Naval’nyj bekannt, dass er ein Netzwerk aus 83 Regionalstäben gebaut und 200 000 Freiwillige für seinen Wahlkampf gewonnen habe.[23]
Sein Wahlkampf startete mit einem neuen investigativen Film, in dem Navalʼnyj erhebliche Korruptionsvorwürfe gegen Dmitrij Medvedev erhob: „Für Euch ist er nicht Dimon“ (On vam ne Dimon) war das erste, nicht nur seriös recherchierte, sondern auch filmtechnisch und künstlerisch hochkarätige Projekt dieser Art, das eine enorm große Reichweite erzielte.[24] Bis heute wurde der Film über 40 Millionen Mal aufgerufen. Allein dieser Film dürfte dazu beigetragen haben, dass die Umfragewerte des damaligen Ministerpräsidenten in der Öffentlichen Meinung um zehn Prozentpunkte einbrachen.[25] Da das Regime versuchte, die Vorwürfe zu ignorieren, rief Navalʼnyj seine Anhänger zu Protesten auf.
Der Film, die Mobilisierung, die Empörung über die Korruption und die angestaute Wut auf das Regime brachten Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. All das ließ seine Popularität steigen. Mitte 2018 gehörte er in den Meinungsumfragen zum ersten Mal zu den zehn Politikern, denen die Bevölkerung am meisten vertraute. [26] Naval’nyjs Ansehen stieg, während die Repräsentanten des Regimes an öffentlicher Unterstützung verloren. Seitdem ist Naval’nyj aus der politischen Landschaft Russlands nicht mehr wegzudenken. Man mag ihn beschimpfen und diskreditieren, aber seine Filme wurden angeschaut, und selbst seine Gegner verfolgten seine Reden.
Auf eine offene Fragefragestellung, welchen Politiker sie vertrauen würden, nannten im letzten Quartal 2020 vier Prozent der Befragten Aleksej Naval’nyj.[27] Das entspricht in etwa dem Vertrauen, das der Chef der Kommunisten Gennadij Sjuganov genießt. Es ist aber deutlich niedriger als das Vertrauen in Vladimir Putin (33 Prozent). Nochmals sei daran erinnert, dass Naval’nyj diese Unterstützung alleine erzielte; unter ungleichen Bedingungen, ohne Zugang zum Fernsehen.
Fragt man nicht allgemein nach dem Vertrauen, sondern inwiefern die Befragten die konkreten politischen Positionen gutheißen, so billigten Anfang 2021 etwa 20 Prozent der Bevölkerung Naval’nyjs politische Position. Das war zwar dreimal mehr als vor sieben Jahren, aber gleichzeitig weniger als ein Drittel der Billigung von 69 Prozent, auf die sich Vladimir Putin stützen kann.[28] Naval’nyj wurde im Herbst 2020 von 20 Prozent der Bevölkerung positiv und von 55 Prozent negativ bewertet.[29] Selbst in den Gruppen, in denen die Unterstützung für ihn am stärksten ist – unter jungen Menschen und Nutzern sozialer Netzwerke –unterstützt ihn nur ein Drittel der Befragten. Zwei Drittel begegnen ihm mit Ablehnung. Unter den Älteren und Fernsehzuschauern ist die Ablehnung noch weiter verbreitet. Unter ihnen bewertet nur jeder zehnte Naval’nyj positiv.[30]
Befragt, warum jemand zu einem Anhänger Naval’nyjs wird, so sagen die meisten, weil er „die Wahrheit sagt“, „einen alternativen Standpunkt vertritt“, „gegen das Regime kämpft“ oder „keine Angst hat“. Obwohl Naval’nyj mit einigen hochkarätigen Recherchen über Korruption in der Elite Berühmtheit erlangte, ist das Bild des Korruptionskämpfers in den Hintergrund getreten. Als viel erfolgreicher hat sich für ihn herausgestellt, dass er in seinen Reden das „schöne Russland der Zukunft“ ausmalt. Je stärker die öffentliche Unterstützung für die Repräsentanten des Systems erodierte, desto wichtiger wurde sein Image als Alternative zu Vladimir Putin. Das machte den Kreml nervös.
Aber die Mehrheit der Bevölkerung betrachtet Aleksej Naval’nyj negativ. Die Angehörigen der älteren Generation reproduzieren Aussagen aus dem Fernsehen: „Naval’nyj ist ein westlicher Agent“ (Subtext: also ein Verräter); „Er redet viel, tut aber wenig“ (Subtext: Er ist also nicht besser als jene, die er kritisiert), „Er stiftet Unordnung und Chaos“; „Er will unser Land zerstören“, „Er verführt Kinder zum Demonstrieren“, „Er ist ein Wirtschaftskrimineller“ und eine „korrupte, in Delikte verwickelte Person“.[31]
Navalʼnyjs Verbindungen zum Westen – sein Studienaufenthalt in den USA, seine Popularität in den westlichen Medien und der Politik, seine medizinische Behandlung in Deutschland nach seiner Vergiftung im August 2020 und der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei ihm in der Klinik – provozieren Ablehnung. Unter den Angehörigen der älteren Generationen ist jeder Hauch einer Beziehung zum Ausland Verrat und Beweis für eine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Für sie ist es deshalb völlig schlüssig, dass das Putin-Regime Naval’nyjs Stiftung gegen Korruption zu einem „ausländischen Agenten“ erklärte. Für arme Menschen ist jede Beziehung zum Ausland auch ein Symbol für die privilegierte Stellung des Politikers. Er reist ins Ausland, um Urlaub zu machen oder sich medizinisch behandeln zu lassen. Das gilt den meisten seiner Mitbürger als unerreichbarer Luxus. Mit diesem Gefühl spielte die regierungsnahe Propaganda.
Vor allem jüngere Menschen und jene, die in Russlands Millionenstädten leben und selbst gerne ins Ausland reisen, sehen Navalʼnyjs Verbindung zum Westen viel gelassener. Sie sind davon überzeugt, dass das Putin-Regime die Karte von der westlichen Einmischung ausspielt, um eigene Fehler zu verschleiern und jeden politischen Gegner zum „Agenten des Westens“ zu erklären. Je häufiger das Regime auf das Bild von der „westlichen Bedrohung“ setze, desto mehr nutze es sich ab, meinen diese Befragten.
Doch für Aleksej Naval’nyj wäre es eine riskante Strategie, sich auf westliche Hilfe zu stützen. Dann würde er sofort als Querulant, als Bauer im Spiel anderer Kräfte, als Agent gelten. Dessen war sich Naval’nyj bewusst. Obwohl ihm klar war, dass ihm die sofortige Inhaftierung droht, kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück. Er bewahrte sich damit seine Chance, in ferner Zukunft in Russland politisch tätig zu sein. Wäre er emigriert, hätte das unvermeidlich seine Marginalisierung bedeutet.
Die Vergiftung
Aleksej Navalʼnyjs Vergiftung im August 2020, die sich zu einem internationalen Skandal für Russland entwickelte und sogar den Bau des milliardenschweren Projekts Nord Stream 2 zu stoppen drohte, fand im eigenen Land nur eine geringe Resonanz. Der Fall Naval’nyj trat gegenüber den Protesten in Belarus, welche die Bevölkerung in ihren Bann zog, und den alarmierenden Corona-Nachrichten in den Hintergrund.[32] Im September 2020 verfolgten nur 18 Prozent der Befragten den Fall Naval’nyj aufmerksam. Das sind nicht wenige, aber auch nicht viele. Die meisten Befragten hatten irgendwas gehört, aber keine präzise Vorstellung davon, was geschehen war.[33]
Die Internet-Community, vor allem jene, die regelmäßig Telegram-Kanäle nutzt, interessierten sich viele stärker für die Hintergründe von Naval’nyjs Vergiftung. Wieder präsentierten das Fernsehen und das Internet zwei diametral unterschiedliche Darstellungen vom Geschehen.
Unter den 77 Prozent der Bevölkerung, die überhaupt von der Vergiftung Navalʼnyjs gehört hatten, waren nur 15 Prozent bereit, sie den eigenen Geheimdiensten anzulasten. Das waren wieder vor allem Internetnutzer und jene, die allgemein mit dem Putin-System und dem Kurs des Landes unzufrieden sind, sowie jene, welche die Ermittlungen aufmerksam verfolgten. In diesen Kreisen vertreten zwei- bis zweieinhalbmal mehr Personen die Interpretation, dass Naval’ny vorsätzlich von russländischen Geheimdienstlern vergiftet wurde.[34] Die anfängliche fehlende Bereitschaft der russländischen Behörden, Naval’nyj zur Behandlung ins Ausland ausreisen zu lassen, interpretieren sie als ein zusätzliches Indiz für ihre Schuld. Diese Menschen schätzen an Naval’nyj seinen Mut, was durch seine Rückkehr in sein Heimatland verstärkt wurde.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger Russlands hingegen, die über den Fall informiert sind, sind der Meinung, dass Naval’nyj diesen Vorfall selbst inszeniert habe (rund 30 Prozent) oder es eine Provokation westlicher Geheimdienste gewesen sei (19 Prozent). Diese Position vertreten alte Menschen, Fernsehzuschauer und Unterstützer des Regimes. Schon vor seiner Vergiftung hielten sie Naval’nyj für einen Parvenü, ein Großmaul, einen Provokateur und Kollaborateur ausländischer Geheimdienste.
In den Fokusgruppen wiederholten die Befragten zum Teil wortwörtlich Vladimir Putins Aussagen oder Klischees der Fernsehpropaganda: „Wenn sie ihn hätten vergiften wollen, hätten sie ihn vergiftet“, „Jeder stirbt an Novičok, aber Naval’nyj hat überlebt?“, „Das ist alles Schwindel und Fake“, „Naval’nyj ist ein Hype gelungen“, „Er hat beschlossen, auf Staatskosten ins Ausland zu gehen“. Für Leute, die derartige Positionen vertreten, ist Naval’nyjs Behandlung im Ausland ein zusätzlicher Grund, ihn zu verachten: „Wenn Naval’nyj einer von uns ist, warum fliegt er dann nach Deutschland? Stirb hier, wie wir!“ Einige jener, die Naval’nyjs Rückkehr nach Russland als Provokation verstehen, sehen sich durch seine Rückkehr darin bestätigt, dass Naval’nyj nur eine Marionette in den Händen anderer ist: „Er ist nicht freiwillig zurückgekehrt, so mutig ist er nicht, er hat offensichtlich einen direkten Befehl befolgt.“
Diese polarisierte Interpretation der Hintergründe von Naval’nyjs Vergiftung fügt sich in die recht stabile Einstellung dieser Gruppen zur Lage im Lande, zum Regime im Allgemeinen und zu Naval’nyj im Besonderen. Einstellungen sind weniger von Fakten als von stabilen Weltbildern bestimmt. Deshalb hat selbst die Tatsache, dass Naval’nyj vergiftet wurde, nichts an der Einstellung der meisten Bürgerinnen und Bürger Russlands zu ihm und seinen Aktivitäten verändert. Allenfalls genießt er nun ein bisschen mehr Sympathie und Empathie.
„Ein Palast für Putin“
Navalʼnyjs Film über Putin, der am 19 Januar 2021 auf YouTube veröffentlicht wurde, wurde zu einer Sensation.[35] Bereits in den ersten drei Wochen wurde er mehr als 100 Millionen Mal aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ihn etwa ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung Russlands gesehen. Das war das Vierfache der vorausgegangenen Recherche „Für Euch ist er kein Dimon“.[36] Die Zuschauerreichweite, die Naval’nyj mit dem Putin-Film erzielte, entsprach der von Putins Jahresansprache, die von etwas mehr als einem Drittel der Bevölkerung verfolgt wird. Die Geschichte über Putins Palast wurde so bekannt, dass das anfängliche Schweigen der russländischen Fernsehsender sogar unter den Anhängern des Regimes Beunruhigung auslöste. In Fokusgruppen fragten sie sich: Haben die Behörden ihren Kritikern nichts zu entgegnen? Die Nervosität wuchs. Ein paar Tage später brach der Kreml sein Schweigen. Vladimir Putin persönlich erklärte im Fernsehen, dass der Palast „nicht ihm oder nahen Verwandten gehört“. Danach tauchte Navalʼnyjs Name, den die offiziellen russländischen Medien zuvor so selten wie möglich zu erwähnen versucht hatten, immer öfter im Fernsehen auf. Natürlich wurde nicht das Ergebnis seiner Recherchen behandelt, sondern Details seiner Strafverfahren. Die Sender verbreiteten pflichtschuldig den Vorwurf, dass Navalʼnyj für westliche Geheimdienste arbeite.
Doch abgesehen von dem enormen Zuspruch, den das Video fand, reagierte die russländischen Gesellschaft auf die Vorwürfe gegen den Präsidenten äußerst zurückhaltend.[37] Weniger als ein Fünftel der Befragten zeigte sich empört über die im Film nachgewiesene Korruption. Wie üblich waren das primär junge Leute, Internetnutzer und Kritiker des Regimes. Das Gros der Gesellschaft reagiert distanziert, es war unwillig, sich auf die Details der Recherche einzulassen und tendierte dazu, den Präsidenten zu rechtfertigen. In einer Fokusgruppe sagten die Respondenten: „Welche Neuigkeiten haben uns diese Recherchen gebracht?“, „Putins Palast – na und?“, „Der Präsident soll gut leben!“, „Nach 20 Jahren konnte er es sich leisten“ und sogar „Das ist noch bescheiden, schauen Sie mal, welche Villen normale Beamte haben!“ oder „Putin hat das Recht auf den Palast!“. All diese Reaktionen zeigen, in welchem Maße die russländische Gesellschaft Korruption akzeptiert. Unter den älteren Befragten waren viele, welche die gesamte Angelegenheit für eine weitere Provokation des Westens hielten und als Versuch verstanden, den Präsidenten zu verleumden und die Lage im Lande zu destabilisieren. Oder wieder in den Worten eines Teilnehmers einer Fokusgruppe „Das ist ein Drehbuch für den Zusammenbruch des Landes“.
Wer durch diesen Film einen starken Anstieg von Navalʼnyjs Popularität sowie einen Einbruch von Putins Umfragewerten erwartetet hatte, lag falsch. Umfragen zeigen, dass der Film vor allem jene beeindruckte, die ohnehin vom Präsidenten enttäuscht sind; sie fanden sich durch die Recherchen in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Andere reagierten gleichgültig. Die meisten waren geneigt, den Präsidenten auf die eine oder andere Weise zu rechtfertigen. Seine Popularität änderte sich nicht.[38] Wie bereits im Falle der Vergiftung zeigte sich erneut die Trägheit der russländischen öffentlichen Meinung.
Aleksj Navalʼnyj ist der beste Beweis dafür, wie langsam sich die öffentliche Meinung ändert. Er benötigte zehn Jahre harter Arbeit und permanenter öffentlicher Präsenz, um bekannt und glaubwürdig zu werden. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass er und sein Team die Grenze ihrer Möglichkeiten erreicht haben. Die dramatischen Ereignisse nach Navalʼnyjs Rückkehr nach Russland, seine Verhaftung, der kurze Prozess, die Urteilsverkündung, die landesweiten Proteste zu seiner Unterstützung und die Verlegung aus dem Untersuchungsgefängnis in die Strafkolonie haben alle übrigen Nachrichten des ersten Quartals 2021 in den Schatten gestellt.[39] Diesen Erfolg zu wiederholen, während Naval’nyj inhaftiert ist und gegen zahlreiche seiner Mitarbeiter strafrechtlich ermittelt wird, dürfte schwierig sein.
Protestaktionen
Im Januar 2021 fanden zur Unterstützung von Aleksej Naval’nyj in über 100 Städten Russlands Protestkundgebungen statt. Rein geographisch erinnerten sie an die Anti-Korruptionsproteste von 2017. Die Zahl der Teilnehmer an den größten Kundgebungen war nicht größer als vor vier Jahren. In Moskau gingen 150 000 bis 200 000 Menschen auf die Straße.[40] Ungefähr die gleiche Anzahl hatte an den dezentralen Aktionen zur Unterstützung nicht registrierter Kandidaten zu den Wahlen zur Moskauer Stadtduma im Juli 2019 teilgenommen. Dies waren die größten Proteste der letzten Zeit. Aber es gingen weniger Menschen auf die Straße als 2018 bei den Protesten gegen die Rentenreform und 2011/2012 bei den Protesten „für faire Wahlen“.
Gleichzeitig ist die Proteststimmung in Russlands Gesellschaft nicht auf die Anhänger von Aleksej Naval’nyj beschränkt. Auch andere Politiker von den Kommunisten bis zum LDPR-Führer Vladimir Žirinovskij buhlen um die Sympathie der protestwilligen Bürger.
Wie 2017 dominierten junge Leute die Proteste im Januar 2021. Die Kerngruppe der Demonstranten war die Kohorte der 25- bis 35-Jährigen, nicht „Schulkindern“, wie die Kremlpropagandisten behaupteten.[41] Es ist unwahrscheinlich, dass alle Teilnehmer an diesen Kundgebungen als glühende Verehrer von Naval’nyj zu betrachten sind. In verschiedenen Teilen des Landes gingen die Menschen nicht nur auf die Straße, um ihn zu unterstützen oder seine Freilassung zu fordern, sondern auch, um ihre Unzufriedenheit mit dem Regime und ihre Sorge über ihre fehlenden Lebensperspektiven auszudrücken. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass der eigentliche Anstoß für die gleichzeitigen Demonstrationen im ganzen Lande der Film „Putins Palast“ war, sowie die koordinierten Aktionen von Naval’nyjs Regionalstäben.
Angesichts des allgemeinen Rückgangs des Lebensstandards, der wachsenden wirtschaftlichen Probleme und der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist der Unmut über das Regime und den Präsidenten gewachsen. In Fokusgruppen ist wieder zu hören „Das Regime hört den Menschen nicht zu“, „Sie kümmern sich nicht um uns“, „Sie haben Milliarden zu verteilen“, „das Regime hat Angst vor den Menschen“, „Auf zwei Bürger kommt bei uns ein Silovik“.[42]
Die Rekordzahl an Verhaftungen sowie die traditionelle Behauptung des Regimes, dass die Proteste vom Westen gesteuert würden, sollten zeigen, dass das Regime nicht bereit ist, sich auf einen Dialog einzulassen. Die Menschen gingen trotz der drohenden Verhaftung demonstrieren. Immer wieder war auf den Plakaten zu lesen „Keine Angst!“. Bereits im Sommer und Herbst 2019 zeigten sich in Fokusgruppen junge Demonstranten auch in kleinen Städten exzellent informiert über die Hintergründe der Proteste in Moskau. Sie verurteilten den Ausschluss unabhängiger Kandidaten von den Wahlen und empörten sich über die Polizeigewalt. 2020 zeigte sich, dass junge Leute – anders als die Älteren – präzise Kenntnis über die Hintergründe der Proteste in der Region Chabarovsk und in Belarus hatten. Insofern ist davon auszugehen, dass viele genau wussten, worauf sie sich einließen, als sie für Navalʼnyjs Freilassung protestierten. Sie waren bereit, sich trotz der drohenden Inhaftierung zu engagieren. Unter den Älteren hingegen hat die Fernsehpropaganda verfangen. Sie assoziieren mit den Demonstrationen vom Januar „Minderjährigenproteste“ oder gar einen „Kinderkreuzzug“.
Die negative Haltung der Älteren wird verstärkt durch den Generationskonflikt, der in den letzten Jahren an Schärfe gewonnen hat. In unseren Fokusgruppen wie in Reden von Repräsentanten des Regimes ist immer häufiger die Rede davon, dass „wir unsere Jugend verlieren“, sie „im Internet sitzt“, anders als ihre Eltern sei, auf den Westen schaut, anfällig für Provokationen sei und so schnell wie möglich „auf den rechten Weg“ zurückgebracht werden müsse. Diese Haltung befeuert die politische Reaktion, den repressiven Kurs gegen die Demonstranten, die Härte gegen Naval’nyj und sein Team.
Wie geht es weiter?
Aleksej Navalʼnyjs Glaubwürdigkeit als einem der prominentesten Oppositionellen Russlands ist das Resultat jahrelanger Arbeit. Zu den Meilensteinen auf seinem Weg gehören die Proteste 2011/2012, sein Kampf um das Bürgermeisteramt in Moskau 2013, der Aufbau seines YouTube-Kanals und sein Kampf um das Recht, 2018 für das Präsidentenamt kandidieren zu dürfen. Naval’nyj hat sich als talentierter Organisator erwiesen. Ihm ist es gelungen ist, ein effektives Team von Gleichgesinnten in der Stiftung gegen Korruption und ein Netzwerk von Regionalstäben im ganzen Land aufzubauen, das die Basis für eine Partei bildet, deren Registrierung die Behörden verhindern. In vielerlei Hinsicht war Naval’nyj ein Vorreiter: Er war einer der ersten Politiker, der auf das Internet und soziale Netzwerke setzte, der in Russland für seine Arbeit Crowd-Funding betrieb, Videos und neue Techniken professionell und virtuos nutzte und ständig mit seinen potentiellen Wählerinnen und Wählern entweder persönlich vor Ort oder digital kommunizierte.
Der Wandel der russländischen Gesellschaft hat zu Navalʼnyjs Erfolg beigetragen, so die wachsende Nutzung des Internets, sozialer Medien und der Plattformen zur Verbreitung visueller Informationen wie YouTube und Instagram – bei gleichzeitigem, langsamem Bedeutungsverlust des Fernsehens. Der ostentative Luxus unter der herrschenden Klasse Russlands ist Wasser auf die Mühlen von Navalʼnyjs Korruptions-Recherchen und seinen investigativen Filmen.
Doch seine Inhaftierung und die strafrechtliche Verfolgung seiner Anhänger schränkt deren Organisationsfähigkeit deutlich ein. Es bleibt abzuwarten, wie Navalʼnyjs Team ohne ihn agieren wird. Ihn erwartet der Schrecken des russländischen Gefängnisses. Angesichts des zunehmenden politischen Drucks werden die Fortsetzung der investigativen Arbeit, die politische Arbeit in den Regionen und der Erhalt des Interesses und der Aufmerksamkeit des Publikums in Frage gestellt. Es geht jetzt nicht darum, neue Unterstützer zu gewinnen, sondern die Glaubwürdigkeit und den Einfluss auf die Öffentlichkeit zu erhalten.
Doch durch Navalʼnyjs Inhaftierung und die Repressionen gegen sein Team werden die Probleme nicht verschwinden, die sie anprangern. Die Kluft zwischen Jung und Alt, die sich in den letzten Jahren vergrößert hat, verschwindet nicht. Die Unzufriedenheit des aktiven, gebildeten, städtischen Teils der russländischen Gesellschaft mit ihrer Perspektivlosigkeit, mit dem Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten und der wirtschaftlichen Stagnation wird andauern und angesichts des kriminellen Luxus der russländischen Elite sich noch verstärken. Die Diskussion über das „schöne Russland der Zukunft“, das Naval’nyj und seine Unterstützer begonnen haben, bleibt relevant. Es wird weiterhin Menschen geben, die von Naval’nyj inspiriert werden, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Dies bedeutet, dass es noch zu früh ist, ihn abzuschreiben – vorausgesetzt, er überlebt seine Haft.
Aus dem Russischen von Roland Götz, Aurich
[1] Bloger polprocenta. Gazeta.ru, 28.3.2011. – Alekseja Navalʼnogo znajut 6% rossijan. Levada-centr, 6.5.2011.
[2] Opros na prospekte Sacharova 24 dekabrja. Levada-centr, 26.12.2011.
[3] Opros na Marše Millionov v Moskve 15 sentjabrja. Levada-centr, 17.9.2012.
[4] Izvestnostʼ Navalʼnogo rastet – ego znaet každyj tretij rossijanin. Levada-centr, 10.7.2012.
[5] Rezulʼtaty predvybornogo oprosa v Moskve. Levada-centr, 1.9.2013.
[6] In den Wochen vor der Stimmabgabe wuchs Naval’nyjs Wähleranteil so schnell, dass die Meinungsforschungsinstitute mit den neuen Daten nicht nachkamen. Das führte dass, das Naval’nyj und seine Anhänger den Vorwurf erhoben, dass die Hälfte der Meinungsforscher die öffentliche Unterstützung des Politikers nicht richtig eingeschätzt habe. Nikakich izvinenij. Echo.msk.ru, 11.9.2013.
[7] Rossijane ob A. Navalʼnom i E. Rojzmane, „Kirovlese“. Levada-centr, 4.10.2013.
[8] Obščestvennoe mnenie ob Aleksee Navalʼnom. Levada-centr, 4.6.2013.
[9] Zum Fall Kirovles: Otto Luchterhandt. Missbrauch des Strafrechts. Das „System Putin“ im Kampf gegen Aleksej Naval’nyj, in: Osteuropa, 1–2/2015, S. 95–124
[10] Obščestvennoe mnenie ob Aleksee Navalʼnom. Levada-centr, 4.6.2013.
[11] Pervoe vpečatlenie rossijan ot prigovora po delu Kirovlesa. Levada-centr, 26.7.2013.
[12] Aleksej Navalʼnyj: otnošenie i otravlenie. Levada-centr, 2.10.2020.
[13] Reakcija obščestva na filʼm „Fonda borʼbi s korrupciej“. Levada-centr, 22.12.2015. – Čajka. Kriminal’naja drama.1.12.2015, <www.youtube.com/watch?v=eXYQbgvzxdM>.
[14] Dvorez dlja Putina. Istorija samoj bol’šoj vzjatki. 19.1.2021
<www.youtube.com/watch?v=ipAnwilMncI>
[15] Leonid Parfenov obrušilsja s kritikoj na rossijskoe TV. Bbc.com, 26.11.2020. –Pozner rasskazal o nesostojavšemsja intervʼju s Chodorkovskim na Pervom kanale. Vedomosti.ru, 18.10.2017.
[16] Aleksej Navalʼnyj. YouTube, <www.youtube.com/c/АлексейНавальный/about >.
[17] Zu den wichtigsten sozialen Netzwerke in Russland: Socialʼnye seti v Rossii. Levada-centr, 23.2.2021.
[18] Naval’nyjs YouTube-Kanal hatte Anfang 2020 6,5 Mio. Abonnenten, Jurij Dudʼ startete seinen Kanal 2017. Heute hat er 8,8 Mio. Abonnenten, Aleksej Pivovarovs startete seinen Kanal im Frühjahr 2018 und hat zwei Mio. Abonnenten, Nikolaij Bondarenko eröffnete 2018 seinen Kanal „Tagebuch eines Abgeordneten“, ihm folgen 1,3 Millionen Abonnenten.
[19] Zum Altersunterschied des Internet- und Fernsehpublikums: Rossijskij medialandšaft – 2019. Levada-centr, 1.8.2019, S. 6.
[20] Einen Monat zuvor hatte das Oberste Gericht Russlands, geleitet vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das Urteil im Fall Kirovles aufgehoben und eine erneute Überprüfung des Falls angeordnet. Dies gab Naval’nyj formell die Chance, bei den Wahlen zu kandidieren. Im Februar 2017 verurteilte das Gericht den Politiker jedoch erneut zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren auf Bewährung, wobei das neue Urteil das alte exakt wiederholte. Ungeachtet dessen setzte Naval’nyj seinen Wahlkampf fort.
[21] Pora vybiratʼ: Aleksej Navalʼnyj – kandidat v prezidenty Rossii. YouTube, 13.12.2016, <www.youtube.com/watch?v=wkN8sSrUbdY>.
[22] Nebolʼšoj otčët o chode kampanii i plany kratko. Navalny.com, 18.1.2017,<https://navalny.com/2017/01/18/>.
[23] Publikuem predvybornuju programmu Navalʼnogo. Naval’nyj.com, 13.12.2018, <https://2018.navalny.com/post/493/>.
[24] On vam ne Dimon. Youtube, 2.3.2017, <www.youtube.com/watch?v=qrwlk7_GF9g>. „Dimon“ ist der Diminuitiv von Dmitrij.
[25] Allerdings waren die Zustimmungswerte für Dmitrij Medvedev über zwei Jahren kontinuierlich gesunken: Ėffekt ot filʼma „On vam ne Dimon“ počti prošel. Gazeta.ru, 27.5.2017.
[26] Doverie politikam. Levada-centr, 3.7.2018.
[27] Bei offenen Fragestellungen werden den Befragten keine Vorgaben gemacht. Sie sollen Politiker nennen, denen sie vertrauen; eine signifikante Zahl der Befragten tut sich schwer zu antworten. Daher liefern offene Fragen immer niedrigere Ergebnisse als Multiple-Choice-Fragen. Für die Befragten ist es viel einfacher, eine Option unter mehreren Vorschlägen auszuwählen, als selbst zu denken. Doverie politikam, Levada-Centr, 12.1.2020.
[28] Vozvraščenie Alekseja Navalʼnogo. Levada-centr, 5.2.2021.
[29] Odobrenie institutov vlasti. Levada-centr, 1.10.2020.
[30] Aleksej Navalʼnyj: otnošenie i otravlenie. Levada-centr, 2.10.2020.
[31] Berichte von „Doždʼ“ und „Real Time“ aus der Stadt, wo Naval’nyj nach seiner Festnahme zunächst inhaftiert war, sowie Interviews von Journalisten mit Einwohnern vermitteln den Eindruck, dass die vorherrschende Einstellung der älteren Generation zu Naval’nyj negativ war. Televizor dlja tjurʼmy i voli. Novayagazeta.ru, 5.3.2021. – Polnaja izoljacija i psichologičeskoe davlenie. Kak ustroena IK-2, kuda ėtapirovali Navalʼnogo. YouTube, 28.2.2021, <www.youtube.com/watch?v=A2Hzfm627_Q>. – Čto o Navalʼnom dumajut v gorode, kuda ego ėtapirovali. Facebook, 1.3.2021, <www.facebook.com/watch/?v=508900820508331>.
[32] Zapomnivšiesja sobytija. Levada-centr, 31.8.2020.
[33] Aleksej Navalʼnyj: otnošenie i otravlenie. Levada-centr, 2.10.2020.
[34] Otravlenie Alekseja Navalʼnogo. Levada-centr, 24.12.2020.
[35] Dvorec dlja Putina. Istorija samoj bolʼšoj vzjatki. 19.1.2021,
<www.youtube.com/watch?v=ipAnwilMncI>.
[36] Filʼm „Dvorec dlja Putina“. Levada-centr, 8.2.2021.
[37] Putin o dvorce v Gelendžike. YouTube, 25.1.2021, <www.youtube.com/watch?v=nbmnBzEYbvg>.
[38] Odobrenie institutov i doverie politikam. Levada-centr, 25.2.2021.
[39] Sobytija mesjaca. Levada-centr, 5.3.2021.
[40] Och, nelegkaja ėta subbota. Kommersant.ru, 25.1.2021. Die Zahlen stammen von der NGO Crowd monitoring, White counter.
[41] Dazu die Mini-Umfragen bei Aktionen in Moskau, die von Aleksandra Archipova, Aleksej Zacharov und Freiwilligen von White Counter organisiert wurden: Malo detej, mnogo ženščin: sociologi o sostave učastnikov akcii protesta 23 janvarja. The Bell, 2.1.2021.
[42] Siloviki sind die Angehörigen der Ministerien die das staatliche Gewaltmonopol repräsentieren: die Armee, die Polizei, die Geheimdienste, die Nationalgarde.